16453/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend FWIT-Rat-Gesetz: Wo bleibt die Umsetzung?

Am 1. Juli 2023 trat das FWIT-Rat-Errichtungsgesetz (FREG) in Kraft. Ziel war die Fusion des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE-Rat) und des Wissenschaftsrates. Laut Gesetz hätten inzwischen einige zentrale Entscheidungen gefällt werden müssen bzw. stehen Entscheidungen unmittelbar bevor. Derzeit muss etwa der Aufsichtsrat die (Neu-)Besetzung der Geschäftsführung der Geschäftsstelle ausschreiben und die Position entsprechend vergeben. Des Weiteren hätte die Bundesregierung bereits im Sommer die Mitglieder der Ratsversammlung bestellen sowie den Ratsvorsitz bestimmen müssen. Aktuell sind außerdem mehrere Posten des anhaltenden Streits in der Bundesregierung nicht besetzt (z.B. Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde).

Laut FREG muss:

• die Ausschreibung für die Funktion der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers längstens drei Monate ab Konstituierung des Aufsichtsrats durch den Aufsichtsrat erfolgen (§ 18 Abs. 3)
• der Aufsichtsrat längstens vier Monate nach Ausschreibung der Funktion der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer bestellen (§ 18 Abs. 4)
• die Geschäftsführung spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Aufsichtsrat einen Entwurf für ein Arbeitsprogramm sowie die Finanz- und Personalplanung (§ 8 Abs. 2) für das Jahr 2023 vorlegen. (§ 18 Abs. 6 Z 3)

Diese Anfrage dient dazu, Transparenz in die notwendigen Bestellungsvorgänge zu bringen.

• https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2023_I_52/BGBLA_2023_I_52.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Mitglieder der Ratsversammlung:

1. Wer sind die Mitglieder der Ratsversammlung? Bitte danach sortieren, welches Mitglied von welchem Ressort vorgeschlagen wurde.
2. Wann wurden Mitglieder von den einzelnen Ministerien vorgeschlagen?
3. Wann erfolgte die Bestellung der Mitglieder?
4. Welche Qualifikationen waren für die Auswahl ausschlaggebend?

i. Wie wurde eine Ausgewogenheit hinsichtlich der vertretenen Forschungs- bzw. Technologiebereiche erreicht?

ii. Wie wurde die angemessene Repräsentation von Industrie, Startups usw. berücksichtigt?

iii. Wie wurde die internationale/europäische Perspektive berücksichtigt?

5. Hat es bereits Ratssitzungen gegeben und welche Beschlüsse wurden gefasst?
6. Gibt es einen inhaltlichen und zeitlichen Arbeitsplan für die erste Ratsperiode des neuen Rates?

i. Welche Schwerpunktsetzung wurde durch die Mitglieder vorgenommen?

2. Mitglieder des Aufsichtsrats:

1. Wer sind die Mitglieder des Aufsichtsrats? Bitte danach sortieren, welches Mitglied von welchem Ressort vorgeschlagen wurde.
2. Wann wurden Mitglieder von den einzelnen Ministerien vorgeschlagen?
3. Wann erfolgte die Bestellung der Mitglieder?
4. Welche Qualifikationen waren für die Auswahl ausschlaggebend?
5. Wann erfolgte die Konstituierung des Aufsichtsrats?
6. Wie viele Sitzungen wurden bereits abgehalten?
7. Wann ist die Veröffentlichung der Ausschreibung der neuen Geschäftsführung vorgesehen?

3. Geschäftsführung 

1. Wann wurde die Stelle ausgeschrieben?
2. Bis wann lief die Bewerbungsfrist?
3. Wie viele Bewerber:innen gab es?
4. Hat die Geschäftsführung einen Entwurf für ein Arbeitsprogramm sowie die Finanz- und Personalplanung für das Jahr 2023 gemäß § 18 Abs. 5 FREG vorgelegt?

i. Wenn nein: Warum nicht?