16556/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Rückstellungen für AK-Wahlen auf Rekordniveau: Wo bleibt die Aufsicht, Herr Minister?

Die Arbeiterkammer scheut sich selbst in Zeiten hoher Inflation nicht davor, immer mehr Geld der eigenen Mitglieder zu bunkern, statt die hohen Beiträge zu senken. Ganz im Gegenteil: Mit EUR 37,4 Mio. erreichen die Wahlrückstellungen für die kommende AK-Wahl bereits zwei Jahre vor der Wahl ein Rekordniveau:

Die Arbeiterkammer-Wahlen beginnen mit dem 26.01.2024 in Salzburg und Vorarlberg und enden am 29.04.2024 in der Steiermark. Nun stellt sich die berechtigte Frage, warum bereits zwei Jahre vor der AK-Wahl Rückstellungen auf Rekordniveau gebildet werden. Gerade angesichts der untenstehenden Grafik ist klar ersichtlich, dass hier Schindluder mit dem Geld der Kammerzwangsmitglieder betrieben wird. Herr Minister, wann schreiten Sie endlich ein?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wissen Sie, warum die Arbeiterkammer plötzlich so hohe Wahlrückstellungen in den Rechnungsabschlüssen verbucht hat?

1. Wenn ja: Welche Schritte haben Sie eingeleitet und welche Schritte werden momentan evaluiert, um diesen Vorgang rückgängig zu machen?
2. Wenn nein: Warum nicht?

2. Wissen Sie, warum die AK stattdessen nichts unternommen hat, um die Beiträge zu senken und die eigenen Mitglieder damit zu entlasten?

1. Wenn ja: Welche Schritte haben Sie eingeleitet und welche Schritte werden momentan evaluiert, um eine Senkung der Beiträge sicherzustellen?
2. Wenn nein: Warum nicht?