16498/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Transformation der Industrie: Planlos gefördert?

 

Kritik an der Transformationsoffensive für heimische Industrie lässt Fragen aufkommen, warum weiterhin ziellos Steuergelder verteilt werden (1). Trotz angeblichem Austausch mit Industrievertretern ziehen nur rund die Hälfte der Betroffenen in Erwägung, einen Antrag zu stellen. Andere warten lieber auf nachfolgende Förderungen, die höher dotiert und auch mit der EU-Kommission abgestimmt sein sollen. Wieder hat man sich zu wenig mit der EU-Ebene abgestimmt. Leidtragende sind die Industriebetriebe sowie alle Steuerzahler.

 

Das Vorgehen ist bereits aus der Corona-Krise bekannt. Zuerst gibt die Ministerin eine Pressekonferenz, wo sie stolz eine neue Unterstützung präsentiert, dann wird monatelang über Details verhandelt. Nach Auslaufen der eigenen Fristen werden dann oft erst die Richtlinien präsentiert und schließlich wird erst mit der EU-Kommission verhandelt, weshalb sich dann alles noch mehr verzögert. So ähnlich war es auch hier. Im Oktober 2022 wurde ein Paket von der Bundesregierung präsentiert. Seit Mai bis Mitte September 2023 können sich Unternehmen noch um Fördergelder bewerben (2). Ohne Genehmigung durch die EU-Kommission sind aber nur Hilfen bis 30 Mio. EUR erlaubt. Die zuständige BM Gewessler musste daher zugeben, dass während der laufenden Frist bereits an einer Neuauflage gearbeitet wird: "Es wird aktuell an einer weiteren Förderrichtlinie gearbeitet, die auch höhere maximale Förderbeträge ermöglicht." 

 

Zu Recht stellt sich die Frage, warum die Regierung solche grundlegenden Fragen nicht gleich berücksichtigt hat. Unternehmen haben also wieder keine Planungssicherheit, wenn die Pläne der Bundesregierung stets angepasst werden müssen. Das ist angesichts der hohen Investitionen, um die es hier geht, besonders schädlich. Diese Anfrage soll zudem transparent machen, wie zielgerichtet die Maßnahmen dann wirklich sind, da es hier immerhin um viel Steuergeld geht. Milliardenausgaben dürfen nicht nur der Selbstdarstellung dienen. Was zählt, ist der Output, der damit generiert wird - also wie der heimische Wirtschaftsstandort konkret von dieser milliardenschweren Förderung profitiert.

 

  1. https://www.derstandard.at/story/3000000183187/die-regierung-gibt-milliarden-fuer-klimafreundliche-industrie-aus-kann-das-klappen
  2. https://www.umweltfoerderung.at/betriebe/transformation-der-industrie-1-2023/transformation-der-industrie

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Industrieanlagen gibt es in Österreich, die mehr als 15.000 Tonnen CO2 pro Jahr (t_CO2_Äqu. / Jahr) ausstoßen?
  2. Welche konkrete CO2-Ersparnis erwartet sich das BMK durch diese Förderung (österreichweit in CO2)?
    1. Wie und von wem wurde das Einsparungspotenzial dieser Maßnahme berechnet?
    2. Falls externe Berater dafür in Anspruch genommen wurden: Welche Kosten sind für die Berechnung des Einsparungspotenzials dieser Maßnahme entstanden?
  1. Wie hoch werden die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 für diese konkrete Maßnahme sein?
  2. Wie wurde kalkuliert, dass diese Fördersumme pro Tonne CO2 angemessen ist?
  3. Projekte:
    1. Wie viele Anträge für Industrieanlagen wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                          i.    Wie hoch ist das beantragte Fördervolumen?

                                        ii.    Wie viele Anträge über ein Fördervolumen von mehr als 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR wurden eingereicht? 

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bereits ausgezahlt?

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden abgewiesen?

    1. Wie viele Anträge für Pilot- und Demonstrationsanlagen wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                          i.    Wie hoch ist das beantragte Fördervolumen?

                                        ii.    Wie viele Anträge über ein Fördervolumen von mehr als 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR wurden eingereicht? 

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bereits ausgezahlt?

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden abgewiesen?

  1. Vorbereitung:
    1. Inwiefern fand in Vorbereitung der gegenständlichen Maßnahme ein Austausch mit der EU-Kommission statt?
    2. Warum wurde davon Abstand genommen, bereits diese Förderung bei der EU-Kommission zu notifizieren und damit höhere Förderschwellen zu ermöglichen?

 

  1. Neue Maßnahme:
    1. Welche weiteren Förderungen der Transformation der Industrie werden aktuell vorbereitet?

                                          i.    Wie sehen diese im Detail aus

    1. Inwiefern wurde die EU-Kommission eingebunden?

                                          i.    Wann soll die Förderung zur Notifizierung an die EU-Kommission übermittelt werden?