16400/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Schülergelegenheitsverkehr Oberösterreich – Quo vadis?

 

Bereits vor einem Jahr brachten wir eine Anfrage zum Schülergelegenheitsverkehr in Oberösterreich ein. Damals stand der Schülergelegenheitsverkehr  in Oberösterreich vor massiven Problemen. (1)Dies lag vor allem daran, dass es sich bei diesen Schülertransporten um Bundesangelegenheit handelte. Sie werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt. § 30 f Abs. 3 lit. b FLAG sieht vor, dass das Ministerium den Gemeinden oder Schulerhaltern die Kosten, die ihnen für die Schülerbeförderung entstehen, ersetzen kann. Dies war bisher Usus. Der Kostenersatz darf die Höhe der Kosten nicht übersteigen, die bei Abschluss eines Vertrages gemäß § 30f Abs. 3 lit. a FLAG nach Abzug des vom Erziehungsberechtigten an das Verkehrsunternehmen zu leistenden Eigenanteiles für den Bund entstehen würden. Laut dem Medienberichten hat man im Familienministerium eine Tarif-Erhöhung über die Inflationsabgeltung hinaus abgelehnt, obwohl diese durch steigende Betriebs und Personalkosten dringend notwendig wäre. Die Transportunternehmer haben nicht nur mit Personalmangel sondern auch mit erheblichen steigenden Kosten durch hohe Benzinpreise zu kämpfen. Rund 2.500 Unternehmer bringen in Österreich rund 100.000 Kinder im Gelegenheitsverkehr in die Schule und zurück.(2).

Geändert hat sich seit dem letzten Jahr augenscheinlich nichts, denn wieder gibt es Medienberichte, die auf die fatale Situation des Schülergelegenheitsverkehrs, vor allem im ländlichen Bereich aufmerksam machen. Eigentlich zahlt das zuständige Familienministerium wie erwähnt, Kilometersätze für den Schultransport. Das zur Verfügung gestellte Geld deckt die Kosten aber schon lange nicht mehr ab. Also müssen die Gemeinden selbst in die Tasche greifen, um den Kindern den Weg in die Schule zu ermöglichen. Die Gemeinden sind von der Teuerung aber ohnehin schon gezeichnet. Viele können  das “Extrageld” für die Schultransporte nicht mehr aufbringen. In einigen Gemeinden wurden deshalb Petitionen ins Leben gerufen.(3) Im Familienministerium hat man eine Tarif-Erhöhung über die Inflationsabgeltung hinaus abgelehnt. Vom Land OÖ können sich die Transportunternehmer, die auch noch mit Personalmangel zu kämpfen haben, auch keine Hilfe erwarten. Vom Bildungs- über das Gemeinde- bis hin zum Verkehrsressort verwies man auf die Zuständigkeit des Bundes. (4)

2022 zahlten bereits 45 oberösterreichische Gemeinden aus ihren Kassen dazu um den Schulbus, auf den vor allem in den ländlichen Regionen viele Kinder angewiesen sind, weiter zu ermöglichen. (4) Aufgrund der geschilderten Entwicklung ist nicht anzunehmen, dass diese Zahl geringer geworden ist. Eher im Gegenteil, immer mehr Alternativen werden gesucht. In Enns musste beispielsweise kurzfristig ein neuer Betreiber gefunden werden (6).
Noch immer keine Lösung gibt es auch für die Linzer Schüler:innen. Hier stehen vor allem Schüler:innen mit Beeinträchtigung bald sprichwörtlich auf der Straße. Wenn aus auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Linzer Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin und Finanzminister zum Handeln auf. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich die Familienministerin bis dahin nicht um eine marktkonforme Tarifsteigerung für den Gelegenheitsverkehr kümmern, wird der Betreiber den Betrieb einstellen. Bei derzeit 1,28 Euro pro gefahrenem Kilometer und den massiven Preissteigerungen bei Personal, Treibstoff und Fahrzeugen in den letzten Jahren, ist nicht mehr möglich kostendeckend zu fahren. (7)

Die Unsicherheit ob die Schüler:innen mit Schulbussen zur Schule gebracht werden können war und ist in Oberösterreich 2023 also genauso und sogar noch stärker Thema als 2022!

 

 

Quellen:

(1)https://www.krone.at/2796544

(2)https://gemeindebund.at/mehr-geld-fuer-schulbusse/

(3)https://neuezeit.at/oberoesterreich-schulbus/

(4)https://www.krone.at/2796544

(5)https://www.krone.at/2795555

(6)https://www.tips.at/nachrichten/enns/wirtschaft-politik/619281-schulbus-problematik-taxi-ingrid-bringt-nun-die-ennser-kinder-in-die-schule

(7)https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/linzer-gemeinderat-fordert-verantwortliche-in-wien-geschlossen-zum-handeln-auf_a6275559

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Warum wurde  eine Tariferhöhung über die Inflationsabgeltung hinaus abgelehnt, wird sich das BMK für eine Erhöhung einsetzen?
  2. Welche Schritte wurden seit letztem Jahr unternommen um den Schülergelegenheitsverkehr in Oberösterreich zu stärken?
  3. Wie groß ist das Delta zwischen Inflationsabgeltung und tatsächlich benötigten Mitteln derzeit?
  4. Gibt es Pläne den Schülergelegenheitsverkehr in Oberösterreich zu unterstützen?
    1. Falls ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?
    2. Ab wann darf mit Unterstützung in welcher Form gerechnet werden?
    3. Falls nein, warum wird davon abgesehen?
  1. Gibt es Pläne für den Ausbau von Schulbussen in Oberösterreich?
  2. Wie viele Unternehmen in Oberösterreich bieten derzeit Schülergelegenheitsverkehr an?
  3. Gibt es Zahlen über die Auslastung der vorhandenen Schulbusse?
  4. Wie hoch sind die  Kilometerpreise für die Vergütung von Schülerfreifahrten zum Stichtag 1.9.23?
  5. Wann ist die nächste Erhöhung der Kilometerpreise geplant und wie hoch wird sie sein?
  6. Gibt es Pläne zur Überarbeitung des Abgeltungsmodells und der Beförderungsrichtlinien?
    1. Wenn ja, wie sehen diese aus?
    2. Auf welchen Evidenzen (Umfragen, Studien) basieren diese Pläne?