16536/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Einsatz des BMEIA für Tourist:innen auf Rhodos

 

Durch die NEOS Anfragen 7898/J und 6478/J wurde bekannt, dass das BMEIA im Jahr 2021 mehrere Hunderttausend Euro für die Programmierung einer neuen Datenbank "PASS" (Plattform für Auslandsservice und Sicherheit) an die begünstigte Accenture GmbH ausgab. Diese soll Krisenwarnungen und eine Statusabfrage für Registrierte beinhalten, um eine Rückholung oder die Organisation von medizinischer Hilfe zu ermöglichen. Die Accenture GmbH ist als Vertragspartner der Regierung kein unbekannter - auch beim minder erfolgreichen "Kaufhaus Österreich" kam sie zum Zug, wie eine NEOS Anfrage ergab.1

Im Juli gab es in Europa, unter anderem auch auf der griechischen Insel Rhodos, verheerende Waldbrände, die dafür sorgten, dass Tourist:innen und Einheimische von der Insel evakuiert werden mussten. In einer Presseaussendung wurde ausdrücklich erwähnt, wie wichtig eine Reiseregistrierung ist, wie sie durch die Auslandsservice-App ermöglicht wird, "egal ob es an die Adria geht oder Sie eine Fernreise planen". 

1 Kaufhaus Österreich (4442/AB) | Parlament Österreich

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Laut Anfragebeantwortung 6411/AB sollte damals "zu Beginn der Sommersaison" eine Informationskampagne gestartet haben. Welches Ziel verfolgte diese Kampagne? Welche Kosten entstanden dadurch? 
  2. Wieso wurde die Accenture GmbH mit der Programmierung beauftragt? Gab es diesbezüglich Ausschreibungen? 
    1. Wenn ja: Wann und was wurde genau ausgeschrieben?
  1. Wie viele Verträge, bei welchem Accenture als Vertragspartner fungierte, wurden seitens des BMEIA in den letzten 5 Jahren abgeschlossen? Bitte um Gegenstand des Auftrags, Datum des Auftrags und Kosten des Auftrags. 
    1. Wie viele der an die Accenture GmbH vergebenen Aufträge wurden einer öffentlichen Ausschreibung unterzogen? 
  1. Gibt es seitens des BMEIA einen Abrufvertrag mit der Accenture GmbH? 
    1. Wenn ja, seit wann? Bitte um Datum des Vertragsabschlusses. 
  1.  Wurden die Leistungen von den Vertragspartnern dieser Rahmenverträge selbst erbracht oder wurden weitere Subauftragnehmer mit der Erstellung der Plattform beauftragt? 
    1. Wenn ja: welche Unternehmen waren das?

                                          i.    Welche konkreten Leistungen wurden erbracht und welche Gegenleistung wurde vereinbart?

                                        ii.    Nach welchen Kriterien wurden diese Subunternehmer ausgewählt? 

                                       iii.    Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch jeweils? Bitte um Aufschlüsselung Leistung pro begünstigte Unternehmen. 

  1. Die Accenture GmbH wurde auch mit der Umsetzung der "Kaufhaus Österreich" Plattform beauftragt, welche keineswegs als erfolgreich beschrieben werden kann. Sollte die Accenture GmbH einen Abrufvertrag haben: Inwiefern ist es gerechtfertigt, dass Aufträge an die Accenture GmbH vergeben werden, ohne ihre Expertise bei einer öffentlichen Ausschreibung unter Beweis stellen zu müssen, obwohl diese beim "Kaufhaus Österreich" dermaßen scheiterte? 
  2. Gab es sonst seit Ausrollung der Datenbank Informations- oder sonstige Kampagnen, um auf die Services des BMEIA im Rahmen des Auslandsservice aufmerksam zu machen? 
    1. Wenn ja, wann, über welchen Zeitraum? 
    2. Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch jeweils? Bitte um Aufschlüsselung nach Kampagnendauer, Kostenpunkten und begünstigtem Unternehmen. 
  1. Welche Kosten entstanden seit Konzipierung der Datenbank für die laufende Betreuung der Datenbank? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Kostenpunkt und begünstigtem Unternehmen.
  2. Wie viele Österreicher:innen befanden sich des Wissens Ihres Ressorts nach zum Zeitpunkt der Brände auf der griechischen Insel Rhodos? 
  3. Wie viele der dort aufhältigen Personen waren durch die Waldbrände in Notsituationen? 
  4. Wie viele der Personen haben im Juli 2023 eine Reiseregistrierung über die Auslandsservice-App vorgenommen? 
  5. Wie viele der Personen haben sonst im Juli 2023 unter der Nummer +43 501150-4411 oder sonstige Hotlines Kontakt mit dem Außenministerium aufgenommen? 
  6. Ist seitens Ihres Ressorts geplant, vermehrt auf das Angebot der Reiseregistrierung aufmerksam zu machen? 
    1. Wenn ja, inwiefern?