16387/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Wie viele russische Diplomat:innen und/oder Spion:innen gibt es in Österreich?

Österreich ist seit Jahrzehnten bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste, einer der Hauptakteure ist die Russische Föderation (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173966-Oesterreich-laut-Verfassungsschutz-Spionage-Paradies.html). 

Auch im Verfassungsschutzbericht 2022 wird dies festgehalten:

„Für den österreichischen Verfassungsschutz sind vor allem Staaten wie die Russische Föderation oder der Iran sowie türkische und chinesische Geheim- und Nachrichtendienste von Relevanz. Die Intensität der Operationen ist heutzutage gleichbleibend hoch. HUMINT, verdeckte Einflussnahmen, Desinformation, Wirtschaftsspionage sowie das Durchführen von Cyberangriffen zählen zu den methodischen Vorgehensweisen der Dienste. Auch der Einsatz von sogenannten „Illegalen“ ist ein weiterhin gängiges Mittel.

[…]

Der nach wie vor anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine birgt mehrere Bedrohungslagen für die westliche Welt und damit auch für Österreich, die eine nachrichtendienstliche Einwirkung Russlands annehmen lässt.

[...]

Neben einer fordernden Rolle russischer Nachrichtendienste zur militärisch-strategischen und außenpolitischen Informationsbeschaffung im unmittelbaren Krisengeschehen ist die russische Nomenklatur seit Ausbruch des Konflikts um gelenkte und deutlich einseitige Berichterstattung im eigenen Interesse bemüht. Dabei war nicht nur die Außenwirkung Russlands im internationalen Kontext von Bedeutung, sondern vorrangig auch die kanalisierte Information beziehungsweise Beeinflussung der eigenen Bevölkerung. Eine direkte Einwirkung russischer Nachrichtendienste in Desinformationskampagnen, Steuerung russischer Medien und von russischen Medienportalen sowie eine Diffamation von Gegnern – damit sind sowohl die Feinde im direkten Kriegsgeschehen selbst gemeint, als auch die NATO als Sinnbild der westlichen Welt – ist damit anzunehmen.“ (https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2022_bf_12052023.pdf).

Dass es weiterhin diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erlaubt es aber ohne weiteres, die Zahl der Diplomat:innen auf das Allernotwendigste zu beschränken. So hat z.B. Dänemark die Anzahl der russischen Diplomat:innen auf fünf plus 20 weitere Mitarbeiter:innen beschränkt. Der Grund: Anträge auf Akkreditierung mit eindeutig nachrichtendienstlichem Hintergrund.

Wenn russische Diplomat:innen Spionage betreiben oder Aktivist:innen gegen das russische Regime ausspähen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind in Österreich als Diplomat:innen für Russland akkreditiert?

1. An welchen ausländischen Vertretungen Russlands in Österreich samt welcher Abteilung sind diese genau tätig?
2. Welche Funktionen erfüllen die in Wien akkreditierten Diplomat:innen derzeit?
3. Wie viele Diplomat:innen sind für welche Abteilungen der Botschaft in Wien akkreditiert?

i. Für die Konsularabteilung?

ii. Für die Verteidigungsabteilung?

iii. Für die Handelsabteilung

iv. Für das Kulturinstitut der Russischen Föderation?

v. Für die Presseabteilung?

2. Wie viele Personen sind in Österreich als administrativ-technisches Personal für Russland akkreditiert?

1. An welchen ausländischen Vertretungen Russlands in Österreich samt welcher Abteilung sind diese genau tätig?

3. Wie viele Personen sind für welche sonstige Tätigkeiten Russlands in Österreich akkreditiert?

1. An welchen ausländischen Vertretungen Russlands in Österreich samt welcher Abteilung sind diese genau tätig?

4. Hat sich der Stand akkreditierter Diplomat:innen Russlands in Österreich seit dem 21.02.2022 verändert?

1. Wenn ja, inwiefern?
2. Wenn ja, zu wie vielen Akkreditierungen bei jeweils welcher ausländischen Vertretung Russlands in Österreich samt welcher Abteilung kam es wann? 
3. Wenn ja, zu wie vielen Ausreisen bei jeweils welcher ausländischen Vertretung Russlands in Österreich akkreditierten Personen kam es wann? 

5. Wurde dabei Rücksprache bzw. Austausch mit Behörden des Innenministeriums oder anderer Ressorts gepflogen?

1. Wenn ja, wann mit welchen Behörden inwiefern und mit welchem Ergebnis?

6. Gab es Gespräche mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher Mitglieder der russischer Nachrichten- oder Geheimdienste oder mit ihnen verbundenen Organisationen unter den in Österreich akkreditierten Diplomat:innen Russlands?

1. Wenn ja, wann und was war der konkrete Gesprächsinhalt?
2. Wenn ja, wer war daran beteiligt?
3. Wenn ja, welche Position nahm das BMEIA jeweils ein?

7. Gab es Gespräche mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher „Illegaler“ Russlands in Österreich?

1. Wenn ja, wann und was der konkrete Gesprächsinhalt?

i. Wer war daran beteiligt?

ii. Welche Position nahm das BMEIA jeweils ein?

8. Gab es Gespräche Ihres Ressorts mit dem Innenministerium oder welchen anderen Ressorts bezüglich russischer Diplomat:innen (mit Ausnahme jener acht Personen, die als PNG qualifiziert wurden), um sie möglicherweise als „personae non gratae“ zu qualifizieren? 

1. Wenn ja, wann mit welcher Behörde und was war der konkrete Gesprächsinhalt?

i. Wer war daran beteiligt?

ii. Welche Position nahm das BMEIA jeweils ein?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

9. Wurde vonseiten einer Behörde bzw. Einheit des BMI oder anderen Ressorts Vertreter:innen Ihres Ressorts bzw. Ihnen selbst möglicher Spionagehintergrund von russischen Diplomat:innen zur Kenntnis gebracht, diese aber nicht ausgewiesen bzw. zu PNG erklärt? 

1. Wenn ja, wann durch welche Behörde erlangte wer im BMEIA derartige Kenntnis? 

10. Wie viele Personen und für welche Tätigkeiten sind in Russland für Österreich akkreditiert?

1. An welchen ausländischen Vertretungen Österreichs in Russland genau?
2. Hat sich der Stand österreichischer akkreditierter Diplomat:innen in Russland seit dem 21.02.2022 verändert?

i. Wenn ja, inwiefern?

11. Hat Österreich derzeit gem. Art 11 Abs 1 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält.") den Personalstand einer Mission begrenzt?

1. Wenn ja, welche, seit wann und mit welcher Begrenzung und Begründung?
2. Ist es angedacht, Art. 11 Abs. 1 in naher Zukunft auf eine Mission anzuwenden?

i. Wenn ja, welcher gegenüber wann mit welcher Begrenzung und Begründung?

12. Hat Österreich derzeit gem. Art 11 Abs 2 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ("Der Empfangsstaat kann ferner innerhalb der gleichen Grenzen, aber ohne Diskriminierung, die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen.") die Zulassung von Bediensteten einer Mission einer bestimmten Kategorie abgelehnt?

1. Wenn ja, welche seit wann und mit welcher Begründung?
2. Ist es angedacht, Art. 11 Abs. 1 in naher Zukunft auf eine Mission anzuwenden?

i. Wenn ja, welcher gegenüber wann mit welcher Begründung?