16488/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextreme Kinderschänder
In Ungarn schlug jüngst ein Kinderpornografie-Skandal innerhalb der linksextremen Szene und auch der politisch als links-grün geltenden Polit-Bewegung „Szikra“ hohe Wellen, die bis nach Österreich reichen.[1]
Ungarische Ermittler stellten im Zuge einer Hausdurchsuchung auf dem Laptop des einschlägig bekannten ungarischen Linksextremisten András Egyed die unglaubliche Menge von 70.000 Dateien mit Darstellungen von sexuell missbrauchten Kindern sicher, darunter an die 300 Videos, die in Budapest in der Wohnung der Lebensgefährtin des Tatverdächtigen gedreht worden sein sollen. Anzumerken ist, dass sowohl Egyed als auch seine Lebensgefährtin Anhänger der „Szikra-Bewegung“ waren bzw. sind.[2]
Der Linksextremist entging den ungarischen Exekutivbeamten und nahm sich auf bizarre Art und Weise das Leben, bevor er zu möglichen Hintermännern und Netzwerken befragt werden konnte. Brisant ist jedenfalls, dass der pädophile Tatverdächtige gute Kontakte zur sogenannten „Hammerbande“ und zur Antifa-Szene in Deutschland (und vermutlich auch Österreich) pflegte. Bei der „Hammerbande“ handelt es sich um eine linksextremistische Gruppe, die von der deutschen Lina E. (28) angeführt worden sein soll. Die Gruppe soll in Sachsen und Thüringen brutale Überfälle begangen haben, ehe sie in Budapest in Tötungsabsicht über Touristen, die von den Tätern für „Rechte“ gehalten wurden, herfiel.[3] Lina E. wurde erst vor wenigen Wochen in Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Besonders brisant sind Recherchen ungarischer Medien, die ans Tageslicht brachten, dass der ungarische Linksextremist Egyed in dem links-autonomen „Café LOTTA/Cafe DeCentral“ in der Innsbrucker Hallerstraße Nr. 1 arbeitete und dort auch Vorträge hielt.[4] Wie auf dem Monatsprogramm Dezember des Cafés ersichtlich ist, wurden im Rahmen der „Mobi-Veranstaltung zu den Protesten gegen den Tag der Ehre in Budapest“ vermutlich auch Mitglieder der „Hammerbande“ in die Lokalität geladen. Die Attentate in Budapest wurden jedenfalls rund um den „Tag der Ehre“ am 11. Februar 2023 verübt.
Sieht man sich die Strukturen hinter dem Café LOTTA, ehemals Café DeCentral, an, in dem es laut Medienberichten bereits zu sexuellen Übergriffen kam,[5] so wird ersichtlich, dass der Betreiberverein „Verein zur Förderung sozialer Zentren und Freiräume“ offensichtlich Mitglied des Vereins „IG Kultur Österreich“ ist, der wiederum laut Webseite vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport gefördert wird. Im Verein hinter dem Café LOTTA agiert wiederum unter anderem die Vorsitzende des „Kommunistischen Studierendenverbands-Linke Liste (KSV-Lili)“, Lola Fürst, als Schriftführer-Stellvertreterin.
Fraglich ist zudem, ob angesichts des Funds derart umfassender Inhalte mit kinderpornographischem Inhalt und dem nachweisbaren Aufenthalt Egyeds in Österreich möglicherweise eine Verbindung zum aktuellen „Fall Teichtmeister“ besteht und folglich behördlich untersucht wird. Denn auch das Café LOTTA, wo Egyed Unterschlupf fand, ist laut Vereinszweck im Kunst- und Kulturbereich angesiedelt.[6]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Sind das Café LOTTA (ehemals Café DeCentral) bzw. der „Verein zur Förderung sozialer Zentren und Freiräume“ polizeibekannt bzw. werden diese vom Staats- bzw. Verfassungsschutz (DSN und/oder Landesämter) beobachtet?
2. Gab es in den letzten Jahren Polizeieinsätze, Ermittlungen oder dergleichen im Zusammenhang mit dem Café LOTTA bzw. dem Vorgängerlokal Café DeCentral?
a. Wenn ja, wann und zu welchem Zweck?
b. Umfassten diese Einsätze, Ermittlungen, etc. auch Vorwürfe der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs?
3. Gab es Polizeieinsätze, Ermittlungen oder dergleichen in Zusammenhang mit den offiziellen Vereinsvertretern?
a. Wenn ja, wann und zu welchem Zweck?
b. Umfassten diese Einsätze, Ermittlungen, etc. auch Vorwürfe der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs?
4. Ist Ihnen bekannt, dass die „IG Kultur Österreich“ staatliche Förderungen erhält und in ihrem Netzwerk linksextreme Vereine als Mitglieder aufzählt?
5. Stand die „IG Kultur Österreich“ jemals im Fokus polizeilicher oder justizieller Ermittlungen?
a. Wenn ja, wann und weswegen?
6. Welche Informationen und Ermittlungen gibt es seitens des BMI zur Person András Egyed, zu seinem Umfeld und dem oben genannten „Pädophilen-Skandal“ in der ungarischen Antifa-Szene?
a. Gibt es Verbindungen in die linksextreme Szene nach Österreich und wenn ja, welche?
b. Gibt es Hinweise darauf, dass es einen Zusammenhang mit dem „Fall Teichtmeister“ gibt und wenn ja, welche?
c. Wurde András Egyed vom DSN beobachtet?
7. Welche Informationen und Ermittlungen gibt es seitens des BMI zur sogenannten „Hammerbande“?
a. Steht man diesbezüglich in Austausch mit den ungarischen und deutschen Behörden?
i. Wenn ja, wie sieht dieser konkret aus?
8. Wie wird die Szikra-Bewegung in Österreich seitens des BMI und des Verfassungsschutzes bewertet?
9. Wie viele Fälle sind Ihrem Ressort aus den vergangenen Jahren bekannt, die einen Zusammenhang zwischen Pädophilie bzw. Kindesmissbrauch und Linksextremismus aufwiesen?
a. Um welche Fälle handelte es sich konkret?