16388/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für innere Angelegenheiten

betreffend Wie viele chinesische Diplomat:innen und/oder Spion:innen gibt es in Österreich? 

 

Österreich ist seit Jahrzehnten bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste, einer der Hauptakteure ist die Volksrepublik China (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173966-Oesterreich-laut-Verfassungsschutz-Spionage-Paradies.html). 

Auch im Verfassungsschutzbericht 2022 wird dies festgehalten:

„Für den österreichischen Verfassungsschutz sind vor allem Staaten wie die Russische Föderation oder der Iran sowie türkische und chinesische Geheim- und Nachrichtendienste von Relevanz. Die Intensität der Operationen ist heutzutage gleichbleibend hoch. HUMINT, verdeckte Einflussnahmen, Desinformation, Wirtschaftsspionage sowie das Durchführen von Cyberangriffen zählen zu den methodischen Vorgehensweisen der Dienste. Auch der Einsatz von sogenannten „Illegalen“ ist ein weiterhin gängiges Mittel.

[…]

Der Iran und China werden ihre geopolitischen Machtansprüche und vor allem ihre Kontrolle über die Diaspora in Österreich weiterführen. [...] China hingegen hat zusätzlich zur Kontrolle der Diaspora noch einen starken Fokus auf Wirtschaftsspionage im Hochtechnologiebereich.“ (https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2022_bf_12052023.pdf).

Dass es weiterhin diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erlaubt es aber ohne weiteres, die Zahl der Diplomat:innen auf das Allernotwendigste zu beschränken. Wenn chinesische Diplomat:innen in Österreich Spionage betreiben oder Aktivist:innen gegen das chinesische Regime ausspähen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Seit wann widmete man sich in der DSN oder in welcher anderen Behörde bzw. Einheit des Themas möglicher chinesische Spion:innen bzw. "personae non gratae" (Personen, die mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt hätten)?
  2. Mit welchem bisherigen Ergebnis? 
  3. Wurde innerhalb Ihres Ressorts das Gefahrenpotenzial durch nachrichtendienstliche Aktivitäten Chinas in Österreich bewertet?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
  1. Wie werden nachrichtendienstliche Aktivitäten Chinas in der DSN bearbeitet?
  2. Wie erfolgt dabei die Arbeitsteilung zwischen Staatsschutz und Nachrichtendienst?
  3. Über welche personellen Ressourcen verfügen jeweils die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst zur Aufklärung und Verfolgung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Chinas in Österreich?
  4. Welche Rolle übernimmt das Gemeinsame Informations- und Lagezentrum der DSN in der Aufklärung?
  5. Welche Arbeitsgruppen gibt es zu diesem Thema?
  6. Wie regelmäßig finden dazu Sitzungen statt?
  7. Was sind die Ergebnisse dieser Sitzungen?
  8. Welche Maßnahmen werden von welcher Behörde im BMI bzw. wurden und werden von der DSN seit deren Bestehen zum Schutz der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Entscheidungsträger:innen getroffen?
  9. Sind dem BMI nachrichtendienstliche Aktivitäten Chinas in Österreich seit Dezember 2021 bekannt?
    1. Wenn ja, wie viele davon betrafen Informationsgewinnung Chinas über politische Vorkommnisse in Österreich?
    2. Wenn ja, wie viele davon betrafen Informationsgewinnung Chinas über politische Entscheidungsträger:innen in Österreich?
    3. Wenn ja, wie viele davon betrafen Wirtschaftsspionage gegen österreichische Interessen?
    4. Wenn ja, wie viele davon betrafen Sabotage gegen kritische Infrastrukturen in Österreich?
    5. Wenn ja, wie viele davon betrafen Aktivitäten zur Proliferation?
    6. Wenn ja, wie viele davon betrafen Cyber-Angriffe gegen Personen, Institutionen und Unternehmen aus Österreich?
    7. Wenn ja, wie viele davon betrafen Wissenschaftsspionage gegen österreichische Universitäten und Kulturschaffende?
    8. Wenn ja, wie viele davon richteten sich gegen die Institutionen und Personen bzw. Repräsentant:innen anderer Staaten in Österreich?
    9. Wenn ja, wie viele der angeführten nachrichtendienstlichen Aktivitäten Chinas in Österreich wurden strafrechtlich verfolgt?
  1. Gab es Gespräche mit dem Außenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde oder mit ihnen verbundenen Organisationen unter den in Österreich akkreditierten Diplomat:innen Chinas?
    1. Wenn ja, wann und was war der konkrete Gesprächsinhalt?
    2. Wenn ja, wer war daran beteiligt?
    3. Wenn ja, welche Position nahm das BMI jeweils ein?
  1. Gab es Gespräche mit dem Außenministerium oder welchen anderen Ressorts bzgl. möglicher „Illegaler“ Chinas in Österreich?
    1. Wenn ja, wann und was der konkrete Gesprächsinhalt?

                                          i.    Wer war daran beteiligt?

                                        ii.    Welche Position nahm das BMI jeweils ein?

  1. Gab es Gespräche Ihres Ressorts mit dem Außenministerium oder welchen anderen Ressorts bezüglich chinesischer Diplomat:innen, um sie möglicherweise als „personae non gratae“ zu qualifizieren? 
    1. Wenn ja, wann mit welcher Behörde und was war der konkrete Gesprächsinhalt?

                                          i.    Wer war daran beteiligt?

                                        ii.    Welche Position nahm das BMI jeweils ein?

    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
  1. Wurde vonseiten des BMI gegenüber dem BMEIA möglicher Spionagehintergrund von chinesischer Diplomat:innen zur Kenntnis gebracht, diese aber nicht ausgewiesen bzw. zu PNG erklärt? 
    1. Wenn ja, wann durch welche Behörde des BMI wurde mit wem im BMEIA Kontakt aufgenommen?