16391/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Personalpolitik der DSN und von Imagevideos im BMI

 

Im Zuge der Reform des Staatsschutzes und der Schaffung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) war eines der Hauptanliegen des Reformvorhabens ein transparentes Personalaufnahmeverfahren und die Überarbeitung der Ausbildung im Verfassungsschutz (ErlRV 938 BlgNR XXVII GP). Eine wesentliche Stoßrichtung der Reform war es daher, die DSN bzw. die LVTs in Zukunft mit ausreichendem und qualifiziertem Personal auszustatten. Seit der Neuaufstellung (und auch schon davor) steht der österreichische Verfassungsschutz aber ob seiner Personalpolitik in Kritik, worauf wir NEOS in mehreren parlamentarischen Anfragen1, 2 hingewiesen haben. So wurde beispielsweise heuer darüber berichtet, dass eine Vielzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Haus nach nur wenigen Monaten verlassen haben.3 Auch das Ausscheiden des Vizechefs sorgte für Überaschung.4 Das große Dilemma dabei: Als Abgeordnete hat man zu wenig Einsicht in das Budget und die Personaleinteilung der Mitarbeiter:innen in den einzelnen Abteilungen.5

Zudem wurden Imagevideos seitens des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)6 und der DSN7 geschalten, deren Zweckmäßigkeit in Zweifel gezogen werden darf.

Wir wollen daher vom Herrn Bundesminister für Inneres wissen, wie sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig die Behörden des BMI in diesem Zusammenhang agieren.

 

Quellen:

1https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/8046

2https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/9672

3https://www.derstandard.at/story/2000142650329/abgaenge-offenbaren-heikle-personalprobleme-im-verfassungsschutz

4https://kurier.at/chronik/oesterreich/bewerbungsende-wer-neuer-vize-beim-geheimdienst-werden-will/402454503

5https://kurier.at/chronik/wien/vom-bvt-zur-dsn-was-die-groessten-gefahren-fuer-die-staatssicherheit-sind/402251331

6https://www.youtube.com/watch?v=kKEQvtttlD0&ab_channel=InnenministeriumÖsterreichbewegt

7https://www.youtube.com/watch?v=M6qZIkAGvU4&ab_channel=Innenministerium%C3%96sterreichbewegt

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

Personalpolitik der DSN:

  1. Wie viele Mitarbeiter:innen werden derzeit in der DSN beschäftigt?
    1. Wie viele davon sind Frauen bzw. Männer?
    2. Wie viele Frauen befinden sich derzeit in einer Führungsposition?

                                          i.    Gibt es bestimmte Initiativen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen? 

    1. Wie viele davon arbeiten als Verwaltungspraktikant:innen?
    2. Wie viele davon befinden sich in der Einkommensgruppe A1?
    3. Wie viele davon befinden sich in der Einkommensgruppe A2?
  1. Wie hoch ist der Personalstand in der DSN im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag: Tag der Einbringung der Anfrage)?
    1. Ist er höher als letztes Jahr?
    2. Ist er niedriger als letztes Jahr?

                                          i.    Wenn ja, warum?

  1. Wie hoch ist das Vollzeitbeschäftigungsäquivalent in der DSN im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag: Tag der Einbringung der Anfrage)?
    1. Ist er höher als letztes Jahr?
    2. Ist er niedriger als letztes Jahr?

                                          i.    Wenn ja, warum?

  1. Wie viele Stellenausschreibungen für Stellen in der DSN gab es im vergangenen Jahr?
    1. Über welche Plattformen wurden die Ausschreibungen veröffentlicht?
    2. Für welche Positionen wurden die Stellen ausgeschrieben?
    3. Wie viele Verwaltungspraktikant:innenstellen für welche Stelle wurden ausgeschrieben?
  1. Wie viele Bewerber:innen gab es im vergangenen Jahr für welche Stelle in der DSN?
    1. Wie viele davon waren männlich bzw. weiblich?
  1. Wie viele Bewerber:innen wurden im vergangenen Jahr für welche Stelle in der DSN aufgenommen?
  2. Wie viele Bewerber:innen haben sich für die Stelle der stellvertretenden Leitung in der DSN beworben?
    1. Welchen Bildungsabschluss hatten diese jeweils?
    2. Wie viele davon hatten berufliche Vorerfahrungen in der DSN bzw. dessen Vorgänger, dem BVT oder in den LVTs?
    3. Aus welchen Personen setzte sich die Begutachtungskommission zusammen?
  1. Wie viele Mitarbeiter:innen der DSN haben den Grundausbildungslehrgang gemäß §2 Abs 7 SNG abgeschlossen und wie viele nicht?
    1. Für wie viele Ausbildungsplätze ist der Grundausbildungslehrgang derzeit pro Jahr ausgelegt?
    2. Wie viele Mitarbeiter:innen der für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der LPD haben den Grundausbildungslehrgang gemäß §2 Abs 7 SNG abgeschlossen und wie viele nicht?
  1. Wie viele Bewerber:innen aus der DSN oder anderen Organisationseinheiten des BMI für den Masterstudienlehrgang "Counter-Terrorism, CVE & Intelligence" der DonauUni Krems gibt es? (Bitte um Aufschlüsselung)
    1. Wie viele Bewerber:innen aus der DSN oder anderen Organisationseinheiten des BMI wurden aufgenommen? (Bitte um Aufschlüsselung)
    2. Ist das BMI in den Auswahlprozess involviert?

