16402/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Geplante Konsumeinschränkungen in Wien
Der Blog „TKP“ hat über die C40-Citys und deren Pläne berichtet.[1] Informationen dazu finden sich auch unter „Cities – Race to Zero“.[2] Aus Österreich macht die Stadt Wien bei diesem Projekt mit.
100 Städte wollen bis 2030 Fleisch, Milchprodukte und private Autos verbieten
100 Städte haben eine Koalition mit der Bezeichnung “C40 Cities Climate Leadership Group” (C40) gebildet. Die C40 hat sich ein “ehrgeiziges Ziel” gesetzt, um die Ziele des WEF bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Um das “Ziel” zu erreichen, haben sich die C40-Städte verpflichtet, dass ihre Einwohner die folgende Liste verbindlicher Regeln einhalten werden:
· “0 kg Fleischkonsum”
· “0 kg Milchprodukte”
· “3 neue Kleidungsstücke pro Person und Jahr”.
· “0 private Fahrzeuge” im Besitz
· “1 Kurzstreckenflug (weniger als 1500 km) alle 3 Jahre pro Person”.
Diese dystopischen Ziele der C40 Cities sind in ihrem Bericht “The Future of Urban Consumption in a 1.5°C World” zu finden.
EU-Steuer auf rotes Fleisch – Verpflichtung zu pflanzliche Alternativen oder Kunstfleisch
Der Bericht wurde erstmals 2019 veröffentlicht und im Jahr 2023 erneut bekräftigt. Die Organisation wird von dem US Milliardär Michael Bloomberg geleitet und weitgehend finanziert.
Der Organisation gehören fast 100 Städte aus der ganzen Welt an. Hier ist ein kleiner Teil aus der erschreckend langen Liste auch europäischer Städte:
· Aarhus (Denmark)
· Alençon (France)
· Amsterdam (Netherlands, The)
· Barcelona (Spain)
· Belfast (United Kingdom)
· Bergen (Norway)
· Berlin (Germany)
· Bonn (Germany)
· Brașov (Romania)
· Budapest (Hungary)
· London (United Kingdom)
· Essen (Germany)
· Florence (Italy)
· Frankfurt (Germany)
· Geneva (Switzerland)
· Gütersloh (Germany)
· Hamburg (Germany)
· Hannover (Germany)
· Heidelberg (Germany)
· Helsingborg (Sweden)
· Helsinki (Finland)
· Ittre (Belgium)
· Konstanz (Germany)
· Krakow (Poland)
· Lausanne (Switzerland)
· Lisbon (Portugal)
· Ljubliana (Slovenia)
· Łódź (Poland)
· Madrid (Spain)
· Milan (Italy)
· München (Germany)
· Münster (Germany
· Nové Město na Moravě (Czech Republic)
· Oslo (Norway)
· Paris (France)
· Pforzheim (Germany)
· Prag (Czech Republic)
· Reykjavik (Iceland)
· Riga (Latvia)
· Ruse (Bulgaria)
· Speyer (Germany)
· Stockholm (Sweden)
· Wien (Austria)
· Warschau (Poland)
· Zürich (Switzerland)
Erschreckend viele Städte sind im UK, Frankreich und Skandinavien dabei allen voran Dänemark. Von Österreich erwartungsgemäß Wien, Deutschland ist selbstverständlich stark vertreten und viele europäische Hauptstädte machen ebenfalls mit. Hier nochmal der Link zur kompletten Liste.
In den Medien wurde über die Ziele von C40 Cities nur relativ spärlich berichtet. Die wenigen Medienpersönlichkeiten und Nachrichtensender, die darüber berichtet haben, wurden jedoch Berichten zufolge von den “Faktenprüfern” der Unternehmen heftig angegriffen.
In einem “Faktencheck”, der sich gegen den konservativen Kommentator Glenn Beck richtete, behauptete AFP Fact Check, dass das Verbot von Fleisch und Milchprodukten sowie die Einschränkung von Flugreisen und des Konsums von Kleidung eigentlich “keine Politik-Empfehlungen” seien.
AFP zitiert einen Absatz aus dem Originalbericht “The Future of Urban Consumption in a 1.5°C World”, der lautet:
„Dieser Bericht befürwortet nicht die generelle Annahme dieser ehrgeizigeren Ziele in den C40-Städten; sie wurden vielmehr aufgenommen, um eine Reihe von Bezugspunkten zu bieten, über die Städte und andere Akteure nachdenken können, wenn sie verschiedene Alternativen zur Emissionsreduzierung und langfristige städtische Visionen in Betracht ziehen.”
Aber dieser Absatz, der wahrscheinlich in den Bericht aufgenommen wurde, um für den Fall eines Rückschlags gewappnet zu sein, scheint im direkten Widerspruch zur Bedeutung “gewünschtes Ziel” zu stehen.
Das Ziel, bis 2030 auf Fleisch, Milchprodukte und private Fahrzeuge zu verzichten, “basiert auf einer Zukunftsvision ressourceneffizienter Produktion und weitreichender Veränderungen im Verbraucherverhalten”, heißt es in dem Bericht – etwas, das die Autoren des Berichts eindeutig zu erreichen hoffen.
