16544/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.10.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH
Die beabsichtige Einstellung des „Oberösterreichischen Volksblatts ließ die Medienszene aufhorchen. Die Journalistengewerkschaft veröffentlichte dazu am 25. September 2023 folgende Presseaussendung:[1]
Journalist:innengewerkschaft bestürzt über Ende der Printausgabe des Volksblatts
Mit Bestürzung reagiert die Journalist:innengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA auf die heute kommunizierte Einstellung der Printausgabe des „Oberösterreichischen Volksblattes“, der ältesten Bundesländer-Tageszeitung (seit 1869). Damit steht das Ende der letzten gedruckten Parteizeitung in Österreich fest und der Verlust von 31 Arbeitsplätzen. „Ein schwerer Schlag für die Betroffenen und für die Meinungsvielfalt“, kommentiert dies Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA. „Das ist die zweite Hiobsbotschaft in der Branche, nach Einstellung der Wiener Zeitung erst vor wenigen Monaten.“
„Wir sind aus allen Wolken gefallen“, sagt Michaela Ecklbauer, Vorsitzende des Betriebsrates des „Oberösterreichischen Volksblatts“. Ohne jedes Vorzeichen sei die Ankündigung der Einstellung auf die Belegschaft hereingebrochen. „Der Betriebsrat ist nicht eingebunden worden“, kritisiert Ecklbauer.
„Unsere Gedanken sind bei den Kolleginnen und Kollegen im Volksblatt“, sagt Klaus Buttinger, Vorsitzender der oberösterreichischen Journalistengewerkschaft in der GPA. Er fordert bei den am Mittwoch startenden Verhandlungen „einen überaus großzügig dotierten Sozialplan für die teilweise langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Volksblatt verlassen müssen“.
Die Webseite „diemedien.at“ stellt über das „Oberösterreichische Volksblatt“ folgende Informationen zur Verfügung:[2]
· Das Oberösterreichische Volksblatt der Landes-ÖVP ist Österreichs letzte Parteitageszeitung. Bis September 2018 nannte es sich „Neues Volksblatt“.
· Medieninhaber ist die Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH. Sie steht laut Firmenbuch im Besitz des Linzer Rechtsanwalts Franz Mittendorfer, der als Treuhänder der ÖVP Oberösterreich fungiert. Der Rechtsanwalt ist auch ÖVP-Treuhänder beim Linzer Gratismonatsmagazin City!. Die Oberösterreichischen Nachrichten beschrieben Mittendorfer einmal 2012 auch wegen seiner Medien-Treuhandschaften als mächtigsten ÖVPler Oberösterreichs ohne formelle Parteifunktion.
· Geprüfte Auflagen und Reichweiten gibt es nicht für das Oberöstereichische Volksblatt. Die Parteizeitung beteiligt sich weder an der Media-Analyse (MA) noch an der Österreichischen Auflagenkontrolle (ÖAK). In den selbst veröffentlichten Mediadaten schreibt der Verlag (Stand Frühjahr 2021) von 60.000 Lesern täglich und 70 Prozent Abo-Anteil an der – ungenannten – Gesamtauflage. Wesentliche Vermarktungsplattform sind 11 "Hoamatland"-Magazine pro Jahr, die nach Unternehmensangaben in Auflagen "bis" 500.000 Stück kostenlos an Haushalte verschickt würden.
· Förderungen: Das Volksblatt ist eine der wenigen Tageszeitungen, die noch besondere Presseförderung zum Erhalt regionaler Vielfalt erhalten, und damit eine der über die Jahre am höchsten geförderten Tageszeitungen. Seit 1975 erhielt der Titel nach den Berechnungen von DIEMEDIEN.at mehr als 38 Millionen Euro Presseförderung. Das Volksblatt liegt damit auf Platz drei der höchsten Fördersummen seit 1975.
· Geschichte: Gegründet am 2. Jänner 1969 als Linzer Volksblatt vom Katholischen Preßverein der Diözese Linz. Vom NS-Regime eingestellt, 1945 wiedergegründet und an die ÖVP verpachtet. Ab 1950 wieder vom Preßverein herausgegeben, später vom Oberösterreichischen Landesverlag. 1971 übernahm die ÖVP Oberösterreich das Volksblatt, bevor die Styria die Zeitung zu einer Oberösterreich-Ausgabe der Kleinen Zeitung machen konnte.
· Link: https://volksblatt.at
Anfrage
1. Gab bzw. gibt es Beitragsrückstände beim Insolvenzentgeltfonds seit 1.1.2020 durch die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH?
a. Wenn ja, wie hoch sind bzw. waren diese Beitragsrückstände betreffend die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH seit 1.1.2020?
2. Wie hoch waren bzw. sind die AMS-Förderungen (Kurzarbeitsförderung und andere Förderungen) seit dem 1.1.2020 an die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH?
3. Gab bzw. gibt es Rückforderungen bei AMS-Förderungen (Kurzarbeitsförderung und andere Förderungen) gegenüber der Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH?
a. Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchem Grund?
4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden beim AMS an welchen Standorten in welchen Bundesländern durch die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH zur Kündigung angemeldet und zu welchem Zeitpunkt?