16545/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Staatsverträge zur Haftverbüßung im Heimatstaat

Schon aus Kostengründen muss und soll darauf geachtet werden, dass fremde Staatsbürger im Strafvollzug ihre Haft vermehrt im Heimatland verbüßen. Derzeit besitzen etwa 50 Prozent der Haftinsassen keinen österreichischen Pass. Daher müssen verantwortungsvolle Politiker den Abschluss von Staatsverträgen forcieren, die gewährleisten, dass mehr in Österreich verurteilte ausländische Staatsbürger zur Haftverbüßung im Heimatstaat übernommen werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Haben Sie bereits Kontakt mit den zuständigen Justizbehörden im Ausland aufgenommen, um die Verbüßung der Haft im Heimatstaat zu beschleunigen?

a. Wenn ja, mit welchen Ländern?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, werden sie Kontakt aufnehmen?

d. Wenn nein, wann werden sie Kontakt aufnehmen?

2. Gibt es seit 2020 weitere Länder, mit denen Abkommen unterzeichnet wurden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Sind die seit mehreren Jahren laufenden Verhandlungen mit Marokko über die Übernahme des Strafvollzugs abgeschlossen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann werden diese abgeschlossen sein?

c. Wenn ja, wurden schon straffällige Marokkaner in ihre Heimat gebracht?

i. Wenn ja, wann wurden diese in die Heimat gebracht?

ii. Wenn ja, wie viele Straffällige Marokkaner wurden seit 2020 in ihre Heimat gebracht?

iii. Wenn ja, von welchen Justizanstalten in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung der Justizanstalten)

4. Wie viele marokkanische Staatsbürger befanden sich in den Jahren von Juli 2020 bis September 2023 im österreichischen Strafvollzug (aufgegliedert nach Monat und Haftart)?

5. Wie viele marokkanische Staatsbürger wurden in den Jahren von Juli 2020 bis September 2023 aus dem österreichischen Strafvollzug zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat rückgeführt (aufgegliedert nach Monat und Haftart)?

6. Wie viele Häftlinge wurden im Zeitraum 2020 - September 2023 rückgeführt, aufgeschlüsselt nach EWR-Staaten und Drittstaaten? (Bitte nach Jahren, Staaten und Anzahl der Häftlinge aufschlüsseln)

7. Wie viele ausländische Häftlinge musste Österreich in den Jahren 2020 bis jetzt von anderen Staaten zurücknehmen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Anzahl der Häftlinge und nach Staaten)

8. Wie viele Häftlinge mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die eine Haftstrafe im Ausland zu verbüßen hatten, wurden in den Jahren 2020 bis jetzt zurückgenommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, von welchen Staaten und wie viele Häftlinge)

9. Gibt es verurteilte Straftäter, die freiwillig in ihre Heimat zurückwollen?

a. Wenn ja, wie viele seit 2020?

b. Wenn ja, aus welchen Ländern?

10. Gibt es auch verurteilte Straftäter, die der Übernahme der Strafvollstreckung durch den Vollstreckungsstaat nicht zustimmen?

a. Wenn ja, wie viele sind das seit 2020?

b. Wenn ja, aus welchen Ländern sind diese Strafgefangenen?

11. Können verurteilte Personen die Zustimmung zur Übernahme der Strafvollstreckung durch den Vollstreckungsstaat verweigern?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, was passiert dann mit solchen Personen?