Wenn dies nicht ihre Ziele wären, hätten sie sie nicht als “ehrgeizige Ziele” bezeichnet.
Wie berichtet kündigte der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, im Gleichschritt mit den 2030-Zielen der C40-Cities an, dass die Stadt Obergrenzen für den Verzehr von Fleisch und Milchprodukten in städtischen Einrichtungen wie Schulen und Gefängnissen einführen wird.
Unterdessen hat Großbritannien den Verkauf neuer mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge nach 2030 verboten, und Frankreich hat Kurzstreckenflüge verboten, “um die Kohlenstoffemissionen zu senken”.
Im Jahr 2020 stellte das Weltwirtschaftsforum (das auf seiner Website für die C40-Städte wirbt) “The Great Reset” vor, das die Covid-Pandemie als Ausgangspunkt für einen globalen Reset der Gesellschaft zur angeblichen Bekämpfung des Klimawandels nutzen will.
Dieser Reset hat jedoch viel mehr mit sozialer Kontrolle als mit dem Klima zu tun. Wenn dem Finanzkapital die Umwelt wirklich am Herzen läge, würden sie keine Privatjets chartern oder riesige, energieverbrauchende Villen an der kalifornischen Küste besitzen, die nach den Berechnungen der Klimafanatiker bald unter Wasser stehen wird.
Derzeit kaufen Hedge-Fonds und private Milliardäre auf der ganzen Welt Wohnhäuser und Ackerland auf. In Frankreich, wo ab 2024 die Vermietung von Wohnungen an Mindest-Energieklassen vorgeschrieben ist, sind wie berichtet große US-Immobilienfonds als Aufkäufer tätig.
Gleichzeitig verarmt die unrealistische Null-Emissions-Politik die Menschen im Westen und vernichtet die Mittelschicht, was die Abhängigkeit von der EU verstärkt.
Das Verbot von Fleisch und Milchprodukten, die Einschränkung von Kalorien, die genetische Veränderung des menschlichen Körpers und die Verarmung der Massen werden dem Planeten und den Menschen schaden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie gesund ist es, kein Fleisch zu essen?
2. Wie gesund ist es, keine Milchprodukte zu essen?
3. Sind Strafen für Personen vorgesehen, welche sich nicht an die Vorgaben der C40-Citys halten, vorgesehen?
4. Wie wird die geplante Ungleichbehandlung beim Konsum der Bewohner Wiens gegenüber dem Rest des Landes begründet?
5. Wie beurteilt das Bundesministerium die oben genannten Vorgaben der C40-Citys (inkl. Wien in Österreich) aus der Sicht des Konsumentenschutzes?
6. Werden Sie sich für die Gleichbehandlung aller Bürger in Österreich einsetzen und auf die geplanten Einschränkungen in Wien hinweisen und diese verhindern?
7. Sie als Bundesminister für Konsumentenschutz müssten alle Konsumenten gleichermaßen schützen. Wie begründen Sie die geplanten Vorgaben im Konsumverhalten und wo ist eine öffentliche Stellungnahme seitens des Bundesministeriums zu diesem Thema nachzulesen?
8. Dürfen die Konsumenten frei entscheiden, was sie zum Essen kaufen, und wird dies auch in der Zukunft so bleiben?
9. Dürfen die Konsumenten frei entscheiden, wie sie sich fortbewegen, und wird dies auch in der Zukunft so bleiben?
10. Dürfen die Konsumenten frei entscheiden, welche und wie viele Konsumgüter wie zum Beispiel Kleidung, sie kaufen und wie viel davon sie besitzen? Wird dies auch in der Zukunft so bleiben?
11. Hat die Stadt Wien das Bundesministerium über die Pläne, den Konsum der Bewohner stark einzuschränken und diesen teilweise sogar zu verbieten, informiert?
a. Falls ja, wann und in welcher Form?
12. Wurde die Öffentlichkeit – vor allem die Bewohner Wiens – in die geplante Entscheidung über die Konsumeinschränkungen einbezogen?
a. Falls ja, wann und in welcher Form?
14. Werden sich alle Bundesminister (Regierungssitz ist in Wien!) nach der Einführung der Beschränkungen an die Vorgabe „max. ein Kurzstreckenflug alle drei Jahre“ halten?
15. Werden sich alle Politiker der Regierungsparteien sowie alle Politiker der SPÖ und Neos (da in Wiens Regierung, wo dies zu gelten hat) nach der Einführung der Beschränkungen an die Vorgabe „max. ein Kurzstreckenflug alle drei Jahre“ halten?
16. Wie wird bei den EU-Abgeordneten vorgegangen?
a. An welche Regeln werden sich diese Personen halten müssen (kein Fleisch, keine Milchprodukte, keine Autos, beschränkte Flüge)?
17. Werden die in Wien ansässigen EU-Abgeordneten max. alle drei Jahre einen Kurzstreckenflug inkl. Flüge nach Brüssel/Straßburg absolvieren dürfen?