16393/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.10.2023
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer, Harald Troch
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend „Taliban Besuch von FPÖ-Politikern“
Der frühere FPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und der ehemalige FPÖ-
Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner haben sich kürzlich mit dem afghanischen Außenminister Amir Khan Muttaqi und anderen Vertretern der Taliban-Regierung, die Frauenrechte und Menschenrechte mit Füßen tritt, in Kabul getroffen. Diese Informationen wurden sowohl von der afghanischen Nachrichtenagentur TOLOnews als auch von einem Sprecher des Taliban- Außenministers in sozialen Medien bestätigt.
Gemäß dem afghanischen Außenministerium waren die Gespräche „vielfältig“ und beinhalteten unter anderem Diskussionen über eine mögliche Erleichterung der Konsulatsdienste für afghanische Bürger:innen in Wien. Die Delegation aus Österreich scheint nach den Gesprächen eine positivere Einschätzung der Situation in Afghanistan zu haben, als sie aus den Medienberichten erfahren hatte.[1]
Offensichtlich betrachtet die FPÖ die Menschen- und Frauenrechtsverletzungen in Afghanistan als unwichtig, während sie gleichzeitig enge Beziehungen zu extremistischen Gruppen pflegt. Dies steht im Kontrast zu den Ratschlägen des Außenministeriums aus dem Jahr 2021, die Taliban anhand ihrer Taten zu beurteilen, da die Grundrechte, insbesondere für Frauen, in Afghanistan inzwischen nahezu unerreichbar geworden sind.
Trotz der wiederholten Versicherungen der Taliban, die Menschenrechte zu achten, zeigen zahlreiche Verletzungen das Gegenteil auf. Dazu gehören gezielte Tötungen von Zivilist:innen und ergebenen Soldat:innen sowie die Behinderung humanitärer Hilfe im Panjshir-Tal. Des Weiteren wurden die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft erneut beschnitten.[2]
Angesichts der Tatsache, dass nicht eindeutig hervorgeht, unter welchen Umständen und Intentionen dieser Besuch stattgefunden hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Stimmt es, dass ihr Ressort über den aktiven Nationalratsabgeordneten der FPÖ Martin Graf von der Reise unterrichtet wurde und mit diesem in Kontakt stand?
2. Haben die besagten Personen, die Gründe für Ihren Besuch in Afghanistan gegenüber dem Außenamt genannt? Wenn ja, welche genau?
3. Inwiefern war die Reise mit dem Außenministerium abgestimmt?
4. In wie weit und im welchen Umfang waren Nachrichtendienste (ND) des BM.I und BMLV im Vorfeld informiert und mit welcher Schutz- bzw Aufklärungstätigkeit war dies verbunden. Welche Kosten sind dadurch entstanden?
5. In wie weit sind den Nachrichtendiensten "private" Verbindungen zwischen islamistischen Extremist*innen und einzelnen Vertreter:innen der FPÖ bekannt? Welche Sicherheitsrisiken ergeben sich daraus aus der Sicht der ND?
6. Sie haben gesagt, man müsse die Taliban nach ihren Taten messen. Das Taliban-Regime besteht nun seit zwei Jahren. Ihr Ressort spricht immer noch eine Reisewarnung der Stufe 6 für Afghanistan aus. Wie beurteilt Ihr Regime die Lage in Afghanistan heute? Wie beurteilen Sie das Taliban-Regime?
7. Begrüßen sie den Vorstoß der FPÖ-Beziehungen mit dem islamistischen Taliban-Regime, das eindeutige Menschen- und Frauenrechtsverletzungen betreibt, zu normalisieren?