16418/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend FPÖ-Delegation bei den Taliban

 

Am 25.9.2023 wurde bekannt, dass eine FPÖ-nahe Delegation zur Audienz vom afghanischen Außenminister Amir Khan Muttaqi empfangen wurde. Teil der Delegation waren der ehemalige EU-Abgeordnete und nunmehrige Chefideologe der FPÖ, Andreas Mölzer und der ehemalige Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete der FPÖ Johannes Hübner. Beide Personen können ohne Zweifel dem rechtesten bzw. rechtsextremen Flügel der FPÖ zugeordnet werden. Eine Vielzahl von sog. "Einzelfällen" zeugt davon.1 Die FPÖ erfuhr laut Puls24 von der Reise nach Kabul aus den Medien und beteuerte, dass diese nichts mit der Partei zu tun habe.2 Auch das Außenministerium meinte von der Reise ausdrücklich abgeraten zu haben.

Der Neonazi Herbert F. befindet sich aufgrund von Spionageverdacht seit ca. 4 Monaten in Afghanistan in Haft. Ironischerweise reiste F. dorthin um zu zeigen, dass es sich bei Afghanistan um eine sicheres Land handelt.3 

  1. https://kurier.at/politik/inland/antisemitismus-rechte-ruelpser-der-fpoe/275.981.465, https://www.vienna.at/negerkonglomerat-andreas-moelzer-entschuldigt-sich-fuer-sager/3905862, https://www.vienna.at/erneut-rassismus-vorwuerfe-andreas-moelzer-soll-david-alaba-beleidigt-haben/3914557, https://www.profil.at/oesterreich/david-alaba-andreas-moelzer-schwarz-lederhose-373996
  2. https://www.puls24.at/news/politik/andreas-moelzer-bei-den-taliban-fpoe-wusste-nichts-aussenamt-warnte/308824
  3. https://www.derstandard.at/story/3000000174133/taliban-halten-bekannten-oesterreichischen-rechtsextremisten-gefangen

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wurde von Andreas Mölzer, Johannes Hübner oder sonst jemanden Kontakt iZm der oben genannten Afghanistanreise mit dem BMI vorab aufgenommen? 
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, welcher Inhalt hatte die Kontaktaufnahme? 
    3. Wenn ja, wurden Unterstützungsleistungen erbeten?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn ja, wie wurde damit umgegangen?

  1. Wann erfuhr wer in der DSN von der (geplanten) Reise von Andreas Mölzer und Johannes Hübner nach Afghanistan?
  2. Wer war sonst noch bei dieser Reise anwesend? 
    1. Wessen Mitreise war zunächst auch geplant? 
  1. Falls die DSN vor der Reise von den Plänen erfuhr: wurde das Gespräch mit Andreas Mölzer und Johannes Hübner gesucht?
    1. Wenn ja, wann und mit welcher Intention?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wurden vonseiten der DSN Befragungen zu dem Zusammentreffen zwischen der FPÖ-Delegation und der Taliban vorgenommen? 
    1. Wenn ja, wann und von wem?
    2. Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
  1. Wurden Ermittlungen wegen Verdachts von der Begehung des Versuches von § 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingeleitet? 
    1. Wenn ja, wann? 
  1. Wurden Ermittlungen wegen Verdachts einer anderen strafbaren Handlung eingeleitet? 
    1. Wenn ja, wann? 
  1. Wurde der Frage nachgegangen, wer die Reise finanziert hat?
    1. Wenn der Prozess bereits abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, wann ist ein Ergebnis zu erwarten?
  1. Widmet(e) sich die DSN der Analyse von Einflussnahme radikaler Strömungen auf politische Parteien in Österreich?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?  
    2. Wenn ja, bzgl. welcher radikaler Strömungen?
    3. Wenn ja, mit welchem bzgl. welcher Partei vorliegenden Ergebnis?
    4. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Wurden in Folge der Ergebnisse der Analyse von Einflussnahme Maßnahmen vonseiten der DSN gesetzt?
    1. Wenn ja, wann welche?
    2. Wenn ja, gab es Aufklärungs/Informationsgespräche mit Vertreter:innen von Parteien?

                                          i.    Wenn ja, wann mit welcher? 

                                        ii.    Wenn ja, zu welchem Thema jeweils? 

    1. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Gab es von Seiten des BMI irgendwelche sonstigen Untersuchungen iZm der oben genannten Afghanistanreise? 
    1. Wenn der Prozess bereits abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, wann ist ein Ergebnis zu erwarten?