16530/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Folgeanfrage „Wird das Verbot von Konversionstherapien noch in dieser Legislaturperiode kommen?“

Das Verbot von Konversionstherapien wird in Österreich seit der dahingehenden einstimmigen Nationalratsentschließung 2019, sowie der Erneuerung dieses Beschlusses 2021 intensiv diskutiert. Bisher schaffte es die Bundesregierung jedoch nicht, diese Beschlüsse durch ein wirkungsvolles und umfassendes Gesetz zum Verbot dieser gefährlichen Praktiken umzusetzen. Im Juni 2023 wurde dieser Stillstand insbesondere durch mediale Manöver der ÖVP deutlich: Der vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeitete Gesetzesentwurf wurde von der Österreichischen Volkspartei abgelehnt, die einen eigenen Entwurf ohne Schutzbestimmungen vor Konversionstherapien, die die sexuelle Orientierung ändern sollen, vorgelegt hat. Dass die ÖVP damit insbesondere transidenten nicht-binären Personen den Schutz verweigern will, den es für Schwule, Lesben und Bisexuelle geben soll, ist eindeutig abzulehnen. Es stellt sich nun die Frage, ob es noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Verbot von Konversionstherapien geben wird und damit die entsprechenden Beschlüsse des Nationalrats umgesetzt werden.

In den parlamentarischen Anfragebeantwortungen 15301/AB und 15305/AB führten die zuständigen Bundesminister*innen übereinstimmend aus, dass es nach diesem medialen ÖVP-Vorstoß zwar Gesprächsangebote an den Koalitionspartner gegeben habe, doch: „Dieser Aufforderung ist der Koalitionspartner bislang nicht nachgekommen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gab es seit der Anfragebeantwortung 15305/AB weitere Arbeitssitzungen/Besprechungen etc. in der gegenständlichen Frage zwischen Ihrem Ressort und dem Koalitionspartner ÖVP?

a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Ist Ihnen bekannt, durch welches Ressort der genannte Gesetzesentwurf des Koalitionspartners ÖVP erstellt worden ist?

3. Welche konkreten weiteren Schritte plant Ihr Ressort, um noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zum umfassenden Verbot von Konversionstherapien dem Parlament zur Abstimmung zu übermitteln?