16420/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA 2023

In Medienberichten und vonseiten zahlreicher Expert:innen und Praktiker:innen wird immer wieder Kritik an der Qualität der erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geäußert. Durchschnittlich werden etwa 40 bis 50 Prozent der negativen Bescheide des BFA jedes Jahr durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgehoben.¹

Die Folgekosten, die durch die hohe Fehlerquote der Bescheide des BFA verursacht werden, beinhalten aber nicht nur die Kosten der Gerichtsverfahren, sondern auch jene für weitere Rechtsberatung, Grundversorgungszahlungen und Rückkehrberatungen. Insgesamt betragen die Folgekosten Millionen Euro pro Jahr.²

Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format, sollte dies möglich sein.

1. https://www.derstandard.at/story/2000122205034/die-absurd-hohe-fehlerquote-desbundesamts-fuer-fremdenwesen-und-asyl
2. https://www.profil.at/oesterreich/erste-instanz-asylverfahren-kosten-11241504; https://www.profil.at/faktiv/faktencheck-fehlerquote-bei-asylbescheiden-deutlich-hoeher-als-geplant/402471209

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden 2023 bis zum 01.09.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) neu anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Art der erstinstanzlichen Entscheidung. 
2. Wann wurden die Tätigkeitsberichte des BVwG seit 2014 veröffentlicht? Bitte um Angabe von Tag und Monat sowie Veröffentlichungsart (Website).

1. Wurde der Tätigkeitsbericht 2022 (Berichtszeitraum Februar 2021 bis Jänner 2022) bereits veröffentlicht?

i. Wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, warum wurde der Tätigkeitsbericht 2022 zum Anfragezeitpunkt noch nicht veröffentlicht? Bitte um Ausführung. 

3. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA waren 2023 bis zum 01.09.2023 beim BVwG noch aus den vorangegangenen Geschäftsjahren anhängig? Bitte um Auflistung nach Geschäftsjahr, in dem Verfahren beim BVwG anhängig wurden. 
4. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden 2023 bis zum 01.09.2023 vom BVwG insgesamt abgeschlossen?

1. Wie viele Einzelentscheidungen wurden zu jeweils zu den Spruchpunkten Asyl, subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot getroffen?
2. Wie viele Einzelpersonen waren von diesen Entscheidungen betroffen?

5. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden 2023 bis zum 01.09.2023 vom BVwG durch eine inhaltliche Entscheidung abgeschlossen?

1. In wie vielen Verfahren wurde Schutz gewährt? Bitte um Aufgliederung nach Art des gewährten Schutzes. 
2. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung aufgehoben?
3. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung abgeändert?
4. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die Beschwerde daher abgewiesen?
5. In wie vielen Verfahren wurde eine „neutrale“ Entscheidung getroffen? Welche Entscheidungsarten beinhaltet die Kategorie „neutrale“ Entscheidungen laut Tätigkeitsbericht des BVwG?

6. Wie viele Verfahren wurden in den Geschäftsbereichen Persönliche Rechte und Bildung, Soziales und Wirtschaft, Kommunikation, Verkehr und Umwelt durche eine inhaltliche Entscheidung abgeschlossen? Bitte jeweils um Auflistung nach Bereichen

1. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung aufgehoben?
2. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung abgeändert?
3. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die Beschwerde daher abgewiesen?
4. In wie vielen Verfahren wurde eine „neutrale“ Entscheidung getroffen?

7. Welche Entscheidungsarten beinhaltet die Kategorie „neutrale“ Entscheidungen laut Tätigkeitsbericht des BVwG? 
8. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden 2023 bis zum 01.09.2023 vom BVwG an das BFA zurückverwiesen?
9. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden 2023 bis zum 01.09.2023 vom BVwG eingestellt?
10. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden 2023 bis zum 01.09.2023 vom BVwG aus formalen Gründen zurückgewiesen?
11. Wie hoch waren 2023 bis zum 01.09.2023 die Kosten für Verfahren beim BVwG, bei denen die Behördenentscheidung des BFA aufgehoben oder abgeändert wurde oder das Verfahren an das BFA zurückverwiesen wurde?
12. Wie viele mündliche Verhandlungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vor dem BVwG 2023 bis zum 01.09.2023 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Monat und Gerichtsstandort.

