16510/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Serienanfrage zu Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?

 

Sowohl der "Ibiza"-U-Ausschuss als auch der "ÖVP-Korruptions"-Untersuchungsausschuss haben eine Vielzahl von Missständen innerhalb der Ministerien offengelegt. Eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit der Politik herrscht aber bei der Bevölkerung insbesondere, weil aus den Erkenntnissen der U-Ausschüsse bis heute keine zentralen Reformen abgeleitet wurden. Wir NEOS fordern seit unserem Bestehen und daher auch letztlich in unserem Abschlussbericht zum "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschuss ein Ende von korrupten Postenvergaben, transparente Vergabeverfahren ohne politische Intervention, unabhängige Medien durch absolute Höchstgrenzen bei Inseraten etc..1 Aus dem "Ibiza"-U-Ausschuss wissen wir auch schon längst, welche Reformen dringend angegangen werden müssen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken: eine weisungsfreie, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft mit ausreichend Budget sowie Korruptionsbehörden mit genügend Ressourcen für effiziente Ermittlungen.2 

Aber wo bleiben all diese wichtigen Reformen für saubere Politik?

  1. NEOS-Abschlussbericht, ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/d462d6c79709491adb757f0dc45bd28b02d6cfad/NEOS_OeVP-UsA-Bericht.pdf
  2. NEOS-Abschlussbericht, "Ibiza"-U-Ausschuss: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/I/1040/imfname_997225.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Veränderungen führten Sie bereits aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses in Ihrem Ressort jeweils wann durch welche Maßnahmen durch?
  2. Welche Reformvorhaben planen Sie künftig aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses wann durch welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen (bitte inklusive Zeitplan der Umsetzung)?
  3. Laut 13382/AB wurde zur Rechtsverbindlichkeit von öffentlichen Beschaffungen ein Vorschlag für eine Novelle des Bundesvergaberechts erarbeitet, welcher "in die politische Koordination weitergeleitet" wurde. Was ist der aktuelle Stand dieses Vorhabens? 
    1. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden seither zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Wann ist geplant, dieses Vorhaben wodurch umzusetzen?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden? 
  1. Laut 13382/AB laufen aktuell die politischen Verhandlungen über die Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Was ist der aktuelle Stand dieses Vorhabens? 
    1. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden seither zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Wann ist geplant, dieses Vorhaben wodurch umzusetzen?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden? 
  1. Laut 13382/AB wurde eine Studie zur Evaluierung der staatsanwaltlichen Ermittlungen in Großverfahren durchgeführt, welche verbesserte Rahmenbedingungen schaffen und "best practice" Standards entwickeln soll. Ist diese Studie bereits fertig gestellt? 
    1. Wenn ja, welche Erkenntnisse ergeben sich daraus? 
    2. Wenn ja, wurde die Studie bereits veröffentlicht? 
    3. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden? 
  1. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Doppelfunktionen (Kabinett und Verwaltung) mittlerweile einzuschränken, so wie es der Rechnungshof seit über 20 Jahren fordert?
    1. Wann jeweils? 
    2. Wie viele Doppelfunktionen wurden aufgrund Nichterfüllen jeweils welches Kriteriums angedacht, aber letztendlich doch nicht vorgenommen?
  1. Haben Sie Doppelfunktionen (Kabinett und Verwaltung) mittlerweile in Ihrem Kabinett eingeschränkt?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
    2. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    5. Wenn nein, welche Doppelfunktionen bestanden zum Zeitpunkt der Anfrage?

                                          i.    Welche mit Einzelfallprüfung mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Welche ohne?

    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden?
    2. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Ressort, um interimistischen Besetzungen, die willkürliche Postenbesetzungen ermöglichen können, ein Ende zu setzen? 
    1. Gibt es Pläne, eine zeitliche Obergrenze für interimistische Besetzung gesetzlich zu verankern? 

                                          i.    Wenn ja, welche Maßnahmen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden? 

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht, wenn die Regelungen des AusG evidenterweise gebrochen werden? 

    1. Welche Maßnahmen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden, um auch bei interimistischen Postenbesetzungen eine objektive Postenvergabe zu gewährleisten? 
    2. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

  1. Welche Maßnahmen treffen Sie in Ihrem Ressort, um die Dauer von interimistischen Besetzungen zu vermindern?  
    1. Welche Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode noch gesetzt werden?
    2. Wie viele interimistische Besetzungen bestanden zum Zeitpunkt der Anfrage auf den Leitungs- und Abteilungsebenen Ihres Ressorts? 

                                          i.    Für wie lange jeweils?

    1. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Gibt es für interimistische Besetzungen Ausschreibungsverfahren oder Interessent:innensuche?

                                          i.    Wenn nein, in wie vielen Fällen nicht und warum nicht? 

  1. Haben Sie in Ihrem Ministerium eingeführt, dass Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führen, nur umgesetzt werden dürfen, wenn es eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gibt?
    1. Wenn ja, wann wurde welche konkrete Maßnahme dafür gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, welche Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führten, wurden zum Zeitpunkt der Anfrage umgesetzt, ohne dass eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gegeben wurde? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Wurden Cooling-off-Phasen, so wie im GRECO-Bericht gefordert, mittlerweile gesetzlich verankert bzw. in Ihrem Ressort umgesetzt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, in wie vielen Fällen wurde eine Cooling-off-Phase von sechs Monaten in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage nicht eingehalten?  

                                          i.    In wie vielen Fällen wurde eine Cooling-off-Phase von zwei Jahren in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage nicht eingehalten?  

    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    2. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren 
      bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Wurden absolute Höchstgrenzen für Regierungsinserate in Ihrem Ressort eingeführt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ministeriums für Regierungsinserate in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Wurden objektive Kriterien für das Schalten von Regierungsinserate in Ihrem Ressort eingeführt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, nach welchen anderen Kriterien wurden Regierungsinserate bis zum Zeitpunkt der Anfrage geschaltet? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Haben Sie bzw. Ihr Ressort Maßnahmen gesetzt, um faire und transparente Vergabeverfahren zu garantieren? 
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, hierfür Maßnahmen zu setzen?
    4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode noch gesetzt werden?

                                          i.    Wann jeweils? 

    1. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Haben Sie bzw. Ihr Ressort Maßnahmen gesetzt, um eine umfassende Transparenz im Förderwesen zu garantieren, insbesondere, um Umgehungskonstruktionen zum Vergaberecht hintanzuhalten? 
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, hierfür Maßnahmen zu setzen?
    4. Wenn nein, wie oft gab es in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage Förderungen, Beteiligungen oder sonstige Finanzierungen abseits des Vergaberecht? 

                                          i.    In welcher Höhe jeweils? 

                                        ii.    Nach welchen Kriterien? 

    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode noch gesetzt werden?

                                          i.    Wann jeweils? 

    1. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?