16379/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.09.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kassen: Leistungsabdeckungen und Pflegestufen
Die Fusion der neun Gebietskrankenkassen mit dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen Gesundheitskasse für ganz Österreich war ein ambitionierter Schritt, der die Aussicht auf gleiche Leistungen und Zugangsmöglichkeiten für alle Versicherten in Aussicht stellte. Doch trotz dieser ehrgeizigen Vision haben sich im Verlauf der Umsetzung Leistungsunterschiede offenbart, die weitreichende Bedenken hervorgerufen haben. Der Gedanke hinter dieser Fusion war es, nicht nur bürokratische Hürden abzubauen, sondern vor allem eine qualitativ hochwertige und gleichberechtigte Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Ein besonders drängendes Thema sind die bestehenden Diskrepanzen in der Leistungsabdeckung. Diese Unterschiede ziehen eine Vielzahl von Fragen nach sich: Warum werden bestimmte medizinische Untersuchungen oder Behandlungen in einigen Bundesländern abgedeckt, während sie in anderen nicht anerkannt werden? Wie ist es möglich, dass trotz des Anspruchs auf Gleichstellung solche Abweichungen auftreten? Diese Fragen werfen ein Licht auf die möglichen Schwachstellen im Zusammenhang mit der Leistungsharmonisierung innerhalb der Gesundheitskasse.
Die Daten über die Erstattungen an Versicherte, die von Bundesland zu Bundesland in Höhe und Geschwindigkeit variieren, legen nahe, dass nach wie vor keine vollständige Vereinheitlichung der administrativen Prozesse erreicht wurde. Dies kann nicht nur zu Ungerechtigkeiten führen, sondern auch die Versorgung und den Zugang zu medizinischer Behandlung beeinträchtigen. Zudem sind die langen Wartezeiten für die Erstattungen für viele Versicherte problematisch, da sie den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung verzögern können.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine ausführliche Aufschlüsselung der Versicherten, die in den vergangenen fünf Jahren spezifische medizinische Leistungen in Anspruch genommen haben, sowie der damit verbundenen Kosten nach Jahr, KV-Träger und Bundesland. Diese detaillierten Informationen sind von grundlegender Bedeutung, um eine fundierte Bewertung der tatsächlichen Leistungsabdeckung und der damit einhergehenden Ausgaben vornehmen zu können.
Auch die Frage der Einzelfallgenehmigungen wirft wichtige Fragen auf. Wir möchten verstehen, warum bestimmte Leistungen zunächst abgelehnt werden, jedoch später als Einzelfallgenehmigung gewährt werden. Es stellt sich die Frage nach den angewandten Kriterien und ob diese Kriterien in jedem Fall einheitlich angewendet werden. Dieser Aspekt wirft nicht nur Licht auf den Prozess der Einzelfallgenehmigungen, sondern auch auf die möglichen Gründe für ursprüngliche Ablehnungen und spätere Neubewertungen.
Eine transparente Offenlegung dieser Informationen trägt nicht nur dazu bei, die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen, sondern auch das Vertrauen in den Prozess der Gesundheitskassenfusion zu stärken. Es ist von großer Bedeutung, dass alle Versicherten in Österreich in der Lage sind, die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie benötigen, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrem Gesundheitszustand.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende