16538/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.10.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Was außer dem Anhang im SORA-Mail stand
Ein Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom 28. September 2023 gibt aufschlussreiche Informationen über Kontakte von Ex-SORA-Geschäftsführer Günther Ogris zum SPÖ-nahen Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH preis:[1]
Was außer dem Anhang im Sora-Mail stand
Abgesehen vom Anhang war die Mail mit dem Strategiepapier offenbar leer. Sora-Chef Ogris habe sie sich selbst schicken wollen.
Drei Tage ist es her, seit ein 42-seitiges Sora-Strategiepapier für die SPÖ publik geworden ist. Drei Tage, in denen viel über dessen Genese gerätselt worden ist. Bekannt war nämlich seit Dienstagabend zwar die PDF-Datei mit den „strategischen Überlegungen“, nicht aber die eigentliche Mail, als deren Anhang Sora-Chef Günther Ogris das Papier irrtümlich an mehr als 800 Personen ausgeschickt hatte. Ogris hat sich mittlerweile aus der Geschäftsführung des Instituts zurückgezogen. Die SPÖ hatte gegenüber der „Presse“ noch am Dienstag erklärt, Sora keinen entsprechenden Auftrag erteilt zu haben, vielmehr sei Ogris von sich aus auf den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler zugekommen, um ihm seine Vorschläge für den kommenden Nationalratswahlkampf zu unterbreiten.
Mittlerweile liegt der „Presse“ der gesamte Mailverkehr, über den der Irrläufer nach außen gelangte, vor: Am Sonntag, den 24. September, um 20:15 Uhr schickt Ogris die Datei in einer leeren Mail mit dem Betreff „Präsentation“ weg. Empfänger war die Google Group Public Health – also eine Art Mailverteiler, der über Google läuft. Am Dienstag, 26. September, nachmittags, meldet sich daraufhin der Chef der Gesundheit Österreich, Herwig Ostermann, per Mail bei Ogris und fragt, ob das der richtige Verteiler war. Drei Stunden später schickt Ogris seine Antwort an Ostermann wieder an den gesamten Verteiler: „Ich habe eine/meine Gedankenspielerei über politische strategische Fragen ausschließlich an mich schicken wollen. Da mein Kürzel meiner Mailadresse mit go beginnt, hat das im Kontextmenü die googlehealth Gruppe aktiviert und es ging falsch adressiert raus. Es handelt sich auch ausschließlich um eine unfertige Ideensammlung und Gedankenspielerei an der ich zu Hause weiterarbeiten wollte. Sorry, ich wollte dieses Forum nicht mit politischen Fragen adressieren.“
Zeitliche Verzögerung
Offen ist, warum die Mail am Sonntag weggeschickt wurde, aber erst am Dienstag bei den Empfängern angekommen sein soll, wie einige von ihnen berichten. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass innerhalb der Google Group Mails mit Verzögerung verschickt werden oder das Senden erst vom Administrator erlaubt werden muss.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welche Mitarbeiter des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) sind Teilnehmer der Google-Group Public Health?
2. Befinden sich insbesondere Mitarbeiter Ihres Ministerkabinetts bei den Teilnehmern der Google-Group Public Health?
a. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich dabei?
3. Befinden sich insbesondere leitenden Beamte und Vertragsbedienstete des BMSGPK, d.h. Sektionschefs, Gruppenleiter und Abteilungsleiter bei den Teilnehmern der Google-Group Public Health?
a. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich dabei?
4. Wurden bzw. werden über diese Google-Group Public Health Inhalte der Ressortarbeit, insbesondere solche zu Covid-19 und den einschlägigen Corona-Maßnahmen ausgetauscht?
5. Welche Aufträge hat das SORA-Institut für das BMSGPK seit dem 1. Jänner 2020 übernommen und durchgeführt?
6. Wer hat das SORA-Institut beauftragt und auf welcher Vergabegrundlage?
7. Welche Aufträge hat das SORA-Institut für dem BMSGPK nachgelagerte Einrichtungen, wie Gesundheit Österreich GmbH, AGES usw. seit dem 1. Jänner 2020 übernommen und durchgeführt?
8. Wer hat das SORA-Institut beauftragt und auf welcher Vergabegrundlage?