16422/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Auffälligkeiten in der österreichischen Altreifenverwertung

 

Im Rahmen der Festlegung von betriebsbezogenen und technischen Anforderungen in Bezug auf Deponien und Abfälle enthält die österreichische Deponieverordnung 2008 eine Liste an Abfällen, deren Deponierung gänzlich verboten ist. Ein Abfallstoff, der darunterfällt, sind Altreifen. Im Sinne der Abfallhierarchie, die die Basis für das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bildet und aus fünf Stufen besteht (a. Abfallvermeidung; b. Vorbereitung zur Wiederwendung; c. Recycling; d. sonstige Verwertung; e. Beseitigung), werden Altreifen in Österreich dem Recycling oder der sonstigen Verwertung zugeführt. Unter sonstiger Verwertung besteht bei Altreifen sowohl die Möglichkeit der stofflichen als auch der thermischen Verwertung.

Die Allianz Zukunft Reifen AZuR, ein Netzwerk aus unterschiedlichsten Unternehmungen mit Reifenbezug, dem auch österreichische Unternehmen angehören, hat im Sommer 2023 darauf aufmerksam gemacht, dass der Export von Altreifen aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in den Monaten davor spürbar angestiegen sei. In den Zielländern würden die Altreifen aufgrund niedriger Umweltauflagen höchstwahrscheinlich unkontrolliert verbrannt und dadurch zusätzlicher CO2-Ausstoß verursacht. (1)

Stimmen aus der österreichischen Reifenrecyclingbranche berichten von ähnlichen Beobachtungen und führen an, dass die über Jahre konstante Anlieferung von Altreifen in den letzten Monaten bedenklich zurückgegangen sei.  Am 25.07.2023 berichtete die ZIB2 über eine illegale Reifendeponie in Ungarn, auf der unter anderem Altreifen aus Österreich gelagert werden. Es wird befürchtet, dass die Lagerung auf illegalen Altreifendeponien, wie in diesem Fall aufgedeckt, kein Einzelfall sei und die dort gelagerten Reifen in weiterer Folge in Staaten außerhalb der EU exportiert werden und so der vorgesehen Anwendung der Abfallhierarchie entzogen werden.

Der Export von Altreifen in Länder außerhalb der EU ist nicht grundsätzlich verboten, unterliegt jedoch Informationspflichten und ziellandspezifischen Sonderregeln. Im Sinne der Anwendung der Abfallhierarchie und angesichts ambitionierter europäischer Umweltschutz- und Klimaziele stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß derartige Exporte stattfinden und ob sie den europäischen Zielen nicht zuwiderlaufen. Darüber hinaus ist die Deponierung von Altreifen gemäß EU-Vorgaben in Ungarn ebenso untersagt wie in Österreich. (2)

Aufgrund des geschilderten abrupten Einbruchs von Reifenanlieferungen in der Reifenrecyclingbranche, soll festgestellt werden, worin die Ursachen liegen und ob Transparenzanforderungen genüge getan wurde.  

 

Quellen:

(1) AZuR fordert sofortiges Altreifen-Exportverbot

(2) Artikel 5, Richtlinie 1993/31/EG

(3) https://www.wko.at/branchen/vbg/handel/fahrzeughandel/Entsorgung-von-Altreifen.html 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Verfügt das Ministerium über aktuelle Daten zum Export von Altreifen in Staaten innerhalb der EU und in Staaten außerhalb der EU?
    1. Wenn dem so ist, in welchem Umfang wurden Altreifen aus Österreich in Staaten innerhalb der EU und in Staaten außerhalb der EU exportiert? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach Monat bis zu den aktuellsten verfügbaren Daten, beginnend mit Jänner 2020.
  1. Wie wird in Österreich die Einhaltung der Abfallhierarchie in Bezug auf Altreifen gewährleistet?
  2. Wie wird die Einhaltung der Abfallhierarchie bei Reifen, die ins Ausland exportiert werden, gewährleistet?
    1. Bitte um Erläuterung der Maßnahmen sowohl für Exporte in Staaten innerhalb der EU und in Staaten außerhalb der EU.
  1. Wie wird im Falle, dass Altreifen in Staaten außerhalb der EU exportiert werden, kontrolliert, ob die Anforderungen an die Verbrennung von Altreifen im Zielland EU-Standards entspricht?
  2. Ist dem Ministerium die Thematik und die Dimension der Lagerung von Altreifen, die aus Österreich stammen, auf vermutlich illegalen Altreifendeponien in Staaten innerhalb der EU bekannt?
    1. Wenn ja, um welche Deponien handelt es sich?
  1. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ministeriums nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Lagerung von Altreifen, die aus Österreich stammen, auf vermutlich illegalen Altreifendeponien in Ungarn, gesetzt?
  2. Gibt es darüberhinausgehend Hinweise, die auf Umweltkriminalität in Österreich im Umgang mit der Entsorgung von Altreifen hindeuten?
  3. Laut WKO fanden in der Vergangenheit auch in Österreich illegale Altreifengeschäfte durch Händler, die nicht zur Sammlung von Gebrauchtreifen und Altreifen berechtigt sind, statt, im Rahmen derer Lagerhallen ohne Bewilligung errichtet wurden. (3) Wie viele Fälle derartige Fälle sind dem Ministerium bekannt?
  4. Unterstützt die Bundesministerin ein generelles Exportverbot von Altreifen in Staaten außerhalb der EU?