16546/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Energie Steiermark kündigt 13.000 Fernwärmekunden den Liefervertrag
In der Online-Ausgabe der Kleinen Zeitung – Lokalausgabe Steiermark wurde am 24.09.2023 nachstehender Artikel veröffentlicht:[1]
Energie Steiermark kündigt 13.000 Fernwärmekunden den Liefervertrag
13.000 Fernwärmekunden der Energie Steiermark flatterte kürzlich eine Kündigung des Liefervertrags ins Haus. Viele Anfragen bei der Arbeiterkammer, Anbieter argumentiert mit mehr Transparenz und niedrigeren Preisen.
"Verunsichert sind zahlreiche Fernwärmekundinnen und -kunden der Energie Steiermark. Ihnen flatterte Anfang August ein Schreiben mit dem Titel "Wichtige Information zu Ihrem Fernwärmeliefervertrag" ins Haus. Darin wird einerseits eine Preisreduktion um rund zehn Prozent auf 0,13 Euro pro Kilowattstunde Fernwärme ab 1. Oktober angekündigt, andererseits würde die Energie Steiermark künftig mehr Transparenz walten lassen und ab Juli 2024 eine Wertsicherung der Fernwärmepreise einführen.
Kunde: "Man kann nicht wechseln"
"Damit die notwendige Umstellung [...] durchgeführt werden kann, kündigen wir hiermit das bestehende Vertragsverhältnis", heißt es weiter in dem Schreiben, das an rund 13.000 Fernwärmebezieher im Großraum Voitsberg, Knittelfeld, Feldbach, Deutschlandsberg, Wildon, Obdach, Sinabelkirchen, Rottenman und Pöls zugestellt wurde. Wer dem neuen Vertrag nicht bis 30. September zustimmt, steht ab Juni 2024 ohne Fernwärmeliefervertrag da.Hier wird von einer Preisreduktion gesprochen, tatsächlich ist der günstigere Tarif noch immer doppelt so hoch wie jener vom August 2021", ärgert sich ein Betroffener aus Voitsberg. Besonders sauer stößt dem Mann die Monopolstellung am Fernwärmesektor auf. "Man kann ja gar nicht auf einen anderen Anbieter ausweichen, deswegen ist das wie ein Knebelvertrag." Auch der Zeitpunkt sorgt bei ihm für Ärger: "Das wird bewusst vor der Jahresabrechnung gemacht, sonst wäre die Aufregung darüber noch größer."
Auch Politik ist gefordert
"Wir haben täglich zwischen fünf und zehn Anfragen, die diese Kündigung des Fernwärmevertrages betreffen", sagt Energiereferent Karl-Heinz Kettl von der Arbeiterkammer Steiermark. Das Vorgehen habe einen fahlen Beigeschmack, den Kunden empfiehlt man aber trotzdem, dem neuen Vertrag zuzustimmen. "Ganz pragmatisch gedacht: Nur so kann man sich schon für die aktuelle Periode den etwas günstigeren Preis sichern", erläutert Kettl. Er sieht auch die Politik gefordert, denn gesetzlich seien Nah- und Fernwärmekunden am wenigsten geschützt und teils benachteiligt. "Wenn es ein Fernwärmenetz gibt, wird keine 'Raus-aus-Öl-und-Gas'-Förderung für den Umstieg auf eine Pelletsheizung gewährt", berichtet Kettl. Auch der Umstand, dass Fernwärmeanbieter dem Ministerium ihre Preise melden müssen, diese bislang aber noch nicht zum österreichweiten Vergleich veröffentlicht wurden, sei nicht verständlich.
„Der neue Vertrag ist nur zum Vorteil des Kunden: Man bekommt künftig mehr Information darüber, wie der Preis entsteht.“
Urs Harnik-Lauris, Sprecher der Energie Steiermark
Seitens der Energie Steiermark betont man, dass der neue Vertrag nur zum Vorteil der Kunden sei: "Jeder bekommt künftig mehr Information darüber, wie der Preis entsteht", so Unternehmenssprecher Urs Harnik-Lauris. Zudem verpflichte sich die Energie Steiermark in dem Vertrag dazu, sinkende Preise weiterzugeben. Und es sind auch viele neue Projekte geplant: "Für die Umsetzung Erneuerbare-Energie-Projekte im Bereich Fernwärme werden wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit Partnern mehr als 300 Millionen Euro investieren", betonen die Vorstände Christian Purrer und Martin Graf.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und Technologie nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen bzw. Haushalte in welchen Bezirken sind von dieser Kündigungswelle betroffen?
2. Wie viele Beschwerden sind im Zusammenhang mit diesen Kündigungen an Sie als Konsumentenschutzminister ergangen?
3. Was waren die Kritikpunkte in diesen Beschwerden?
4. Wie haben Sie darauf reagiert bzw. geantwortet?
5. Wie bewerten Sie für die Konsumenten die Vorgehensweise bei den Kündigungen der Energie Steiermark?
6. Sind diese Kündigungen transparent?
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie beurteilen Sie als Konsumentenschutzminister die versprochene Transparenz bei den angeführten Neuverträgen?
8. Hatten die alten Verträge Transparenzmängel?
9. Wie beurteilen Sie als Konsumentenschutzminister die versprochenen günstigeren Preise bei den angeführten Neuverträgen?
10. War die Preisgestaltung bei den alten Verträgen nicht gerechtfertigt?
11. Ist mit weiteren Kündigungswellen bei Energieverträgen – auch in anderen Bundesländern – zu rechnen?
12. Ist davon auszugehen, dass die betreffenden Neuverträge transparent und preislich gerechtfertigt sein werden?
13. Werden Sie darauf achten, dass die betreffenden Neuverträge transparent und preislich gerechtfertigt sein werden?
14. Welche Kündigungswellen welcher Anbieter sind Ihnen im Zeitraum 2022 bis dato bekannt und wie bewerten Sie im Einzelnen die Transparenz und die gerechte Preisgestaltung?
15. Wurden Ihnen bei diesen Fällen ebenfalls Beschwerden bekannt?
16. Wie haben Sie auf diese reagiert?
17. Kam es im Zuge Ihres Einschreitens zu Änderungen dieser Verträge zu Gunsten der Konsumenten?
18. Wie wollen Sie künftig sicherstellen, dass Konsumenten transparente Verträge und eine gerechte Preisgestaltung bekommen?
[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weststeier/6324192/Beschwerdeflut-bei-der-AK_Energie-Steiermark-kuendigt-13000