1. Wie viele Verhandlungen wurden per Video durchgeführt?

13. Wie viele Entscheidungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vom BVwG 2023 bis zum 01.09.2023 ohne mündliche Beschwerdeverhandlung getroffen?
14. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, waren 2023 bis zum 01.09.2023 beim BVwG anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Status der Bearbeitung.
15. In wie vielen der Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, wurde 2023 bis zum 01.09.2023 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, abgeändert bzw. an das BFA zurückverwiesen? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.
16. Gegen wie viele Entscheidungen des BVwG in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurde 2023 bis zum 01.09.2023 Revision an den VwGH erhoben? Bitte um Aufgliederung nach ordentlicher bzw. außerordentlicher Revision.

1. Wie viele davon waren Amtsrevisionen?

17. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Asylverfahren, die 2023 bis zum 01.09.2023 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
18. Wie lange dauerten Verfahren vor dem BVwG im gesamten Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, die 2023 bis zum 01.09.2023 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
19. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz oder die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die 2023 bis zum 01.09.2023 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
20. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Entscheidungen gemäß der Dublin-III-Verordnung, die 2023 bis zum 01.09.2023 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
21. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Schubhaftverfahren oder Maßnahmenbeschwerden, die 2023 bis zum 01.09.2023 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
22. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Visaangelegenheiten, die 2023 bis zum 01.09.2023 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
23. Wie viele Planstellen standen mit Stichtag 01.09.2023 am BVwG zur Verfügung?

1. Wie viele davon entfielen auf Richter:innen, wissenschaftliche Mitarbeiter:innen bzw. sonstiges Personal?
2. Wie viele Richter:innen entschieden in asyl- und fremdenpolizeilichen Materien? Bitte um Auflistung nach Bereichen.
3. Wie viele Verhandlungen wurden in asyl- und fremdenpolizeilichen Materien 2023 bis zum 01.09.2023 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Standort.
4. Wie viele Schulungen wurden am BVwG 2023 bis zum 01.09.2023 durchgeführt?
5. Wie viele Disziplinarverfahren wurden 2023 bis zum 01.09.2023 gegen Richter:innen eingeleitet? Wie viele abgeschlossen? Bitte um Auflistung nach Art des Abschlusses des Verfahrens und Angabe der Sanktion.

24. Wie viele Richter:innen judizieren in Asyl- und fremdenrechtlichen Bereich zum Stichtag 01.09.2023?
25. Wie viele Leistungen hat die BBU Rechtsberatung 2023 bis zum 01.09.2023 erbracht? Bitte um Angabe der Leistungsart und Gesamtkosten für die Rechtsberatung.

1. Bei wie vielen Beschwerdeerhebungen wurde eine Unterstützungsleistung der BBU GmbH erbracht?
2. In wie vielen Verhandlungen wurde von der BBU GmbH eine Vertretungsleistung erbracht?

26. Wie viele Rechtsberatungen hat die BBU Rechtsberatung 2023 bis zum 01.09.2023 durchgeführt? Wie viele Beschwerden verfasst? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland der Asylwerber und Materie (Asyl, Schubhaft, sonstige).
27. Wie viele Rechtsberater:innen sind zum Stand 01.09.2023 bei der BBU GmbH beschäftigt? Wie viele wurden 2023 bis zum 01.09.2023 gekündigt? Wie viele neu angestellt?
28. Wie viele Weisungen des Leiters der Rechtsberatung gab es 2023 bis zum 01.09.2023 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

1. Wurden diese öffentlich bekanntgegeben? 

29. Wie viele Kabinettsmitglieder waren beim BVwG seit 2020 beisitzende Richter:innen?

1. Aus welchem Kabinett jeweils?
2. In welchen Verfahren jeweils?
3. In wie vielen Fällen war Mag. Johannes Peham in dieser Funktion?

i. In welchen Verfahren jeweils?  

ii. Wie kam es dazu?

30. Welche Maßnahmen haben Sie bzw. Ihr Ministerium gesetzt, um zu vermeiden, dass Kabinettsmitglieder mit der Funktion des/der beisitzende:n Richter:in betraut werden?

1. Wann jeweils?
2. Mit welchem Ergebnis?