Eingelangt am 04.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker,
MA
an den Bundeskanzler
betreffend Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 2: Natascha Strobl und ihr Umfeld
Natascha Strobl ist eine Politikwissenschaftlerin und politische Aktivistin, die bisher vor allem als Akteurin des institutionellen Linksextremismus in Erscheinung getreten ist. Sie ist im linksextremen und militanten Umfeld keine Unbekannte.
Ein Buch zum „Entglasen“ von
Geschäften
Die 1985 geborene Natascha Strobl war Vorsitzende des „Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich“ (VSStÖ) und arbeitete 2016 im Büro der früheren Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely. Strobl bekennt sich zur Antifa und war zeitweise Sprecherin der von ihr mitbegründeten „Offensive gegen Rechts“[1]. Diese Gruppe war maßgeblich an der Organisation der gewalttätigen Proteste gegen den Akademikerball beteiligt, bei denen im Jahr 2014 Sachschäden von über 500.000 Euro verursacht wurden.[2] Ihre mangelnde Distanzierung von diesem Gewaltexzess stellte Strobl mit dem Text unter Beweis, den sie als Widmung in ein Exemplar des von ihr gemeinsam mit Julian Bruns und Kathrin Glösel verfassten Buches „Die Identitären“ schrieb:[3]
Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften.
Seit 2021 schreibt Natascha Strobl regelmäßige Kommentare[4] in der Tageszeitung „Neues Deutschland“, die bis ins Jahr 1989 offizielles Informationsorgan der Mauermörderpartei SED war. Auch noch danach definierte sich dieses Blatt als „sozialistische Tageszeitung“.
Wie auch ihr Ehemann Julian Bruns und die mittlerweile zur Chefredakteurin des vom SPÖ-Parlamentsklubs betriebenen Online-Mediums „kontrast.at“ avancierte Kathrin Glösel[5] schreibt Strobl auch seichte Analysen für den „mosaik blog“.[6] Dessen Herausgeberverein „Mosaik – Politik neu zusammensetzen“ hat die gleiche Adresse wie der Verein "transform!at", der linke Diskurse und Politik fördert und bereits ehemalige SED-Politiker zum Gespräch über kommunistische Gesellschaftsordnungen einlud.
Publikation bei linksextremen Verlagen
Als Autoren wählten Strobl, Bruns und Glösel für ihr Buch „Die Identitären - Handbuch zur Jugendbewegung der neuen Rechten in Europa“ den „Unrast-Verlag“.[7] Dieser Verlag wurde 2008 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen als „linker Szene-Verlag“ erwähnt.[8] Präsentiert wurde das Buch übrigens in der linksextremen Wiener Buchhandlung „Libería Utopía“.[9]
Das zweite Buch der Autorengemeinschaft Strobl/Bruns/Glösel mit dem Titel „Rechte Kulturrevolution. Wer und was ist die Neue Rechte von heute?“ erschien 2015 im nicht minder problematischem Hamburger VSA-Verlag,[10] der von seiner Entstehungsgeschichte her tief im Marxismus verwurzelt ist und es sich zum Ziel setzt, Marx‘ Ideen für heutige Verhältnis weiterzuentwickeln. Dabei besteht auch eine enge Zusammenarbeit mit der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ der SED-Nachfolgepartei „Die LINKE“.
Auf „Twitter“ (jetzt „X“) tritt Strobl gerne als Vorzeigeintellektuelle in Erscheinung. Sie versucht mit gekünstelter Sprache und teilweise absurden Gedankenbrücken bei allen politischen Debatten einen Bezug zum angeblich wiedererstarkten Faschismus herzuleiten, bedient sich dabei der typischen Seminarsprache, wie sie gerne in politwissenschaftlichen Instituten verwendet wird, und bettelt nebenbei regelmäßig um Spenden, da „Nats Analysen“ vermeintlich von hohem wissenschaftlichem Interesse sind. Diese erschienen zunächst auf einer eigenen Webseite,[11] werden mittlerweile jedoch bei „Moment.at“,[12] dem Online-Medium der von der ehemaligen SPÖ-Linken Barbara Blaha geführten Denkfabrik „Momentum Institut“ veröffentlicht.
