16509/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Serienanfrage zu Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?

 

Sowohl der "Ibiza"-U-Ausschuss als auch der "ÖVP-Korruptions"-Untersuchungsausschuss haben eine Vielzahl von Missständen innerhalb der Ministerien offengelegt. Eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit der Politik herrscht aber bei der Bevölkerung insbesondere, weil aus den Erkenntnissen der U-Ausschüsse bis heute keine zentralen Reformen abgeleitet wurden. Wir NEOS fordern seit unserem Bestehen und daher auch letztlich in unserem Abschlussbericht zum "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschuss ein Ende von korrupten Postenvergaben, transparente Vergabeverfahren ohne politische Intervention, unabhängige Medien durch absolute Höchstgrenzen bei Inseraten etc.1 Aus dem "Ibiza"-U-Ausschuss wissen wir auch schon längst, welche Reformen dringend angegangen werden müssen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken: eine weisungsfreie, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft mit ausreichend Budget sowie Korruptionsbehörden mit genügend Ressourcen für effiziente Ermittlungen.2 

Aber wo bleiben all diese wichtigen Reformen für saubere Politik?

  1. NEOS-Abschlussbericht, ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/d462d6c79709491adb757f0dc45bd28b02d6cfad/NEOS_OeVP-UsA-Bericht.pdf
  2. NEOS-Abschlussbericht, "Ibiza"-U-Ausschuss: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/I/1040/imfname_997225.pdf

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Veränderungen führten Sie bereits aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses in Ihrem Ressort jeweils wann durch welche Maßnahmen durch?
  2. Welche Reformvorhaben planen Sie bis zum Ende der Legislaturperiode aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses wann durch welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen (bitte inklusive Zeitplan der Umsetzung)?
  3. Nach 13381/AB sind Teil der Personalauswahl auch "unabhängige Begutachtungskommissionen. Diese sind frei in der Wahl der Form der Bewerbungsgespräche, sofern dieses den anerkannten Methoden der Personalauswahl entspricht." Gibt es in Ihrem Ressort zum jetzigen Zeitpunkt Pläne zur Anpassung des Auswahlverfahrens für Spitzenfunktionen an das Concours nach europäischem Vorbild?
    1. Wenn ja, sieht diese Anpassung ein Auswahlverfahren vor 

                                          i.    mit Befassung einer Kommission?

1.    Wenn nein, warum nicht?

                                        ii.    mit externer Kontrolle?

1.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iii.    mit öffentlichen Hearings? 

1.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode noch gesetzt werden?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Nach 13381/AB ergibt sich die Zusammensetzung Ihres Kabinetts "aus den dienstlichen Erfordernissen". Haben Sie mittlerweile klare Vorgaben für die Zusammensetzung Ihres Kabinetts inklusive Job Description für Kabinettsmitarbeiter:innen im BMI eingeführt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, wie setzte sich zum Zeitpunkt der Anfrage Ihr Kabinett aufgrund welcher dienstlichen Erfordernisse auseinander?
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Nach 13381/AB werden "Verwendungen in Doppelfunktionen [Kabinett und Verwaltung] in jedem Fall einer Einzelprüfung unterworfen". 
    1. Wieso setzen Sie sich über die Forderung des Rechnungshofs der Einschränkung von Doppelfunktionen hinweg?
    2. Welche Kriterien wurden wann in Ihrem Ressort für eine solche Einzelprüfung eingeführt?
    3. Wie viele Doppelfunktionen wurden aufgrund Nichterfüllen jeweils welches Kriteriums angedacht, aber letztendlich doch nicht vorgenommen?
    4. Haben Sie Doppelfunktionen (Kabinett und Verwaltung) mittlerweile in Ihrem Kabinett eingeschränkt?

                                          i.    Wenn ja, inwiefern wann?

                                        ii.    Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?

                                        v.    Wenn nein, welche Doppelfunktionen bestanden zum Zeitpunkt der Anfrage?

1.    Welche mit Einzelfallprüfung mit welchem Ergebnis?

2.    Welche ohne?

                                       vi.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden?

                                      vii.    Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

1.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Nach 13381/AB ist "eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer von vornherein nicht absehbar". Welche Maßnahmen treffen Sie in Ihrem Ressort, um die Dauer von interimistischen Besetzungen zu vermindern?  
    1. Welche Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode noch gesetzt werden?
    2. Wie viele interimistische Besetzungen bestanden zum Zeitpunkt der Anfrage auf den Leitungs- und Abteilungsebenen Ihres Ressorts? 

                                          i.    Für wie lange jeweils?

    1. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Nach 13381/AB orientiert sich die Auswahlentscheidung für interimistische Besetzungen "unabhängig von allfälligen interimistischen Bestellungen ausnahmslos an der persönlichen und fachlichen Eignung der Bewerberinnen und Bewerber". Wieso gibt es dann für interimistische Besetzungen keine Ausschreibungsverfahren oder Interessent:innensuche?
  2. Haben Sie in Ihrem Ministerium eingeführt, dass Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führen, nur umgesetzt werden dürfen, wenn es eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gibt?
    1. Wenn ja, wann wurde welche konkrete Maßnahme dafür gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, welche Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führten, wurden zum Zeitpunkt der Anfrage umgesetzt, ohne dass eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gegeben wurde? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Wurden Cooling-off-Phasen, so wie im GRECO-Bericht gefordert, mittlerweile in Ihrem Ressort umgesetzt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, in wie vielen Fällen wurde eine Cooling-off-Phase von sechs Monaten in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage nicht eingehalten?  

                                          i.    In wie vielen Fällen wurde eine Cooling-off-Phase von zwei Jahren in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage nicht eingehalten?  

    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    2. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren 
      bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Wurden absolute Höchstgrenzen für Regierungsinserate in Ihrem Ressort eingeführt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ministeriums für Regierungsinserate in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Wurden objektive Kriterien für das Schalten von Regierungsinserate in Ihrem Ressort eingeführt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, nach welchen anderen Kriterien wurden Regierungsinserate bis zum Zeitpunkt der Anfrage geschaltet? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Haben Sie bzw. Ihr Ressort Maßnahmen gesetzt, um faire und transparente Vergabeverfahren zu garantieren? 
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, hierfür Maßnahmen zu setzen?
    4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode noch gesetzt werden?

                                          i.    Wann jeweils? 

    1. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Haben Sie bzw. Ihr Ressort Maßnahmen gesetzt, um eine umfassende Transparenz im Förderwesen zu garantieren, insbesondere, um Umgehungskonstruktionen zum Vergaberecht hintanzuhalten? 
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, hierfür Maßnahmen zu setzen?
    4. Wenn nein, wie oft gab es in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage Förderungen, Beteiligungen oder sonstige Finanzierungen abseits des Vergaberecht? 

                                          i.    In welcher Höhe jeweils? 

                                        ii.    Nach welchen Kriterien? 

    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode noch gesetzt werden?

                                          i.    Wann jeweils? 

    1. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?