16537/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.10.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Treffen des Wirtschaftslobbyisten Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Wirtschaftsminister Dr. Martin Kocher (ÖVP) und BMAW-Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger (ÖVP)
Das Medium „oe24“ veröffentlichte am 7. September 2023 folgenden Bericht:[1]
Kurz machte Party bis 3.47 Uhr in der Früh
oe24 war dabei: Polit-Prominenz feierte die Nacht durch.
Es war das Event der Woche: Die gestrige Premiere von "Kurz - der Film" über den Ex-Kanzler. 500 Gäste waren anwesend.
Die Aftershow-Party in der Society-Bar Hannelore war der "Place to Be" an diesem Abend. Auch der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer feierte mit. Er blieb bis 1.10 Uhr.
Der wahre Star des Abends - Sebastian Kurz - ließ es richtig krachen! Nach der Premierenparty ging es für ihn - er muss ja schließlich keine Staatsgeschäfte mehr führen - weiter. Er besuchte den In-Club seines Kumpels Martin Ho. Bis 3.47 Uhr feierte er im "Vie i Pee" weiter.
© Fuhrich
ÖVP Klassentreffen
Der Film selbst wurde zur schwarz-türkisen Wiedervereinigung. Neben dem Altkanzler selbst schritten u.a. auch die Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger zur offiziellen Erstaufführung von "Kurz - Der Film". Kurz selbst wies Mutmaßungen, der Film könnte eventuell sein Polit-Comeback einläuten, klar zurück: "Nein, definitiv nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage.
Der demnächst wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht stehende Altkanzler gönnte sich vor dem Filmstart ein Bad in der Medien-Menge, die zahlreich erschienen war. Der Inhalt des Films ist ihm zumindest zum Teil sicherlich wohl bekannt, denn in dem von Regisseur Sascha Köllnreitner inszenierten Streifen hat der frühere Kanzler und nunmehrige Unternehmer ausgiebig Gelegenheit, seine eigene Sicht von Aufstieg und Fall zum Besten zu geben.
© TZOE Fuhrich
Kurz war "relativ skeptisch"
Fragen, ob er je wieder ÖVP-Chef oder wieder Kanzler werde, beantwortete Kurz vor dem Artis-Kino jeweils mit einem knappen "Nein". Gefragt, ob es sich um eine PR-Show handle, sagte Kurz, er habe erst einige Ausschnitte gesehen, auch verwies er darauf, dass er ja nicht mehr in der Politik sei. Er sei am Anfang "relativ skeptisch" gewesen, ob er für den Film zur Verfügung stehen wolle, habe dann aber den Eindruck gehabt, dass es ein "ausgewogener" Film sein könnte und der Interviewanfrage zugesagt.
Den zweiten Kurz-Film des Regisseurs Kurt Langbein ("Projekt Ballhausplatz"), der am 21. September in den Kinos anläuft, wird sich Kurz wohl nicht ansehen: "Ich glaube, das lasse ich aus." Langbein habe ihn ja ebenfalls um ein Interview angefragt, er habe aber nicht den Eindruck erweckt, "objektiv" zu sein.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Wer hat Sie als Arbeits- und Wirtschaftsminister bzw. Ihre Generalsekretärin und ehemalige Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtiger zur Filmpremiere bzw. der After-Party des Films „Kurz - Der Film“ am 6. September 2023 eigeladen?
2. Waren Sie als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit „dienstlich“ oder „privat“ bei der Filmpremiere bzw. der After-Party eigenladen?
3. Wenn Sie „dienstlich“ in Ihrer Eigenschaft als Arbeits- und Wirtschaftsminister dort waren, welche „dienstlichen“ Agenden haben Sie dabei wahrgenommen?
4. Wenn Sie „dienstlich“ dort waren, können Sie ausschließen, dass Sie bei der Filmpremiere bzw. der After-Party mit dem nunmehrigen Wirtschaftslobbyisten und Unternehmer Sebastian Kurz über „dienstliche“ Agenden des BMAW gesprochen haben?
5. Wenn Sie „privat“ dort waren, können Sie ausschließen, dass Sie bei der Filmpremiere bzw. der After-Party mit dem nunmehrigen Wirtschaftslobbyisten und Unternehmer Sebastian Kurz über „dienstliche“ Agenden des BMAW gesprochen haben?
6. War Ihre Generalsekretärin und ehemalige Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtiger „dienstlich“ in Ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums bei der Filmpremiere bzw. der After-Party der Films „Kurz - Der Film“ und welche „dienstlichen“ Agenden hat Sie dabei wahrgenommen?
7. Wenn Ihre Generalsekretärin und ehemalige Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtiger „dienstlich“ in Ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums bei der Filmpremiere bzw. der After-Party war, hat sie mit dem nunmehrigen Wirtschaftslobbyisten und Unternehmer Sebastian Kurz über „dienstliche“ Agenden des BMAW gesprochen?
8. Wenn Ihre Generalsekretärin und ehemalige Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtiger „privat“ bei der Filmpremiere bzw. der After-Party war, hat sie mit dem nunmehrigen Wirtschaftslobbyisten und Unternehmer Sebastian Kurz über „dienstliche“ Agenden des BMAW gesprochen?
9. Gab bzw. gibt es seit dem Ausscheiden von Sebastian Kurz als Bundeskanzler und Nationalratsabgeordneten mit Ihnen als Arbeits- und Wirtschaftsminister „dienstlichen“ Kontakt im Zusammenhang mit seiner nunmehrigen beruflichen Tätigkeit als Wirtschaftslobbyist und Unternehmer?
a. Wenn ja, zu welchen konkreten Projekten bzw. Kompetenzbereichen des BMAW?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Gab bzw. gibt es seit dem Ausscheiden von Sebastian Kurz als Bundeskanzler und Nationalratsabgeordneten mit Ihrer Generalsekretärin und ehemaligen Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtiger „dienstlichen“ Kontakt im Zusammenhang mit seiner nunmehrigen beruflichen Tätigkeit als Wirtschaftslobbyist und Unternehmer?
a. Wenn ja, zu welchen konkreten Projekten bzw. Kompetenzbereichen des BMAW?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Konsumations- und Transferkosten zur Filmpremiere bzw. der After-Party des Films „Kurz - Der Film“ sind für Ihre Person als Arbeits- und Wirtschaftsminister beim BMAW angefallen bzw. abgerechnet worden?
12. Welche Konsumations- und Transferkosten zur Filmpremiere bzw. der After-Party des Films „Kurz - Der Film“ sind für Ihre Generalsekretärin und ehemalige Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtiger beim BMAW angefallen bzw. abgerechnet worden?