16496/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Buslinienverkehr in Tirol

 

In den letzten Wochen kommt es in Tirol in steigendem Ausmaß dazu, dass der regionale Buslinienverkehr nicht mehr fahrplangemäß abgewickelt wird. Es häufen sich Beschwerden der Benützerinnen und Benützer des mit Linienbussen abgewickelten öffentlichen Personennahverkehrs, dass an den Haltestellen fahrplangemäß angekündigte Busse einfach nicht kommen, wobei nicht nur einzelne Busse ausfallen, sondern mitunter mehrere Busse hintereinander. Für die Kundinnen und Kunden führt dies zu unzumutbaren Verhältnissen, zumal Wege zur Arbeit oder zur Ausbildung nicht mehr in der geforderten Pünktlichkeit erledigt werden können. 

Das Funktionieren des ÖPNV hängt in einem hohen Maß davon ab, dass die Verkehrsmittel verlässlich und pünktlich zur Verfügung stehen. Diese Verlässlichkeit ist in Tirol derzeit nicht mehr gewährleistet, zumal es zu einem wahren Glücksspiel geworden ist, ob der fahrplanmäßig erwartete Linienbus auch tatsächlich kommt oder nicht. 

Die Folgen dieses Missstandes sind gravierend. Insbesondere werden dadurch alle Bemühungen, die Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, zunichte gemacht. Zahlreichen Benützern des ÖPNV bleibt nichts anderes übrig, als wieder auf den privaten PKW umzusteigen. Viele Menschen, denen diese Möglichkeit jedoch nicht offensteht, sind mit einem mitunter existentiellen, unlösbaren Problem konfrontiert.

Als Ursache des Problems wird seitens der Verkehrsunternehmen auf einen eklatanten Mangel an Busfahrerinnen und Busfahrer verwiesen, dies verbunden mit der Prognose, dass sich die Situation im Winter 2023/2024 noch zuspitzen wird.

Nachdem in der Zwischenzeit auch sehr viele Nutzerinnen und Nutzer des Buslinienverkehrs diesen auf Basis des Klimatickets nutzen, ist von diesem Problem auch das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie betroffen, zumal es eine gleichermaßen deutliche wie inakzeptable Einschränkung des mit dem Klimaticket verbundenen Leistungsangebotes darstellt, wenn die lt. Fahrplänen geschuldeten Linienverbindungen in einem erheblichen Ausmaß nicht zur Verfügung stehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie über das Problem des breitflächigen Ausfalls von Buslinienverbindungen in Tirol als Folge eines gravierenden Mangels an Buslenkerinnen und Buslenkern informiert?
  2. Besteht dieses Problem als Folge eines Mangels an Buslenkerinnen und Buslenkern auch in anderen Bundesländern?
  3. Wie stellt sich das Problem der Fahrplanstörungen im Buslinienverkehr in quantitativer Hinsicht dar (es wird um eine Darstellung des Anteils an entfallenen Liniendiensten in Relation zu den fahrplanmäßig vorgesehenen Liniendiensten, aufgegliedert nach Bundesländern, ersucht)?
  4. Welche Möglichkeiten hat das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie aufgrund der mit den Klimaticket-Systempartnern abgeschlossenen Verträge, diese Systempartner insoweit zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu zwingen, dass die fahrplanmäßig vorgesehenen Liniendienste wieder vollständig erbracht werden?
  5. Welche dieser Möglichkeiten (z.B. Pönal-Zahlungen) wurden seitens des Bundesministeriums für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie bereits welchen Systempartnern angedroht bzw. auch konkret ausgeschöpft?
  6. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie sonst noch ergreifen, um dem für die Fahrplanstörungen ursächlichen Mangel an Buslenkerinnen und Buslenkern entgegen zu wirken?
  7. Ist daran gedacht, dass das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie eine Initiative dahingehend ergreift, dass der Beruf der Buslenkerin bzw. des Buslenkers auf die Mangelberufsliste kommt?