16495/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Folgeanfrage: Ungereimtheiten in der Antwort von VK Kogler zur Causa IMSB/Leistungssport Austria

 

Eine parlamentarische Anfrage zur Causa IMSB/Leistungssport Austria hat aufgezeigt, dass das BMKÖS Rückforderungsansprüche des Bundes in der Höhe von unglaublichen  2.514.667,39 Euro bestehen (14378/AB). Offiziell kommuniziert wurde, dass man vor allem die offenen Abrechnungsprobleme mit der Controllingabteilung des Ministeriums klären will, später wurde kommuniziert, dass es auch Ungereimtheiten im Umgang mit Fördergeldern geben würde, ohne diese klar zu formulieren. In der Anfragebeantwortung von VK Kogler wurden aber keine weiteren Details dazu angegeben. Diese Anfrage dient dazu, transparent zu machen, warum diese Ansprüche bestehen und was der erwähnte Controllingbericht beinhaltet.

Die Antwort von VK Kogler lautete (15117/AB):

"Die restlichen rund 2 Mio. Euro resultieren aus der Nichtverrechnung von wesentlichen Leistungen, die der IMSB Verein durch vom Sportministerium gefördertes Personal an seine Tochtergesellschaft IMSB Consult GmbH erbracht hat. Diese Leistungen hätten weiterverrechnet werden müssen und die Einnahmen daraus hätten mit der Förderung gegenverrechnet werden müssen."

Bei der hier vorgebrachten Begründung handelt es sich um die Tatbestandsmerkmale, die den Kern der Untersuchungen gegen Herrn Johann Holdhaus Sen. bildeten. Es ist somit bemerkenswert, dass rund 2 Mio. Euro an Forderung des BMKÖS laut VK Kogler aus dem gleichen Grund wie jener Vorwurf besteht, die von einer Staatsanwaltschaft untersucht und nicht weiter verfolgt wurde. Derjenige, der damals die Fehler begangen hätte (Herr Johann Holdhaus Sen.), hat ein Fehlverhalten stets abgestritten und dies der Staatsanwaltschaft auch nachweisen können. Jene, die danach gekommen sind, sollen den Grund der Forderung dann also nachträglich eingestanden haben? 

Bemerkenswert ist diese Begründung auch, da das Sportministerium stets Mitglied des Vorstands war und daher über alle Aktivitäten der IMSB und der IMSB Consult GmbH informiert wurde. Dazu wurde alles immer von zwei Rechnungsprüfern kontrolliert und in der Generalversammlung besprochen.

Angesichts dieser weiteren Ungereimtheiten ist noch unverständlicher, dass eine Aufarbeitung über die in den juristischen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse hinaus von VK Kogler derzeit nicht geplant ist. 

Diese Anfrage soll klären, wie die entkräfteten Vorwürfe gegen Herrn Johann Holdhaus Sen. und die Begründung von VK Kogler für die Forderungen gegen Leistungssport Austria zusammenpassen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Vorwürfe: Sind dem BMKÖS die Vorwürfe gegen Herrn Haushold Sen. bekannt, die Gegenstand der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft waren?
    1. Wenn ja: Inwiefern stimmen diese mit dem Grund der Forderung gegen Leistungssport Austria überein?
  1. Überprüfung durch BMKÖS: Inwiefern wurde überprüft, warum Leistungssport Austria Forderungen (und damit deren Entstehungsgrund) anerkannt hat, während der einzig kausal damit in Verbindung stehende dies stets bestritten hat und der Staatsanwaltschaft auch glaubhaft gemacht hat?
    1. Inwiefern wurde überprüft, ob nicht andere Gründe dahinter stehen?
  1. Interne Prozesse in der Sektion Sport bzw. im damaligen Ministerium:
    1. Inwiefern wird/wurde überprüft, in welchem Ausmaß die zuständige Abteilung Jahr für Jahr die Abrechnungen von IMSB überprüfte?

                                          i.    Wenn alles rechtens war, wie konnte sich ein so großer Betrag ansammeln?

                                        ii.    Wer ist dafür verantwortlich, dass sich über all die Jahre so hohe Rückforderungen angesammelt haben?

1.    Liegt die Verantwortung bei Herrn Holdhaus Sen., bei Organisationseinheiten der damaligen Sektion Sport bzw. des damaligen Ministeriums oder bei einer anderen Person?

    1. Wer nahm vonseiten der damaligen Sektion Sport bzw. des damaligen Ministeriums an den Vorstandssitzungen der IMSB teil?

                                          i.    Ist protokolliert, inwiefern die Gründe der Rückforderungen dort besprochen wurden?

  1. Weitere Vorgehensweise:
    1. Welche Handlungen werden vonseiten des BMKÖS unternommen, um diese Widersprüche aufzuklären?

                                          i.    Welche Schritte werden/wurden innerhalb des BMKÖS gesetzt?

                                        ii.    Welche weiteren rechtlichen Schritte wurden/werden deshalb überprüft bzw. gesetzt?

                                       iii.    Welche Aufarbeitung der Causa wird im BMKÖS vorbereitet?