16417/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Besuch von Mitgliedern der FPÖ beim Außenminister der Taliban

 

Am 25. September veröffentlichte der afghanische Nachrichtensender TOLOnews auf seinen Facebook- und Twitter-Kanälen, dass sich "Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs" mit dem afghanischen Außenminister, Amir Khan Mutaqqi, getroffen haben. In Afghanistan zugegen waren der ehemalige EU-Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, und der ehemalige freiheitliche National- und Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner. Laut den Posts haben Außenminister Mutaqqi und seine Gäste dabei die Einrichtung konsularischer Dienste und Lösungen für Probleme der Afghanen in Wien besprochen. 

 

 

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Dem Außenministerium war die Reise bekannt; es verlautbarte, davon abgeraten zu haben. Nun stellt sich heraus, dass auch der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, an der Reise teilnehmen wollte. Nach Bekanntwerden der Aktion legte er diese Position zurück.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. In der Vorbereitung:
    1. War das Außenministerium in den Afghanistan-Besuch der FPÖ-Delegation bzw. dessen Organisation eingebunden?
    2. Warum wurde dem Außenministerium eine Liste der Teilnehmer vorgelegt, wenn es sich um eine Privatreise handelte?

                                          i.    Gab es Ersuchen um Hilfe bei der Vorbereitung oder Abwicklung der Reise?

                                        ii.    Gab es Ersuchen um Hilfe bei der Vorbereitung oder Abwicklung der Treffen in Afghanistan?

    1. Hat das BMEIA die Teilnehmer an dieser Reise gebrieft, bzw. ihnen Botschaften oder talking points mitgegeben? 
    2. Welche Namen standen auf der Liste der ursprünglich avisierten Besucher:innen?
    3. Welche Begründungen für den Besuch bzw. geplante Aktivitäten in Afghanistan wurden dem Ministerium angegeben?
    4. Wurde das Ministerium nach dem Erstkontakt von der weiteren Vorgehensweise (z.B. Änderungen der Teilnehmer:innen oder der Aktivitäten, Besuche etc.) informiert?

                                          i.    Wenn ja, wie oft und wann?

    1. Wurde das Außenministerium über die anstehenden oder geplanten Besuche bei Taliban-Führern in Kenntnis gesetzt? 

                                          i.    Waren diese bereits geplant, oder wurde um Mithilfe bei der Kontaktaufnahme ersucht?

                                        ii.    Wurde das BMEIA spezifisch über den Besuch beim afghanischen Außenminister informiert? Wenn ja, wann?

                                       iii.    Welche Personen sollten an diesem Besuch teilnehmen?

    1. Wurde das BMEIA über Besuche bei anderen Gesprächspartnern als den Taliban informiert?

                                          i.    Gab es geplante Termine mit Demokratiebewegungen, Aktivist:innen oder anderen Oppositionsbewegungen?

    1. Ein ursprünglich geplantes Mitglied der Reise war der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger. Wollte Herr Kassegger mit seinem durch die Mitgliedschaft im außenpolitischen Ausschuss erhaltenen offiziellen Dienstpass nach Afghanistan reisen?
    2. Gibt es Beschränkungen für aktive Politiker:innen, und spezifisch mit offiziellem Dienstpass ausgestatteten Personen, in Hinblick auf ihre Reisetätigkeit mit diplomatischen Verwicklungen?

                                          i.    Wenn ja, welche? 

                                        ii.    Wurde Herr Kassegger über derartige Beschränkungen bzw. politische oder diplomatische Komplikationen einer Reise eines außenpolitischen Sprechers einer Parlamentspartei zu einem von Österreich nicht anerkannten Regime informiert?

  1. Nach der Reise:
    1. Wen traf die FPÖ-Delegation in Afghanistan (neben dem bekannten Treffen mit dem "Außenminister") tatsächlich?
    2. Gab es Termine mit Demokratiebewegungen, Aktivist:innen oder anderen Oppositionsbewegungen?
    3. Hat die FPÖ bzw. die Reiseteilnehmer das BMEIA nach dem Treffen über die Inhalte der Diskussion in Kenntnis gesetzt? 
    4. Ist dem BMEIA bekannt, welche Themen bei dem Austausch zwischen dem afghanischen Außenminister und Mitgliedern der FPÖ besprochen wurden?
    5. Gab es ein de-brief, oder wird es eines geben?
  1. Grundsätzliche Fragen:
    1. Sind Mitglieder einer politischen Partei oder Privatpersonen bevollmächtigt, die Einrichtung konsularischer Dienste mit dem afghanischen Außenministerium zu diskutieren?

                                          i.    Wenn nein, welche Auswirkungen haben ebensolche Diskussionen?

    1. Welche Auswirkungen hat dieses Treffen auf die österreichische Außenpolitik, in Anbetracht dessen, dass Österreich die Taliban-Regierung nicht anerkennt und keine offiziellen Kontakte pflegt. 
    2. Hat sich die Position Österreichs gegenüber der Taliban-Regierung in Afghanistan geändert, wonach Österreich die Regierung nicht anerkennt und keine offizielle Zusammenarbeit pflegt?
    3. Wie ist Österreichs Kontakt zu Afghanistan, bzw. den Taliban?
    4. Welche Auswirkungen hat es, wenn Personen trotz Reisewarnung in ein Land mit höchster Warnstufe reisen?