16539/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.10.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Wasser predigen, Wein trinken? – SPÖ entlässt zahlreiche Mitarbeiter
Am 09. September 2023 wurde folgender Bericht bei „exxpress.at“ veröffentlicht:[1]
Wasser predigen, Wein trinken? SPÖ entlässt zahlreiche Mitarbeiter
Auf schärfste kritisiert die SPÖ Kündigungswellen bei privaten Unternehmen und fordert Job-Garantien für die Beschäftigten. Darauf können ihre eigenen Mitarbeiter unterdessen vergeblich hoffen. Die SPÖ in Niederösterreich plant nun mehrere Entlassungen, weil sie in Finanznöten steckt.
Häme erntet die SPÖ zurzeit in den sozialen Netzen. Einerseits attackiert sie Kündigungen bei privaten Unternehmen und fordert umgehend Maßnahmen der Regierung, andererseits entlässt sie bei eigenen Finanznöten sofort die Mitarbeiter, anstatt etwa bei Wahlkampfrücklagen zu sparen. Wohlgemehrt: Österreich hat eine im europaweiten Vergleich einzigartig hohe Parteienförderung!
Bei Kika/Leiner ortet die SPÖ Respektlosigkeit gegenüber Beschäftigten
Als kürzlich die Möbelkette Kika/Leiner Insolvenz anmeldete, wollte die Kritik der SPÖ an den Kündigungen kein Ende nehmen. SPÖ-Chef Andreas Babler forderte umgehend eine Job-Garantie für die entlassenen Mitarbeiter, der ergebnislose Job-Gipfel sei „an Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten kaum zu überbieten“ gewesen.
Drei Monate später folgt eine weitere Kündigungswelle – nur diesmal bei der Sozialdemokratie höchstselbst, konkret der SPÖ in Niederösterreich. Zwar wird die Zahl der Entlassungen deutlich geringer sein als bei Kika – schließlich sind dort auch wesentlich weniger Menschen angestellt – , allerdings wären die Kündigungen vermeidbar gewesen, verraten Parteiinsider.
Den eigenen Sparkurs in Niederösterreich nie umgesetzt
Wie die „Krone“ erfahren hat, fehlen der SPÖ Niederösterreich 880.000 Euro in der Parteikasse nach dem schlechten Wahlergebnis. Auf dem freien Markt entscheidet der Verbraucher, in der Demokratie der Wähler…
Nun wird der Sparstift angesetzt – beim Personal. Vor der jetzigen Notlage wurde allerdings schon vor Jahren gewarnt, und zwar in den eigenen Reihen, lange vor dem schlechten Wahlergebnis bei der diesjährigen Niederösterreich-Wahl.
Der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler – er war von 2013 bis 2017 überdies geschäftsführender Landesparteichef der SPÖ – hatte seinen Genossen einen Sparkurs verordnet, „der die Parteifinanzen kurz-, aber auch mittelfristig in stabile Bahnen hätte lenken sollen“, schreibt die „Krone“. Doch dazu kam es nie, denn „bis heute wurde das Stadler’sche Sparprogramm nicht vollumfänglich umgesetzt“.
Im Jahr 2019 entließ die Bundespartei mehr als ein Viertel ihrer Mitarbeiter
Sven Hergovich, Chef der SPÖ Niederösterreich, muss das nun ausbaden, im „System“ – sprich: bei den Mitarbeitern – sparen. Weniger als zehn Personen sollen laut Insider-Informationen gekündigt, nachdem zuvor sogar von 20 Kündigungen die Rede war. „Die Fehler sind bereits vor Jahren gemacht worden. Aktuell wären die Einbußen sogar noch zu verkraften. Spätestens in ein paar Jahren würden sie die Partei aber gewiss einholen“, sagt ein Parteiinsider.
