16523/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.10.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Standortstrategie: 300.000 Euro ohne Gegenleistung?

 

"WO BLEIBT DIE ANGEKÜNDIGTE STANDORTSTRATEGIE!" denken sich viele, die sich an die Versprechen von Wirtschaftsministerin Schramböck aus dem Jahr 2021 erinnern können. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine hätten zum Anlass genommen werden müssen, um zügig eine Strategie zu erarbeiten, wie der österreichische Wirtschaftsstandort modernisiert und damit wettbewerbsfähiger werden kann. Parlamentarische Anfragen (11719/AB und 13083/AB) zeigen aber, dass die aktuelle Krise eher als Ausrede genutzt wird, um keine Standortstrategie vorzulegen. Zu blöd, dass Bundesministerin a.D. Schramböck schon 300.000 EUR an Steuergeld dafür ausgegeben hat. NEOS wollen deshalb von Bundesminister Kocher endlich erfahren, was die Steuerzahler für ihr Geld bekommen haben - und wann endlich Schluss mit den Ausreden ist, also wann weitreichende Reformen des Wirtschaftsstandortes endlich angegangen werden.

COVID-Pandemie als Ausgangspunkt und Energie-Krise als Endpunkt der Standortstrategie 2040?

 

Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 8 % im Jahr 2020 war Österreich eines der am stärksten durch die Covid-Krise getroffen Ländern in der EU. Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarethe Schramböck hat daher in Interviews und Pressekonferenzen mehrfach die Erstellung einer Standortstrategie angekündigt. Bei der Pressekonferenz am 26.01.2021 gab BM Schramböck zu, dass Österreich beim Wachstum seit 2012 hinter Deutschland, der Schweiz, Schweden und Dänemark hinterherhinkt. Durch bessere Rezepte solle "die MS Österreich zurück ins Wasser“ gebracht werden - so Schramböck. Der damalige Finanzminister Gernot Blümel hielt fest, dass dafür auch eine bessere Verzahnung der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Arbeit nötig sei. Am Schluss soll eine Vision für das Jahr 2040 herauskommen, um Österreich unter die zehn besten Wirtschaftsnationen weltweit zu bringen. Trotz all der großen Versprechen wurde nichts geliefert. Die Wirtschaftsministerin wurde ersetzt und deren Nachfolger Bundesminister Kocher verweist kontinuierlich auf die aktuelle Krise als Grund, um keine Standortstrategie vorzulegen. Jedenfalls wurde sehr viel Steuergeld - nämlich 300.000 EUR - für Vorarbeiten ausgegeben. Die Bürger haben diese gezahlt und verdienen auch eine umfassende Antwort, was für Leistungen mit all dem Steuergeld erworben wurden.

 

Zitate aus den Anfragebeantwortungen - keine Vision für den Wirtschaftsstandort der Zukunft trotz 300.000 EUR Kosten?

 

Anfragebeantwortung vom 15.4.2021 - Bundesministerin Schramböck: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/5336

"Der Vergleich der Entwicklung des BIP mit jenem der Vergleichsländer Deutschland, der Schweiz, Schweden und Dänemark zeigt, dass Österreich 2011 noch im Mittelfeld lag, ab 2015 jedoch unterhalb des Wertes der Vergleichsländer." 

"Laut der Studie "Wirtschaftsstandort Österreich: Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit" vom September 2019, die von Eco Austria im Auftrag meines Ressorts erstellt wurde, hat Österreich in den Jahren nach der großen Wirtschaftskrise bis etwa 2016 einen bestimmten Wachstumsrückstand zu vergleichbaren Volkswirtschaften in Europa aufgebaut."

 

Anfragebeantwortung vom 21.9.2021 - Bundesministerin Schramböck: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/7385

Erstmals wurde klar, dass über 300.000 Euro für die Erarbeitung der Standortstrategie 2040 ausgegeben wurden:

"Mit der inhaltlichen Strategieberatung und Erarbeitung der Wertschöpfungssysteme der Zukunftsskizze der Standortstrategie 2040 wurde McKinsey & Company beauftragt, wofür Kosten in Höhe von € 155.136,88 inkl. USt. entstanden sind. Die EY Contrast GmbH wurde mit der Prozessbegleitung beauftragt, wofür Kosten in Höhe von € 114.000,00 inkl. USt. angefallen sind. Das Zukunftsinstitut und Identifire begleiteten die Entwicklung des Zielbilds der Standortstrategie, dafür sind für das Zukunftsinstitut Kosten in Höhe von € 18.060,00 inkl. USt. und für Identifire Kosten in Höhe von € 34.860,00 inkl. USt. angefallen. An Kosten für Veranstaltungen sind bisher für den Kick-off Kosten von € 2.278,80 inkl. USt. für die Technik der Bernhard AV GmbH, € 2.546,40 inkl. USt. für Sicherheitsdienstleistungen der Dr. Houska Gesellschaft m.b.H. und € 1.782,00 inkl. USt. für Sicherheitsausrüstung Klaus Marchler Baden angefallen." 

