16483/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für EU und Verfassung
betreffend Umstrittene Teilnahme am „2. SDG-Dialogforum Österreich“
Im Oktober 2022 nahmen die Bundesminister Karoline Edtstadler, Leonore Gewessler und Johannes Rauch sowie der ehemalige Generalsekretär im Außenministerium, Peter Launsky-Tieffenthal, an einer retrospektiv betrachtet mehr als umstrittenen Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „2. SDG-Dialogforum Österreich“ teil, die von der Journalistin Corinna Milborn moderiert wurde.[1] Umstritten war die Veranstaltung vor allem aufgrund der dort getätigten Aussagen und des offen zutage getretenen Ablehnens freiheitlich-demokratischer Grundwerte durch Spitzenrepräsentanten der Republik.
Gesundheits- und Sozialminister Rauch betonte etwa die „Radikalität“ der freiheitseinschränkenden Corona-Pandemiemaßnahmen durch die Bundesregierung und dachte laut über ein ähnliches Vorgehen mittels Einschnitten in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte der Bürger bei der Bekämpfung der angeblichen „Klimakrise“ nach:
Wir haben es in der Pandemie geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren - auch hier in Österreich - mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen - auch gesetzliche - weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend. [...] Wir haben mit einer unglaublichen Radikalität auf diese Krise reagiert. [...] Die Frage ist, wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu?
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edstadler ließ im Rahmen der Diskussion wiederum (erneut) mit demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Aussagen aufhorchen, nachdem sie bekanntermaßen während der Pandemie bereits impffreie Österreicher zu Illegalen im eigenen Land erklärte (bis heute im Übrigen konsequenzlos). Die Ministerin für Verfassung(!) sprach unverblümt über die Notwendigkeit der Beschneidung von Rechtsmitteln, um einem nicht näher definierten oder bewusst im dunklen gehaltenen „höheren Ziel“ zu dienen:
Deshalb braucht es auch den Diskurs [...] mit der Zivilgesellschaft, mit der Wissenschaft, mit auch den Medien. Wir brauchen auch die Unterstützung der öffentlichen und vor allem veröffentlichten Meinung der Medien, um das klar zu machen, warum wir das machen. Wir schneiden ja nicht Rechtsmittel ab, weil wir gemein sind [...] sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen.
Zudem problematisierte sie etwaige Demonstrationen durch Betroffene der „Agenda 2030“-Radikalpolitik, erneut mit dem Verweis auf die Notwendigkeit dubiosen „höheren Zielen“ zu dienen:
Das sind dann diejenigen, die wahrscheinlich auch auf die Barrikaden steigen. Auf der einen Seite verständlicherweise, aber wir tun es, weil wir einem höheren Ziel hier dienen wollen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende
Anfrage
1. In welcher Funktion nahmen Sie an der Diskussionsveranstaltung „2. SDG-Dialogforum Österreich“ teil?
a. Von wem erging eine Einladung dazu?
b. Erhielten Sie ein Honorar oder eine andere Aufwandsentschädigung für die Teilnahme?
i. Wenn ja, in welcher Höhe bzw. welcher Art?
2. Aus welchem Grund haben Sie bei besagter Veranstaltung den „SDG-Anstecker“ am Revers getragen?
3. Welche Kosten fielen für Ihre Teilnahme an besagter Veranstaltung für Ihr Ressort an?
4. Wegen welchen „höheren Zielen“ schneiden sie welche Rechtsmittel konkret ab bzw. haben dies in Zukunft vor (bitte um Erläuterung Ihrer getätigten Aussage)?
a. Gibt es Pläne oder Vorhaben für Einschränkungen des Demonstrationsrechts?
5. Sie sind als Ministerin zuständig für die Umsetzung der „SDG“-Ziele in Österreich. Wie stehen diese konkret im Einklang mit der Bundesverfassung, vor allem in jenen Bereichen, wo Möglichkeiten zur Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte geboten werden (etwa im Sinne der Erreichung von „Klimaschutzzielen“)?
6. Gibt es in Ihrem Ressort eigene Mitarbeiter für den Bereich „Agenda 2030“ und/oder „SDGs“?
a. Wenn ja wie viele und welche Personalkosten entstanden dadurch bisher?
7. Wer ist Ihr Ansprechpartner und/oder Kooperationspartner auf internationaler Ebene betreffend der „Agenda 2030“ und der nationalen Umsetzung der „SDG“-Ziele?
a. Wie oft und in welchem Rahmen finden und fanden bisher hier Austausche und Absprachen statt?
8. Haben Sie zur Erreichung der „SDG“-Ziele schon internationale Zusagen gegeben?
a. Wenn ja welche?
9. Wurde besagte Veranstaltung von Ihrem Ressort finanziell oder anderweitig unterstützt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe bzw. welcher Art?
10. Nahmen Sie auch am „1. SDG Dialogforum“ teil?
11. Wurde das „1. SDG Dialogforum“ von Ihrem Ressort finanziell oder anderweitig unterstützt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe oder welcher Art?
12. Welche konkreten Maßnahmen verfolgt Ihr Ressort zur Umsetzung der „Agenda 2030“?
a. Auf welche Kosten beliefen sich diese Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode bisher?
13. Schaltet Ihr Ressort Inserate und/oder Social-Media-Werbung im Zusammenhang mit der Agenda 2030 bzw. den SDGs?
a. Wenn ja in welchem finanziellen Volumen und in welchen Medien?
14. Gibt es Druckwerke aus Ihrem Ressort zu diesem Themenkomplex?
a. Wenn ja welche, und zu welchen Kosten?
15. Gibt es weitere Kooperationen Ihres Ressorts zu diesem Themenkomplex?
a. Wenn ja welche und zu welchen Kosten?
16. Erhält „SDG Watch Austria“ finanzielle oder anderweitige Zuwendungen, Förderungen und Unterstützungen durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
17. Erhält das „Ban Ki-moon Centre for Global Citizens“ finanzielle oder anderweitige Zuwendungen, Förderungen und Unterstützungen durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
18. An welchen weiteren Veranstaltungen im In- und Ausland haben Sie im Rahmen Ihrer Funktion während der laufenden Legislaturperiode teilgenommen, die einen Bezug zur „Agenda 2030“ bzw. zu den „SDG) aufweisen?
a. Auf welche Kosten beliefen sich diese Teilnahmen?
b. Mit welchen Mitteln wurden diese Veranstaltungen von Seiten Ihres Ressorts unterstützt?
19. Nehmen Sie am „3. SDG Dialogforum“ im Oktober 2023 teil?
a. Wenn ja, in welcher Funktion und Form?
b. Wenn ja, von wem erging eine Einladung dazu an Sie?
[1] Siehe: 2.SDG Dialogforum Österreich "Aktuelle Chancen & Perspektiven zur Umsetzung der Agenda 2030" (Tag 2) - YouTube