1644/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Strafen und Anzeigen nach COVID-19-Maßnahmen
Die COVID-19-Maßnahmen, die gesetzt worden sind, beinhalten teilweise auch strenge Richtlinien für den Umgang und das Zusammenleben miteinander - vor allem auch draußen im Freien. Das Einhalten von einem Mindestabstand zu Mitmenschen, die nicht im selben Haushalt leben, sowie die Ausgangsbeschränkungen sind wohl zwei der weitreichendsten und allgegenwärtigsten Maßnahmen.
Gerade bezüglich der Handhabung der Strafen bei Verstößen kamen zu Beginn immer wieder Kritik, Unmut und Unverständnis auf. Die Höchststrafe bei einer Anzeige liegt bei 3.600 € für Einzelpersonen. Addendum schreibt etwa von vier Mühlviertlern, die jeweils 700 € Strafe zahlen mussten, weil sie gemeinsam im Auto unterwegs waren.[1] Es tauchten weiters Fälle auf, wo gestraft wurde, weil alleine auf der Parkbank sitzend der Mindestabstand zu PassantInnen nicht eingehalten oder auch in einem anderen Bezirk eingekauft wurde.[2]
Die Zeitung "Die Presse" schreibt von einem durchschnittlichen Strafsatz von 500 € bei Erwerbstätigen und 250 € bei Jugendlichen bzw. Lehrlingen.[3]
In der aktuellen Krisensituation, die Ausgangsbeschränkungen, Schul-, Ausbildungs- und Sportstättenschließungen, sowie die Einstellung des Betriebes vor Ort in Jugendzentren und sonstigen Jugendeinrichtungen bzw. die Einschränkung von mobiler Betreuung mit sich zog, ist diese vulnerable Gruppe speziell zu beachten. Besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind die finanziellen Möglichkeiten weitaus eingeschränkter und auch die Wirkung von Strafen für die weitere Entwicklung und den Lebensweg sind mitzudenken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie hoch ist die Anzahl der Anzeigen, der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und verhängten Strafen durch die COVID-19-Maßnahmen bisher? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländer.
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländer.
3. In welcher Höhe wurden Strafen verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Betragshöhe und Bundesland.
a. Wie viele Strafen wurden davon an Jugendliche und junge Erwachsene verhängt bzw. wie hoch ist der Anteil der angezeigten Jugendlichen an der Gesamtzahl der Anzeigen? Bitte um Aufschlüsselung nach Altersgruppen (14-16 Jährige, 16-18-Jährige und 18-21-Jährige), Bundesland und Betragshöhe.
4. Gab es neben der Verhängung von Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die COVID-19-Maßnahmen auch sonstige Strafen, beispielsweise in Bezug auf die Nutzung des öffentlichen Raumes?
5. Für Jugendliche und junge Erwachsene gelten oftmals geringere Strafrahmen als für Erwachsene, aufgrund der Miteinbeziehung ihrer finanziellen und familiären Situation. Gibt es im Zusammenhang mit den COVID-19 Maßnahmen besondere Regelungen für die Exekutive im Umgang mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen?
a. Gab es insbesondere auch spezifische Weisungen Ihrerseits oder seitens des BMI an die Exekutive? Vor allem in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung von Strafen und deren Höhe?
b. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
c. Gab und gibt es interne Weisungen der Exektuive zum speziellen Umgang mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei Verstößen gegen COVID-19 Maßnahmen?
d. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
6. Gab es bezüglich dem Umgang von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit den gesetzten Maßnahmen Kontakt des BMI bzw. der Exekutive mit JugendarbeiterInnen, ExpertInnen oder sonstigen Personen mit Know-How in diesem Bereich?
a. Wenn ja, in welcher Form und mit wem? Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es Milderungen beim Strafrahmen, wenn es bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen zu einer vermehrten Anhäufung von Strafen aufgrund der COVID-19-Maßnahmen kommt?