16419/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Freiheitlicher Akademikerverband als Spendenvehikel am "Rechnungshof vorbei"

 

Die Aussage von HC Strache im Ibiza-Video, dass man "am Rechnungshof vorbei" über Vereine an Parteien spenden könne, darf schon fast als österreichischer Aphorismus gesehen werden. Dass dies traurige Realität ist, zeigten Beispiele wie der Verein Austria in Motion und das Institut für Sicherheitspolitik. Es hat sich allerdings im sog. Grazer FPÖ-Spesen- und Krypto-Skandal gezeigt, dass diese Praxis wohl auch unter Parteichef Herbert Kickl weitergeht. So gab der ehemalige Kassier des Vereins "Freiheitlicher Akademikerverband Steiermark (FAV)" Stefan Waschnig an, dass er verdächtige Zahlungseingänge bemerkte. Dabei handelte es sich um zwei Überweisungen von jeweils 160.000 Euro - eine davon von der CHX Beratungs- und Beteiligungs-GmbH, eine Gesellschaft, die unter anderem an Labors beteiligt ist und ironischerweise COVID19-Teststraßen betrieb. Als Grund für die Zahlung wurden vom Obmann des FAV Steiermark und Geschäftsführer des Freilich-Verlags Heinrich Sickl gegenüber Waschnig per Kurznachricht Folgendes angegeben: "Die beiden großen Summen sind für Freilich und sind von Investoren an FAV überwiesen worden. Die wollen das so." Der Freilich Verlag gehört zu 88% dem FAV Steiermark und zu 12% dem FAV Salzburg und ist der Nachfolger des Aula-Verlags, einem langjährigen publizistischen Flaggschiff der österreichischen extremen Rechten (https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/jaenner-2019/freilich-aula-nachfolgemagazin-praesentiert). Das es sich beim Freilich-Verlag um Parteimedium der FPÖ handelt, zeigte sich spätestens bei der Wien-Wahl 2020: "Klar bleibt: Die Freiheitlichen vertreten die Interessen der echten Wiener", ist auf dem damaligen Cover zu lesen. Ein Monat zuvor wurde sogar eine "politische Studie" publizierte, deren 14 Beiträge ausnahmslos von freiheitlichen Spitzenpolitiker:innen verfasst wurden. Die Verzahnung des Freilich-Verlags mit der FPÖ-Graz und der FPÖ-Steiermark zeigt sich an folgendem Beispiel: Waschnig wurde beim Freilich Magazin zwar angestellt, aber dies wurde von der FPÖ Graz und Steiermark, laut diesem, "abgedeckt". Als Rechtfertigung für die Leistungen der FPÖ Graz und Steiermark wurde eine Studie zum Medienverhalten in Graz vereinbart. Waschnig selbst hatte den Eindruck, dass es sich um eine Scheinstudie handle, da diese von jetzt auf gleich benötigt wurde, um laut Sickl "Geldfluss" argumentieren zu können. 

Ein umfangreicher Zwischenbericht der Kriminalpolizei wurde Anfang August der Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt. Tätigkeit vonseiten der StA sind nicht bekannt.

Es stellt sich somit in dreierlei Hinsicht die Frage, ob bei einer derartigen Verdachtslage hinsichtlich verdeckter Parteifinanzierung, Untreue und/oder gar Geldwäsche effizient ermittelt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wurden auf Basis von Siegfried Waschnigs Angaben die Ermittlungen iZm dem FPÖ-Graz-Spesenskandal ausgeweitet?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?

                                          i.    Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden wann gesetzt?

    1. Welche Staatsanwaltschaft war bzw. ist für diesen Fall zuständig?
    2. Konnte geklärt werden ob und wofür die beiden Zahlungen von jeweils 160.000 getätigt wurden?

                                          i.    Wenn ja, wann inwiefern?

  1. Wurden auf Basis von Siegfried Waschnigs Angaben eigenständige Ermittlungen aufgenommen?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?

                                          i.    Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden wann gesetzt?

    1. Welche Staatsanwaltschaft war bzw. ist für diesen Fall zuständig?
    2. Konnte geklärt werden ob und wofür die beiden Zahlungen von jeweils 160.000 getätigt wurden?

                                          i.    Wenn ja, wann inwiefern?

  1. Ist Heinrich Sickl mittlerweile Beschuldigter in der FPÖ Graz-Spesen-Causa?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn ja, wegen des Verdachts der Begehung welcher Delikte?
    3. Wurde dieser bereits einvernommen?

                                          i.    Wenn ja, wann?

  1. Gab es bereits Ermittlungen iZm dem Freilich-Verlag und dem FAV Steiermark?
    1. Wenn ja, welche wann?
    2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  1. Ist nach wie vor die gleiche Sachbearbeiterin bei der StA Klagenfurt für das Verfahren 17 St 216/21w zuständig?
    1. Gab es irgendwelche Ereignisse, die einen Wechsel der Sachbearbeiterin notwendig machten?

                                          i.    Beispielsweise Verstöße gegen das Führerscheingesetz, die StVO oder das KFG?

  1. Hat es bereits eine Auswertung der sichergestellten Daten im Verfahren 17 St 216/21w gegeben?
    1. Wenn ja, ist die Auswertung abgeschlossen?
    2. Wenn nein, wurde mit der Auswertung bereits begonnen? 

                                          i.    Wenn ja, wer führt diese durch?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht? 

  1. Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden wann als Reaktion auf den umfangreichen Zwischenbericht der Kriminalpolizei von Anfang August von der zuständigen Staatsanwaltschaft gesetzt?