16385/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Entlastung des Handels: Wurden flexible Öffnungszeiten evaluiert?

Der niedergelassene Handel in Österreich steht von mehreren Seiten unter Druck: Der Onlinehandel gewinnt Marktanteile, überzogene Lockdowns haben Kundenbindungen geschädigt und die Regulierung der Öffnungszeiten ist die strengste in Europa. Vor der Adventszeit stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, um dem Handel in dieser wichtigen Zeit mehr Luft zu verschaffen. Am 19.12.2021, einem Adventsonntag, waren die Geschäfte offen: Welche Lehren wurden daraus gezogen?

Starre Ladenöffnungszeiten begünstigen Onlinehandel - Österreich Europameister bei restriktiven Öffnungszeiten

Angesichts der Krisen der letzten Jahre und des wachsenden Drucks vom Onlinehandel kann es sich Österreich nicht mehr leisten, das Land mit den strengsten Öffnungszeiten in Europa zu sein. Nur wenige Staaten in Europa regeln überhaupt Öffnungszeiten von Montag bis Samstag: Österreich ist selbst darunter sehr restriktiv. Im Gegensatz dazu gibt es in 23 Staaten in Europa keine Regeln für Öffnungszeiten von Montag bis Samstag - 16 Staaten in Europa haben sogar keine Regeln für Öffnungszeiten am Sonntag. Österreich ist der einzige Staat Europas, der eine Maximalzahl an Öffnungsstunden innerhalb des Rahmens vorgibt. Angesichts des gestiegenen internationalen Wettbewerbsdrucks sollten derart unübliche und starren Regeln dringend überdacht werden. Durch eine Modernisierung, die einerseits die neuen Bedürfnisse in der Gesellschaft und andererseits arbeitsrechtliche Standards berücksichtigt, könnten wichtige Impulse für den stationären Handel und den Tourismus gesetzt werden. Gerade angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage sollte die Bundesregierung hier rasch handeln und durch eine ambitionierte Flexibilisierung den lokalen Handel tatkräftig unterstützen. 

Zahlreiche Vorteile durch Flexibilisierung:

• Arbeitnehmer: Sonntagsarbeit insb. für zeitflexible Arbeitnehmer eine attraktive Alternative - v.a. angesichts der Zuschläge für Abend- und Wochenendarbeit.
• Unternehmen: Effizienzsteigerungen bei Unternehmen (z.B. effizientere Kapazitätsauslastung) sind zu erwarten, die wiederum preisdämpfende Effekte nach sich ziehen. Dazu würde dies auch die administrativen Kosten senken, die mit der Verwaltung und Überwachung von Restriktionen und Ausnahmeregelungen verbunden sind.

• Arbeitsmarkt: Längerfristig ist ein positiver Beschäftigungseffekt zu erwarten (sog. Threshold labour effect), da zumindest ein/e Mitarbeiter/in jede zusätzliche Stunde anwesend sein muss. Solche neuen Stellen wären für Arbeitnehmer auch attraktiv, da der Handel deutlich besser bezahlte Jobs anbietet als Paketzustellen.
• Tourismus: Touristen sind häufig zeitlich begrenzt an einem Ort - eine Ausweitung würde neue Gelegenheiten schaffen und somit zu Umsatzsteigerungen führen. Insbesondere Wien als wichtige Tourismusdestination kann davon profitieren.

Offener Adventssonntag am 19. Dezember 2021: Welche Lehren wurden gezogen?

Am 19. Dezember 2021 wurde das Unmögliche möglich: Händler konnten an einem Adventssonntag öffnen. Die die im Vorfeld vorgebrachten Horrorszenarien erfüllten sich hingegen nicht. Sonntagsöffnungen sind in anderen Ländern selbstverständlich und unterstützten den Handel in umsatzstarken Monaten dabei, gegen die starke Konkurrenz des Onlinehandels zu bestehen, die sich an keine Öffnungszeiten halten muss. Daher stellt sich die Frage, inwiefern das Wirtschaftsministerium diese Maßnahme evaluiert hat und zumindest die Möglichkeit erarbeitet, an bestimmten Tagen im Jahr am Sonntag zu öffnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag:

1. Welche Schritte werden vorbereitet, um Händlern mehr Möglichkeiten zur flexiblen Ausgestaltung von Öffnungszeiten unter der Woche zu geben?
2. Welche Argumente sprechen gegen eine Modernisierung der europaweit einzigartig, strengen Vorgaben in Österreich?
3. Inwiefern hat es einen Austausch mit Stakeholdern dazu gegeben?

2. Flexibilisierung der Öffnungszeiten am Sonntag:

1. Welche Schritte werden vorbereitet, um Händlern mehr Möglichkeiten zur Öffnung am Sonntag zu geben? 

i. Welche Schritte werden vorbereitet, um Händlern mehr Möglichkeiten zur Öffnung an bestimmten Sonntagen im Jahr (z.B. zur Adventszeit) zu geben? 

2. Welche Argumente sprechen gegen eine Modernisierung der strengen Vorgaben in Österreich?
3. Inwiefern hat es einen Austausch mit Stakeholdern dazu gegeben?

3. Evaluierung der Sonntagsöffnung am 19. Dezember 2021:

1. Ist dem BMAW bekannt, welche Umsätze die Öffnung am 19. Dezember 2023 dem österreichischen Handel gebracht hat?

i. Wie hoch waren die Umsätze durch an diesem zusätzlichen Öffnungstag? Wenn möglich, bitte nach Bundesland gliedern.

2. Inwiefern wurde die Öffnung am 19. Dezember 2023 evaluiert?