 

Anfragebeantwortung vom 2.5.2022 - Bundesministerin Schramböck: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/9822/imfname_1443280.pdf

"Aufgrund der unerwarteten Eskalation der Ukraine-Krise und dem beispiellosen Sanktionspaket der EU haben sich die Rahmenbedingungen in kürzester Zeit geändert. Insbesondere wird es kurzfristig darum gehen, die Versorgungssicherheit mit Energie zu gewährleisten. Die Transformation hin zu einer autonomen und nachhaltigen Energieversorgung muss nun deutlich rascher vollzogen werden. Eine enge Abstimmung mit den wesentlichen Stakeholdern erfolgt aktuell auf allen Ebenen der Bundesregierung, auch abseits der Standortstrategie."

 

Anfragebeantwortung vom 17.10.2022 - Bundesminister Kocher: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/11719

"Die Standortstrategie konnte aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage noch nicht fertiggestellt werden, weswegen auch keine konkreten Maßnahmen benannt werden können."

 

Anfragebeantwortung vom 22.2.2023 – Bundesminister Kocher:  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13083

"Dazu ist auf die unverändert gültigen Ausführungen in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 10072/J zu verweisen und ergänzend auszuführen, dass die im Rahmen der Standortstrategie erarbeiteten Maßnahmen abseits der in die Zuständigkeit des BMK fallenden Energiefragen diskutiert, erweitert und umgesetzt werden. "

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Standortstrategie: In vergangenen Anfragebeantwortungen ist stets davon die Rede, dass die angekündigte Standortstrategie "noch nicht fertig ist"
    1. Wann soll die Standortstrategie präsentiert werden?
    2. In welchen Bearbeitungsstand befindet sich die Standortstrategie im Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage?
    3. Laut der damaligen BM Schramböck hinkt Österreich Vergleichsländern wie Deutschland, der Schweiz, Schweden und Dänemark hinterher:

                                          i.    Teilen Sie diese Analyse aus der Anfragebeantwortung 5336/AB?

                                        ii.    Hinkt Österreich diesen Ländern seit 2021 weiterhin hinterher?

1.    Welche Faktoren sind hierfür entscheidend?

  1. Neue Kosten:
    1. Sind seit den letzten Angaben zu den Kosten, zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Standortstrategie angefallen?

                                          i.    Wenn ja, welche? Bitte konkrete Leistungen, Leistungserbringer und Kosten anführen.

                                        ii.    Wenn nein, inwiefern kann darauf geschlossen werden, dass für die Fertigstellung der Strategie keine weiteren Leistungen zugekauft werden müssen?

  1. 155.136,88 EUR an McKinsey & Company:
    1. Inhaltliche Strategieberatung: Welche konkreten Leistungen wurden erbracht? Bitte um Auflistung des konkreten Umfangs, Leistungszeitpunkt und Kosten der einzelnen der Teilleistungen. 
    2. Erarbeitung der Wertschöpfungssysteme der Zukunftsskizze der Standortstrategie: Welche konkreten Leistungen wurden erbracht? Bitte um Auflistung des konkreten Umfangs, Leistungszeitpunkt und Kosten der einzelnen der Teilleistungen. 
    3. Welche der erbrachten Leistungen werden veröffentlicht?
  1. 114.000 EUR an EY Contrast GmbH
    1. Prozessbegleitung: Welche konkreten Leistungen wurden erbracht? Bitte um Auflistung des konkreten Umfangs, Leistungszeitpunkt und Kosten der einzelnen der Teilleistungen. 
    2. Welche der erbrachten Leistungen werden veröffentlicht?
  1. 18.060 EUR an das Zukunftsinstitut
    1. Entwicklung des Zielbilds der Standortstrategie: Welche konkreten Leistungen wurden erbracht? Bitte um Auflistung des konkreten Umfangs, Leistungszeitpunkt und Kosten der einzelnen der Teilleistungen.
    2. Welche der erbrachten Leistungen werden veröffentlicht?
  1. 34.860 EUR an Identifire 
    1. Entwicklung des Zielbilds der Standortstrategie: Welche konkreten Leistungen wurden erbracht? Bitte um Auflistung des konkreten Umfangs, Leistungszeitpunkt und Kosten der einzelnen der Teilleistungen.
    2. Welche der erbrachten Leistungen werden veröffentlicht?