16511/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Serienanfrage zu Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?

 

Sowohl der "Ibiza"-U-Ausschuss als auch der "ÖVP-Korruptions"-Untersuchungsausschuss haben eine Vielzahl von Missständen innerhalb der Ministerien offengelegt. Eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit der Politik herrscht aber bei der Bevölkerung insbesondere, weil aus den Erkenntnissen der U-Ausschüsse bis heute keine zentralen Reformen abgeleitet wurden. Wir NEOS fordern seit unserem Bestehen und daher auch letztlich in unserem Abschlussbericht zum "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschuss ein Ende von korrupten Postenvergaben, transparente Vergabeverfahren ohne politische Intervention, unabhängige Medien durch absolute Höchstgrenzen bei Inseraten etc..1 Aus dem "Ibiza"-U-Ausschuss wissen wir auch schon längst, welche Reformen dringend angegangen werden müssen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken: eine weisungsfreie, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft mit ausreichend Budget sowie Korruptionsbehörden mit genügend Ressourcen für effiziente Ermittlungen.2 

Aber wo bleiben all diese wichtigen Reformen für saubere Politik?

 

  1. NEOS-Abschlussbericht, ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/d462d6c79709491adb757f0dc45bd28b02d6cfad/NEOS_OeVP-UsA-Bericht.pdf
  2. NEOS-Abschlussbericht, "Ibiza"-U-Ausschuss: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/I/1040/imfname_997225.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Veränderungen führten Sie bereits aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses in Ihrem Ressort jeweils wann durch welche Maßnahmen durch?
  2. Welche Reformvorhaben planen Sie bis zum Ende der Legislaturperiode aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses wann durch welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen (bitte inklusive Zeitplan der Umsetzung)?
  3. Das Auswahlverfahren für Spitzenfunktionen ist laut 13383/AB nicht an das Concours nach europäischem Vorbild angepasst worden, begründet wird dies damit, dass ein solches lediglich für den Einstieg in ein Dienstverhältnis vorgesehen ist. Wurde in Ihrem Ressort die Notwendigkeit von einem solchen Auswahlverfahren für Spitzenfunktionen seriös diskutiert?
    1. Wenn ja, wann und inwiefern?  
    2. Gibt es in Ihrem Ressort zum jetzigen Zeitpunkt Pläne zur Anpassung des Auswahlverfahrens für Spitzenfunktionen an das Concours nach europäischem Vorbild?

                                          i.    Wenn ja, sieht diese Anpassung ein Auswahlverfahren vor 

1.    mit Befassung einer Kommission?

a.    Wenn nein, warum nicht?

2.    mit externer Kontrolle?

a.    Wenn nein, warum nicht?

3.    mit öffentlichen Hearings? 

a.    Wenn nein, warum nicht?

                                        ii.    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode noch gesetzt werden?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

1.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Wenn nein, warum nicht?  
    2. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

                                        ii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?

  1. Laut 13383/AB wurde aufgrund eines Rechnungshofberichts, der die Einschränkung von Doppelfunktionen fordert, "zum Anlass genommen, im Rahmen der Genehmigung von Sonderverträgen die Ressorts verstärkt zu einer Einhaltung dieser Empfehlung anzuhalten und so entsprechende Doppelverwendungen im Minister:innenbüro zu vermeiden". Welche konkreten Ergebnisse sollen dadurch erzielt werden? 
    1. Welche Kriterien wurden wann in Ihrem Ressort für eine solche Vermeidung eingeführt?
    2. Wieviele Doppelfunktionen wurden aufgrund Nichterfüllen jeweils welches Kriteriums angedacht, aber letztendlich doch nicht vorgenommen?
    3. Haben Sie Doppelfunktionen (Kabinett und Verwaltung) mittlerweile in Ihrem Kabinett eingeschränkt?

                                          i.    Wenn ja, inwiefern wann?

                                        ii.    Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?

                                        v.    Wenn nein, welche Doppelfunktionen bestanden zum Zeitpunkt der Anfrage?

1.    Welche mit Einzelfallprüfung mit welchem Ergebnis?

2.    Welche ohne?

                                       vi.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden?