                                          i.    Wenn ja, inwiefern und durch wen?

    1. Werden die Kosten für den Masterstudienlehrgang für die Mitarbeiter:innen aus der DSN oder anderen Organisationseinheiten des BMI übernommen?

                                          i.    Wenn ja, zur Gänze oder zum Teil? (Bitte um konkrete Benennung einer Zahl)

  1. Gibt es in der DSN einen Journaldienst?
    1. Falls ja, wie viele Vollzeitäquivalente sind für die Verrichtung des Journaldienstes vorgesehen?

                                          i.    Wie viele Bedienstete der DSN haben bisher einen Journaldienst verrichtet?

1.    Wie viele davon sind in der Einkommensgruppe A1 und A2 nach dem § 28 Gehaltsgesetz?

                                        ii.    Wie viele unter der Woche, wie viele am Wochenende?

    1. Falls ja, wo genau wird dieser verrichtet?

                                          i.    Gibt es dafür eine spezielle Infrastruktur?

1.    Falls ja, wie sieht diese aus?

    1. Falls ja, wie wird die Verrichtung des Journaldienstes kontrolliert?

                                          i.    Durch wen?

                                        ii.    Weicht die Kontrolle von der Kontrolle nicht-journaldienstlicher Tätigkeit ab?

    1. Falls ja, wie wird dieser abgegolten?

                                          i.    Gibt es in diesem Zusammenhang neben Geld- auch Sachleistungen?

    1. Falls ja, welche Kosten entstehen jährlich durch den Journaldienst in der DSN?
  1. Laut Bericht (https://www.derstandard.at/story/3000000186446/verfassungsschutz-beobachtete-lesung-von-ex-bvt-chef-gridling) waren mehrere Mitarbeiter:innen der DSN bei der Lesung von EX-BVT Direktor Peter Gridling anwesend. Wie viele Mitarbeiter:innen aus welcher Organisationseinheit der DSN waren für wie lange anwesend?
    1. Welche Mitarbeiter:innen waren dienstlich, welche privat anwesend?

                                          i.    Wenn dienstlich, welche Gründe bestanden für die Anwesenheit der DSN-Mitarbeiter:innen?

1.    Wer traf die Entscheidung, dass die Mitarbeiter:innen an der genannten Lesung teilnehmen sollen?

2.    Waren Sie, Herr Minister, in den Entscheidungsprozess eingebunden?

a.    Wenn ja, inwiefern?

                                        ii.    Aufgrund welcher der im Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) gelisteten Aufgabe waren die DSN-Mitarbeiter:innen tätig?

1.    Welche Erwägungsgründe wurden für die Ausführung dieser Aufgabe herangezogen?

2.    Kam eine Aufgabe nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), welche subsidiär zum SNG gilt (§5 SNG), zur Anwendung?

a.    Wenn ja, welche?

                                       iii.    Waren auch Mitarbeiter:innen des LVT Wien anwesend?

1.    Wenn ja, wie viele und waren diese dienstlich anwesend?

Imagevideos des BAK und der DSN:

12. Wie viel hat das im Begründungstext beschriebene Imagevideo des BAK gekostet (bitte um konkrete Aufschlüsselung aller Kosten)?

  1. Wer hatte es veranlasst und wann?
  2. Gab es eine Ausschreibung in diesem Zusammenhang?
    1. Falls ja, wie viele Bewerber:innen haben sich dafür beworben?
  1. Was war das Motiv hinter der Erstellung des Videos?
  2. Von wem wurde es produziert?
  3. Wie viel hat das im Begründungstext beschriebene Imagevideo der DSN gekostet (bitte um konkrete Aufschlüsselung aller Kosten)?
  4. Wer hatte es veranlasst und wann?
  5. Gab es eine Ausschreibung in diesem Zusammenhang?
    1. Falls ja, wie viele Bewerber:innen haben sich dafür beworben?
  1. Was war das Motiv hinter der Erstellung des Videos?
  2. Von wem wurde es produziert?
  3. Wann wurden Sie über die Erstellung der beiden Videos jeweils in Kenntnis gesetzt?