Strobl als „Wahlkampfmanagerin“ für Andreas Babler
Im Frühjahr 2023 eskalierte der Machtkampf innerhalb der SPÖ, und neben Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil trat auch der weit links stehende Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, als Kandidat für den Parteivorsitz in den Ring. Natascha Strobl trat als „Managerin“ in Erscheinung und hatte eine Schlüsselstellung im internen Wahlkampf um Andreas Babler inne. Strobl ist Vorsitzende des Vereins „Machen wir was“, der die Website und die Finanzen bei Bablers Kandidatur verwaltete und nach wie vor als Medieinhaber der Seite „andibabler.at“ tätig ist.[13] Damit kann sie als eine der engsten Beraterinnen und Unterstützerinnen Bablers bezeichnet werden.
Als Vorsitzender-Stellvertreter dieses
„Babler-Wahlvereins“ fungiert Senad Lacevic, Klubobmann der
SPÖ in Wien-Neubau. Markus Oberrauter, Mitglied der SPÖ
Böheimkirchen, ist Schriftführer. Den wichtigen Posten als
Finanzreferentin hat Sandra Breiteneder, seit Juni auch Bundesgeschäftsführerin
der SPÖ, inne.
Auffällig und problematisch sind
jedoch nicht nur Strobls Verbindungen zum militanten Linksextremismus, sondern
auch ihre offene Unterstützung autoritärer Sprach- und
Gesellschaftsregelungen. Die „Kriegsideologie“, die sie in einem
Artikel in „Neues Deutschland“ angeblichen
„Rechtsextremisten“ unterstellt, beschreibt vermutlich eher ihre
eigene Denkweise:[14]
Jedes Mal, wenn sich der Feind politisch durchsetzt, wird das als kriegerische Niederlage empfunden und genauso aufgeblasen. Das fängt bei vegetarischem Essen in der Kantine an, geht über die Sichtbarmachung von Transpersonen bis hin zu einer menschenwürdigen Asylpolitik oder eben Pandemiebekämpfung.
Es wird deutlich, dass Strobl zahlreiche Themen wie vegetarisches Essen oder Transpolitik als Betätigungsfelder einer von ihr betriebenen Gesellschafts- und Systemveränderung betrachtet. Dadurch erklären sich auch Schwerpunktsetzungen in den Medien und das Eindringen von politischen Akteuren in den journalistischen Bereich. Strobl ist dafür der lebende Beweis.
Stammgast bei linksextremen Gruppen
Strobls
Kontakte zur militanten Szene der Autonomen und Linksextremen sind gut
dokumentiert. Im Juli 2018 wurden Strobl und Bruns von der gewalttätigen
Antifa Kiel in deren „Antifa-Café“ eingeladen, um ihr Buch
vorzustellen.[15]
Bereits 2016, als Strobl noch bei der SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely
tätig war, war sie zu Gast bei der „Interventionistischen Linken“
Aschaffenburg[16].
Es sei erwähnt, dass die 
Interventionistische Linke vom
bayerischen Verfassungsschutz als Teil der linksextremen autonomen Szene
beobachtet wird. Strobl hat auch gute Kontakte zur „Antisexistischen
Aktion“ München und war im Dezember 2021 zu Gast.[17]
Medien hofieren Strobl als „Expertin“
Trotz all dieser eindeutigen Verbindungen zu antidemokratischen und autonomen Gruppen hindert dies Medienvertreter nicht daran, Natascha Strobl als selbsternannte „Expertin“ einzuladen, um ihre Meinungen abzugeben. Neben dem ORF[18] hatte Strobl am 15. Juli ein Interview in der „Kronen Zeitung“,[19] in dem sie ihre kruden Thesen ohne jegliche Einordnung äußern durfte. Dem Leser wird vermittelt, dass es sich bei der Autorin um eine „unabhängige Fachexpertin“ handle.
Dass Medienvertreter Natascha Strobl als
„Expertin“ einladen und ihr eine Plattform bieten, um ihre
extremistischen Ansichten zu verbreiten, macht deutlich, dass es in einigen
Teilen der Medienlandschaft an einer kritischen Auseinandersetzung mit
linksextremen Ideologien mangelt.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Natascha Strobl eine Schlüsselfigur jenes Lagers ist, das radikal linke Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit betreibt und sich gleichzeitig für sich Deutungshoheit darüber herausnimmt, wer in Österreich als „rechtsextrem“ zu bezeichnen und verfolgen ist. Damit gehört sie zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) jenen „Rechtsextremismus-Machern“ an, die ihrerseits auffällig intensive Kontakte zum militanten linken Lager aufweisen. Durch ihre Tätigkeit für Andreas Babler, der seit Juni Vorsitzender der SPÖ ist, hat Strobl auch Einfluss auf die politische Landschaft in Österreich.
Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit über die Hintergründe und Verbindungen von Natascha Strobl informiert wird, um ein realistisches Bild von ihrer politischen Agenda zu erhalten – dies umso mehr, als Strobl eine Schlüsselposition im politischen Umfeld des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler einnimmt.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit Natascha Strobl an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte von Natascha Strobl finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
2. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an Natascha Strobl?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
3. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit Julian Bruns an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte von Julian Bruns finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
4. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an Julian Bruns?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
5. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit Kathrin Glösel an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte von Kathrin Glösel finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
6. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an Kathrin Glösel?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
7. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „mosaik blog“, dem Herausgeberverein „Mosaik – Politik neu zusammensetzen“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Sonja Luksik, Benjamin Opratko, Edma Ajanovic, Paul Herbiger an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte von „moasik blog“, dem Herausgeberverein „Mosaik – Politik neu zusammensetzen“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Sonja Luksik, Benjamin Opratko, Edma Ajanovic, Paul Herbiger finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
8. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an „moasik blog“, den Herausgeberverein „Mosaik – Politik neu zusammensetzen“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Sonja Luksik, Benjamin Opratko, Edma Ajanovic, Paul Herbiger?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
9. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit „transform!at – Verein zur Förderung linker Diskurse und Politik“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Heidemarie Ambrosch, Josef Baum und Hans Peter Degischer an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte von „transform!at – Verein zur Förderung linker Diskurse und Politik“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Heidemarie Ambrosch, Josef Baum und Hans Peter Degischer finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
10. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an „transform!at – Verein zur Förderung linker Diskurse und Politik“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Heidemarie Ambrosch, Josef Baum und Hans Peter Degischer?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
11. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Unrast Verlag“, „Unrast e.V“. bzw. deren Vertretern Marie Bickmann, Jörn Essig-Gutschmidt und Martin Schüring an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte von „Unrast Verlag“, „Unrast e.V.“ bzw. deren Vertreter Marie Bickmann, Jörn Essig-Gutschmidt und Martin Schüring finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
12. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an „Unrast Verlag“, „Unrast e.V.“ bzw. deren Vertreter Marie Bickmann, Jörn Essig-Gutschmidt und Martin Schüring?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
13. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit der Buchhandlung „Libería Utopía – radical bookstore vienna“ bzw. deren Eigentümer Pablo Hörtner an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte von der Buchhandlung „Libería Utopía – radical bookstore vienna“ bzw. deren Eigentümer Pablo Hörtner finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
14. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an die Buchhandlung „Libería Utopía – radical bookstore vienna“ bzw. deren Eigentümer Pablo Hörtner?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
15. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „VSA-Verlag“ bzw. mit der „VSA: Verlag Hamburg GmbH“. bzw. deren Geschäftsführern Bernhard Müller und Gerd Siebecke an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des „VSA-Verlag, der „VSA: Verlag Hamburg GmbH“. bzw. von deren Geschäftsführern Bernhard Müller und Gerd Siebecke finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
16. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an den „VSA-Verlag, an die „VSA: Verlag Hamburg GmbH“. bzw. deren Geschäftsführer Bernhard Müller und Gerd Siebecke?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
17. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit der „Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte der „Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.“ finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
18. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an die „Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.“?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
19. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit „Moment.at“, dessen Herausgeberverein „Momentum Institut - Verein für sozialen Fortschritt“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Barbara Blaha und Leonhard Dobusch an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte von „Moment.at“, dessen Herausgeberverein „Momentum Institut - Verein für sozialen Fortschritt“ bzw. dessen Vorstandsmitglieder Barbara Blaha und Leonhard Dobusch finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
20. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an „Moment.at“, dessen Herausgeberverein „Momentum Institut - Verein für sozialen Fortschritt“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Barbara Blaha und Leonhard Dobusch?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
21. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Verein Machen wir was – Verein zur Förderung politischer Beteiligung“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Senad Lacevic, Markus Oberrauter und Sandra Breiteneder an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des „Verein Machen wir was – Verein zur Förderung politischer Beteiligung“ bzw. dessen Vorstandsmitgliedern Senad Lacevic, Markus Oberrauter und Sandra Breiteneder finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
22. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Zahlungen an den „Verein Machen wir was – Verein zur Förderung politischer Beteiligung“ bzw. an dessen Vorstandsmitglieder Senad Lacevic, Markus Oberrauter und Sandra Breiteneder?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?