                                      vii.    Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

1.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Trotz bestehender Regelungen zur Ausschreibung von Posten, wie bspw durch § 5 Abs 3 Ausschreibungsgesetz vorgesehen, werden Posten deutlich verspätet ausgeschrieben, wie die NEOS Anfragebeantwortung 14950/AB zeigt. Dadurch wird nicht nur das Gesetz gebrochen, sondern auch ein korrupter Trick möglich: interimistische Besetzungen können freihändig durch die/den MinisterIn vorgenommen werden, die somit willkürlich betraute Person kann sich in der Folge aufgrund dieser interimistischen Position "bestens qualifizieren" und dann - wenn die Ausschreibung endlich erfolgt - auch final die Position sichern. Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Ressort, um dieser Praxis, die willkürliche Postenbesetzungen ermöglicht, ein Ende zu setzen? 
    1. Gibt es Pläne, eine zeitliche Obergrenze für interimistische Besetzung gesetzlich zu verankern? 

                                          i.    Wenn ja, welche Maßnahmen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden? 

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht, wenn die Regelungen des AusG evidenterweise gebrochen werden? 

    1. Welche Maßnahmen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden, um auch bei interimistischen Postenbesetzungen eine objektive Postenvergabe zu gewährleisten? 
    2. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

  1. Welche Maßnahmen treffen Sie in Ihrem Ressort, um die Dauer von interimistischen Besetzungen zu vermindern?  
    1. Welche Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode noch gesetzt werden?
    2. Wie viele interimistische Besetzungen bestanden zum Zeitpunkt der Anfrage auf den Leitungs- und Abteilungsebenen Ihres Ressorts? 

                                          i.    Für wie lange jeweils?

    1. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Gibt es für interimistische Besetzungen Ausschreibungsverfahren oder Interessent:innensuche?

                                          i.    Wenn nein, in wie vielen Fällen nicht und warum nicht? 

  1. Laut 13383/AB wurde bislang nicht gesetzlich verankert, dass interimistische Bestellungen Bewerber:innen nicht zum Vorteil gereichen, weil "ein Ausschluss der Berücksichtigung bestimmter Erfahrungen vor dem Hintergrund des Prinzips der Besteignung zu einem Wertungswiderspruch führen" würde. Wie gewährleisten Sie sonst, dass Personen lediglich aufgrund ihrer - ohne Ausschreibung durchgeführten - interimistischen Betrauung eine endgültige Besetzung innehaben? 
    1. Welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

  1. Haben Sie in Ihrem Ministerium eingeführt, dass Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führen, nur umgesetzt werden dürfen, wenn es eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gibt?
    1. Wenn ja, wann wurde welche konkrete Maßnahme dafür gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, welche Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führten, wurden zum Zeitpunkt der Anfrage umgesetzt, ohne dass eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gegeben wurde? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden wann zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

  1. Wurden Cooling-off-Phasen, so wie im GRECO-Bericht gefordert, mittlerweile gesetzlich verankert?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, in wie vielen Fällen wurde eine Cooling-off-Phase von sechs Monaten in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage nicht eingehalten?  

                                          i.    In wie vielen Fällen wurde eine Cooling-off-Phase von zwei Jahren in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage nicht eingehalten?  

    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    2. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren 
      bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Wurden absolute Höchstgrenzen für Regierungsinserate in Ihrem Ressort eingeführt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ministeriums für Regierungsinserate in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Wurden objektive Kriterien für das Schalten von Regierungsinserate in Ihrem Ressort eingeführt?
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen?
    4. Wenn nein, nach welchen anderen Kriterien wurden Regierungsinserate bis zum Zeitpunkt der Anfrage geschaltet? 
    5. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden?
    6. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Haben Sie bzw. Ihr Ressort Maßnahmen gesetzt, um faire und transparente Vergabeverfahren zu garantieren? 
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, hierfür Maßnahmen zu setzen?
    4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode noch gesetzt werden?

                                          i.    Wann jeweils? 

    1. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?
  1. Haben Sie bzw. Ihr Ressort Maßnahmen gesetzt, um eine umfassende Transparenz im Förderwesen zu garantieren, insbesondere, um Umgehungskonstruktionen zum Vergaberecht hintanzuhalten? 
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, hierfür Maßnahmen zu setzen?
    4. Wenn nein, wie oft gab es in dieser Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Anfrage Förderungen, Beteiligungen oder sonstige Finanzierungen abseits des Vergaberecht? 

                                          i.    In welcher Höhe jeweils? 

                                        ii.    Nach welchen Kriterien? 

    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode noch gesetzt werden?

                                          i.    Wann jeweils? 

    1. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis? 

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?