16386/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Wie viele iranische Diplomat:innen und/oder Spion:innen gibt es in Österreich? 

Österreich ist seit Jahrzehnten bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste, einer der Hauptakteure ist die Islamische Republik Iran (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173966-Oesterreich-laut-Verfassungsschutz-Spionage-Paradies.html). 

Auch im Verfassungsschutzbericht 2022 wird dies festgehalten:

„Für den österreichischen Verfassungsschutz sind vor allem Staaten wie die Russische Föderation oder der Iran sowie türkische und chinesische Geheim- und Nachrichtendienste von Relevanz. Die Intensität der Operationen ist heutzutage gleichbleibend hoch. HUMINT, verdeckte Einflussnahmen, Desinformation, Wirtschaftsspionage sowie das Durchführen von Cyberangriffen zählen zu den methodischen Vorgehensweisen der Dienste. Auch der Einsatz von sogenannten „Illegalen“ ist ein weiterhin gängiges Mittel.

[…]

Der Iran und China werden ihre geopolitischen Machtansprüche und vor allem ihre Kontrolle über die Diaspora in Österreich weiterführen. Der Iran ist aufgrund der Unruhen und Proteste im eigenen Land verstärkt bemüht, die im Ausland lebenden Dissidentinnen und Dissidenten sowie Regimekritikerinnen und Regimekritiker aufzuklären.“ (https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2022_bf_12052023.pdf)

Dass es weiterhin diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erlaubt es aber ohne weiteres, die Zahl der Diplomat:innen auf das Allernotwendigste zu beschränken. Wenn iranische Diplomat:innen Spionage betreiben oder Aktivist:innen gegen das iranische Regime ausspähen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat:innen für den Iran akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2015)?

1. An welchen ausländischen Vertretungen Irans in Österreich samt welcher Abteilung sind diese genau tätig?
2. Welche Funktionen erfüllen die in Wien akkreditierten Diplomat:innen derzeit?
3. Wie viele Diplomat:innen sind für welche Abteilungen der Botschaft in Wien akkreditiert?

i. Für die Konsularabteilung?

ii. Für die Kulturabteilung?

iii. Für die Protokollabteilung?

2. Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für Iran akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2015)?

1. An welchen ausländischen Vertretungen Irans in Österreich samt welcher Abteilung sind diese genau tätig?

3. Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Irans in Österreich akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2015)?

1. An welchen ausländischen Vertretungen Irans in Österreich samt welcher Abteilung sind diese genau tätig?

4. Hat sich der Stand iranischer akkreditierter Diplomat:innen des Iran seit dem 16.09.2022 verändert?

1. Wenn ja, inwiefern?
2. Wenn ja, zu wie vielen Akkreditierungen bei jeweils welcher ausländischen Vertretung Irans in Österreich samt welcher Abteilung kam es wann? 
3. Wenn ja, zu wie vielen Ausreisen bei jeweils welcher ausländischen Vertretung Irans in Österreich akkreditierten Personen kam es wann? 

5. Wurde dabei Rücksprache bzw. Austausch mit Behörden des Innenministeriums gepflogen?

1. Wenn ja, wann mit welcher Behörde inwiefern und mit welchem Ergebnis?

6. Gab es Gespräche mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde oder mit ihnen verbundenen Organisationen unter den in Österreich akkreditierten Diplomat:innen des Iran?

1. Wenn ja, wann und was war der konkrete Gesprächsinhalt?
2. Wenn ja, wer war daran beteiligt?
3. Wenn ja, welche Position nahm das BMEIA jeweils ein?

7. Gab es Gespräche mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher „Illegaler“ des Iran in Österreich?

1. Wenn ja, wann und was der konkrete Gesprächsinhalt?

i. Wer war daran beteiligt?

ii. Welche Position nahm das BMEIA jeweils ein?

8. Gab es Gespräche Ihres Ressorts mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bezüglich iranischer Diplomat:innen, um sie möglicherweise als „personae non gratae“ zu qualifizieren? 

1. Wenn ja, wann mit welcher Behörde und was war der konkrete Gesprächsinhalt?

i. Wer war daran beteiligt?

ii. Welche Position nahm das BMEIA jeweils ein?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

9. Wurde vonseiten einer Behörde bzw. Einheit des BMI Vertreter:innen Ihres Ressorts bzw. Ihnen selbst möglicher Spionagehintergrund von iranischen Diplomat:innen zur Kenntnis gebracht, diese aber nicht ausgewiesen bzw. zu PNG erklärt? 

1. Wenn ja, wann durch welche Behörde erlangte wer im BMeiA derartige Kenntnis? 

10. Wie viele Personen und für welche Tätigkeiten sind im Iran für Österreich akkreditiert (bitte um Auflistung pro Jahr seit 2015)?

1. An welchen ausländischen Vertretungen Österreichs im Iran genau?

11. Hat Österreich derzeit gem. Art 11 Abs 1 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält.") den Personalstand einer Mission begrenzt?

1. Wenn ja, welche, seit wann und mit welcher Begrenzung und Begründung?
2. Ist es angedacht, Art. 11 Abs. 1 in naher Zukunft auf eine Mission anzuwenden?

i. Wenn ja, welcher gegenüber wann mit welcher Begrenzung und Begründung?

12. Hat Österreich derzeit gem. Art 11 Abs 2 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Der Empfangsstaat kann ferner innerhalb der gleichen Grenzen, aber ohne Diskriminierung, die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen.") die Zulassung von Bediensteten einer Mission einer bestimmten Kategorie abgelehnt?

1. Wenn ja, welche seit wann und mit welcher Begründung?
2. Ist es angedacht, Art. 11 Abs. 1 in naher Zukunft auf eine Mission anzuwenden?

i. Wenn ja, welcher gegenüber wann mit welcher Begründung?