16528/J XXVII. GP
Eingelangt am
09.10.2023
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mario Lindner,
Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Exekutionen & Pfändungen im Zuge der Teuerungswelle“
Die massive Teuerung der letzten Monate belasten weite Teile der österreichischen Bevölkerung in einem enormen Ausmaß. Während die Bundesregierung, verglichen zu anderen EU-Staaten, nur unzureichende Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation setzt, sind immer mehr Menschen in unserem Land dazu gezwungen, zwischen lebensnotwendigen Ausgaben abzuwägen. Diese Entwicklung wird insbesondere hinsichtlich der steigenden Verschuldung breiter Bevölkerungsteile sichtbar. Die Dachorganisation asb warnte daher schon im Schuldenreport 2023 davor, dass die Teuerung insbesondere überschuldete Personen belastet und generell immer mehr Menschen die Angebote der Schuldner*innen-Beratungen in Anspruch nehmen:
„Obwohl der Staat mit vielen Unterstützungsleistungen versucht, die Folgen der Teuerungen abzufedern, kämpft eine große Gruppe von Menschen mit existentiellen Problemen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch spürbar, zusätzlich brachte der Ukraine- Krieg nicht nur mentale Belastungen mit sich, sondern auch eine massive Teuerungswelle. Es ist zu erwarten, dass eine große Anzahl weiterer Personen von einer zu bewältigenden Verschuldung in die ungeordnete Überschuldung abrutscht. (...) Auch die Zahl der Menschen, die sich erstmals an eine Schuldenberatung wenden, steigt. 2022 hatten 18.565 Personen einen Erstkontakt mit einer staatlich anerkannten Schuldenberatung, das sind beinahe 10 % mehr als im Jahr davor (...). Einzelne Schuldenberatungen haben im Jänner 2023 beinahe eine Verdoppelung der Erstberatungen im Vergleich zum Jänner 2022 festgestellt. 8.176 Privatkonkurse wurden 2022 eröffnet, das ist eine Steigerung von 13,5% im Vergleich zum Jahr davor (…).“[1]
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie weit sich die steigende Belastung durch Teuerung und Inflation in der Anzahl von Exekutionen und Pfändungen widerspiegelt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie viele Geldforderungsexekutionen gab es österreichweit in den Jahren 2018 bis 2023 (2. Quartal)? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Quartalen.
a. Liegen Ihnen Daten über die durchschnittlichen Exekutionshöhen oder die Einkommens- und Altersstruktur der Betroffenen vor? Wenn ja, schließen Sie diese bitte der Anfragebeantwortung an.
b. In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um eine Lohn- und Gehaltsexekution? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Quartalen.
2. Wie viele Fahrnisexekutionen gab es österreichweit in den Jahren 2018 bis 2023 (2. Quartal)? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Quartalen.
a. Liegen Ihnen Daten über die durchschnittlichen Exekutionshöhen oder die Einkommens- und Altersstruktur der Betroffenen vor? Wenn ja, schließen Sie diese bitte der Anfragebeantwortung an.
3. Wie viele Liegenschaftsexekutionen gab es österreichweit in den Jahren 2018 bis 2023 (2. Quartal)? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Quartalen.
a. Liegen Ihnen Daten über die durchschnittlichen Exekutionshöhen oder die Einkommens- und Altersstruktur der Betroffenen vor? Wenn ja, schließen Sie diese bitte der Anfragebeantwortung an.
4. Welche konkreten Schlüsse zieht Ihr Ressort aus der Entwicklung von Pfändungen und Exekutionen in den vergangenen Jahren, insbesondere hinsichtlich der besonderen Belastungen durch die andauernde Teuerungswelle?