16557/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Dr. Stephanie Krisper, , Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gleichbehandlungsbeauftragte im Innenministerium

Im Bundesministerium für Inneres gibt es noch immer immens wenige Frauen in Führungspositionen. Innenminister Karner spricht regelmäßig davon, dass junge Frauen eine der Zielgruppen für das Innenministerium darstellen, und will man Frauen für den Polizeiberuf begeistern.1 Gleichzeitig gibt es für Frauen viele Gründe, im BMI nicht arbeiten zu können oder zu wollen: Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, hohe Überstunden, Postenkorruption seien beispielhaft genannt. 

§ 11 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz bestimmt, dass eine Unterrepräsentation von Frauen vorliegt, wenn der "Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten in der betreffenden Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe" weniger als 50% beträgt. Dementsprechend ist die Notwendigkeit, auf die Beseitigung dieser Unterrepräsentation hinzuwirken, auch gesetzlich normiert. 

1 Karner: Junge Polizistinnen für ganz Österreich gesucht | Bundesministerium für Inneres, 27.04.2023 (ots.at)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Aktuell gibt es innerhalb des Innenministeriums lediglich eine weibliche Gruppenleiterin. Welche Maßnahmen werden in Ihrem Ministerium gesetzt, um mehr Anreize für Frauen in Führungspositionen zu schaffen? 

1. Gibt es konkrete Ziele, die innerhalb dieser Legislaturperiode erfüllt werden sollen? 

2. Aktuell wird lediglich eine der neun Landespolizeidirektionen von einer Frau geleitet. Welche Maßnahmen werden in Ihrem Ministerium gesetzt, um mehr Anreize für Frauen in den Landespolizeidirektionen zu schaffen? 
3. Welche Maßnahmen werden lokal in den Landespolizeidirektionen gesetzt? Gibt es hier vonseiten Ihres Ressorts Vorgaben? Gibt es einen regelmäßigen Austausch mit den Landespolizeidirektionen zum Thema Frauenförderung? 
4. Laut Website des Bundeskanzleramtes gibt es in jedem Ressort des Bundes mindestens drei Gleichbehandlungsbeauftragte. Wie viele gibt es in Ihrem Ressort? Wer bekleidet diese Positionen? 
5. Was sind die Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten in Ihrem Ressort? Gibt es eine Aufgabenteilung? 
6. Sind Gleichbehandlungsbeauftragte in Bewerbungs- und Bestellungsprozesse eingebunden? Wenn ja, inwiefern? 
7. Haben Gleichbehandlungsbeauftragte bei der letztendlichen Auswahl der Bewerber:innen eine Möglichkeit, Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot geltend zu machen? 

1. Wenn ja, wie oft wurde davon in den letzten 5 Jahren Gebrauch gemacht. 

8. Sie, Herr Innenminister Karner, haben in diversen Presseaussendungen stets das Ziel der Frauenförderung bekräftigt. Ein entsprechendes Projekt gibt es seit Mitte 2022 in Form einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Michaela Kohlweiß, die sich mit diesem Thema beschäftigen soll. 

1. Die Arbeitsgruppe hat ua. zum Ziel, Ursachen herauszufinden, wieso Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Welche Ursachen gibt es laut Erkenntnissen der Arbeitsgruppe? 

i. Wie wurden Ergebnisse erhoben? Gab es Umfragen, Besprechungen etc.? Bitte um Beschreibung des Ablaufes. 

ii. Welche Gründe wurden am häufigsten genannt? 

2. Die Arbeitsgruppe hat außerdem zum Ziel, Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils abzuleiten. Welche Ergebnisse gibt es hier bereits? 
3. Wie planen Sie, Herr Bundesminister, diese Maßnahmen in Ihrem Ressort umzusetzen? Wann ist die Umsetzung angedacht? 

9. Wie viele Ausschreibungen von Direktionen, Sektions-, Referats-, Abteilungs- und Gruppenleitungen gab es in Ihrem Ministerium in diesem Jahr? Bitte um Aufschlüsselung nach Sektion. 

1. Wie viele davon wurden mit Männern, wie viele mit Frauen besetzt?
2. Wie viele weibliche, wie viele männliche Bewerbungen gab es für die Stellenausschreibungen?

10. Wie hat sich der Frauenanteil in Direktionen, Sektions-, Referats-, Abteilungs- und Gruppenleitungen seit dem Jahr 2000 entwickelt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr sowie Angabe in Prozent und in Anzahl an Beschäftigten. 
11. Wie viele Bewerbungen gab es im Fall der Ausschreibung der Referatsleitung des Referats II/BPD/6/a? 

1. Wie viele davon männlich, wie viele weiblich? 
2. Wenn es weibliche Bewerbungen gab, wieso wurde von einer Besetzung mit einer weiblichen Bewerbung abgesehen? Inwiefern war Oberst Weber qualifizierter als die weiblichen Bewerber:in(nen)?

12. Wie viele Bewerbungen gab es im Fall der Ausschreibung der Referatsleitung des Referats II/BPD/6/b? 

1. Wie viele davon männlich, wie viele weiblich? 
2. Wenn es weibliche Bewerbungen gab, wieso wurde von einer Besetzung mit einer weiblichen Bewerbung abgesehen? Inwiefern war Brigadier Lorenz qualifizierter als die weiblichen Bewerber:in(nen)?

13. § 11 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz bestimmt, dass eine Unterrepräsentation von Frauen vorliegt, wenn der "Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten in der betreffenden Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe" weniger als 50% beträgt. Dementsprechend ist auf eine Beseitigung dieser Unterrepräsentation hinzuwirken. In wie vielen Verwendungs- und Entlohnungsgruppen Ihres Ministeriums ist eine Unterrepräsentation vorhanden? 
14. Wie viele Frauen wurden unter Berücksichtigung des Frauenförderungsgebots in den letzten 5 Jahren bevorzugt aufgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
15. Wie viele Frauen wurden unter Berücksichtigung des Frauenförderungsgebots in den letzten 5 Jahren für höherwertige Positionen bestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
16. Wie viele Frauen wurden unter Berücksichtigung des Frauenförderungsgebots in den letzten 5 Jahren zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, auf welche kein Rechtsanspruch besteht, zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
17. Wie wollen Sie Frauen in Führungspositionen innerhalb Ihres Ressorts stärken, wenn gleichzeitig regelmäßig Posten parteipolitisch - und nicht nach Qualifikation - besetzt werden? 
18. Wie viele erstattete Disziplinaranzeigen gab es in den letzten 5 Jahren wegen Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 

1. Wie viele davon wurden an die Disziplinarkommission weitergeleitet? 
2. Wie viele davon endeten mit rechtskräftigen Schuldsprüchen?