Nicht zum ersten Mal sorgt die SPÖ mit weitreichenden Kündigungen für Unmut, auch in ihren eigenen Reihen. Ebenfalls in schwere Geldnöte war die Partei – diesmal die Bundespartei – nach der Nationalratswahl 2019 geschlittert. Damals meldete die Partei sogar mehr als ein Viertel der Mitarbeiter zur Kündigung an, angesichts eines Schuldenstands von 14,9 Millionen Euro. Umstrittene Beraterverträge mussten gekürzt werden, liefer aber nicht zwangsläufig aus. Scharfe Kritik äußerte damals auch der SPÖ-Betriebsrat. Der ökonomische Engpass und das schlechte Wahlergebnis seien bereits zuvor absehbar gewesen. Er forderte einen Sozialplan.
Das Arbeitsmarktförderungsgesetz sieht im Zusammenhang mit Arbeitgeber-Kündigungen folgende Vorgangsweise vor:[2]
Frühwarnsystem § 45a AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz): In welchen Fällen müssen Sie Kündigungen anzeigen?
Bei Arbeitgeber-Kündigungen in folgenden Fällen:
· Betriebe mit mehr als 20 – 100 Beschäftigten: ab 5 Arbeitskräften
· Betriebe mit 100 – 600 Beschäftigten: ab 5 von 100 Arbeitskräften
· Betriebe mit mehr als 600 Beschäftigten: ab 30 Arbeitskräften
· ab 5 Arbeitskräften, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahme: Saisonbetriebe
Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei Insolvenz.
Frühwarnsystem § 45a AMFG: Welche Informationen muss die Anzeige enthalten?
· Auflösungsgründe
· Zeitraum in dem die Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden sollen. Maximal 30 Tage.
· Zahl und Verwendung der regelmäßig beschäftigten Arbeitskräfte
· Zahl und Verwendung der voraussichtlich Betroffenen
· Alter, Geschlecht, Qualifikationen und Beschäftigungsdauer der Betroffenen
· Maßgebliche Kriterien für die Auswahl der Betroffenen
· Flankierende soziale Maßnahmen.
Was sollten Sie über die Anzeige von Kündigungen wissen?
Wer gilt als Beschäftigte, Beschäftigter?
Als Beschäftigte im Sinne des § 45a AMFG gelten
· unselbständig Beschäftigte,
· geringfügig Beschäftigte,
· karenzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
· Lehrlinge,
· leitende Angestellte,
· Präsenzdiener und Präsenzdienerinnen,
· Beamtinnen und Beamte,
· freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.
Nicht als Beschäftigte gelten Ersatz-Arbeitskräfte.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Wurde das Frühwarnsystem § 45a AMFG (Arbeitsmarktförderungsgesetz) durch die SPÖ Niederösterreich in Anspruch genommen?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß, d.h. wie viele Beschäftigte (Arbeitnehmer) sind davon betroffen?
2. Wie unterteilen sich diese Beschäftigten in die Kategorien unselbständig Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte, karenzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Lehrlinge, leitende Angestellte, Präsenzdiener und Präsenzdienerinnen, Beamtinnen und Beamte bzw. freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gemäß § 45a AMFG?
3. Welche Auflösungsgründe wurden durch die SPÖ Niederösterreich gemäß § 45a AMFG angeführt?
4. Welcher Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, wurde von der SPÖ Niederösterreich gemäß $ 45a AMFG genannt?
5. Welche Zahl und Verwendung der regelmäßig beschäftigten Arbeitskräfte wurde durch die SPÖ Niederösterreich gemäß § 45 a AMFG genannt?
6. Welche Zahl und Verwendung der voraussichtlich Betroffenen wurde durch die SPÖ Niederösterreich gemäß § 45 a AMFG genannt?
7. Welches Alter, Geschlecht, welche Qualifikationen und Beschäftigungsdauer der Betroffenen wurden durch die SPÖ Niederösterreich gemäß § 45a AMFG angegeben?
8. Welche maßgeblichen Kriterien für die Auswahl der Betroffenen gemäß § 45a AMFG wurden durch die SPÖ Niederösterreich angegeben?