16366/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer an den Bundesminister für Inneres
betreffend Provisorium als Dauerlösung – Wie geht es mit der Flugeinsatzstelle Klagenfurt weiter?
Laut Homepage des Bundesministeriums für Inneres wurde die Flugeinsatzstelle in Klagenfurt im Jahr 1959 gegründet und 1999 generalrenoviert. Sie ist eine von acht Flugeinsatzstellen der Flugpolizei. Das Einsatzgebiet umfasst grundsätzlich das Bundesland Kärnten, wobei seit der Schließung der Flugeinsatzstelle Lienz im Jahr 2000 auch flugpolizeiliche Einsätze in Osttirol von Klagenfurt aus geflogen wurden.[1]
Auch im Rahmen der unwetterbedingten Hochwassersituation im August 2023 waren die Hubschrauber der Flugeinsatzstelle Klagenfurt zu hunderten Erkundungs- und Rettungsflügen eingesetzt. Daraus wird deutlich, wie wichtig diese Einsatzstelle ist.
Dem Anfragesteller liegen Informationen vor, dass die Flugeinsatzstelle in Klagenfurt seit November 2020 ein reines Provisorium sein soll, das mittlerweile als Dauerlösung einzementiert zu sein scheint. In den ursprünglich im Jahr 2020 aufgrund des extrem desolaten Zustandes der bestehenden Infrastruktur nur als Übergangslösung aufgestellten Containern soll ein geregelter Dienstbetrieb nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich sein. Teilweise hat es im Sommer in den Containern bis zu 40 Grad.
Es entsteht der Eindruck, dass die provisorischen Unterkünfte bzw. Räumlichkeiten der Flugeinsatzstelle Klagenfurt bei den Verantwortungsträgern kein besonderes Interesse hervorrufen. Dem Vernehmen nach wurden von Seiten der Polizei unzählige Versuche unternommen, eine bessere Situation herzustellen, doch soll seitens der Politik auf allen Ebenen vertröstet und keine Entscheidung getroffen werden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie kam es konkret im Jahr 2020 zu der ursprünglich als provisorische Lösung errichteten Flugeinsatzstelle in Klagenfurt?
2. Wie viele Einsätze wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 seitens der Flugeinsatzstelle Klagenfurt geflogen?
3. Welche Kosten sind für die Errichtung der provisorischen Flugeinsatzstelle Klagenfurt damals angefallen?
4. Welche Kosten sind jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023, gegliedert nach Zahlungsempfänger bzw. Kostengrund, für etwaige Miete, Pacht oder ähnliches angefallen?
5. Welche Maßnahmen wurden seitens des BMI bisher ergriffen, um die Infrastruktur der Flugeinsatzstelle Klagenfurt zu verbessern?
6. Warum wurde die eigentlich provisorische Lösung bisher nicht durch eine adäquate Infrastruktur für die Anforderungen der Flugpolizei am Standort Klagenfurt ersetzt?
7. Gibt es konkrete Planungen für die Sanierung bzw. Neuerrichtung der Flugeinsatzstelle Klagenfurt?
a. Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
b. Wenn ja, wie weit sind diese im Detail fortgeschritten?
c. Wenn ja, bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
d. Wenn nein, warum nicht?