16558/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Wofür wurde Geld der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Palästina verwendet?

Als Reaktion auf die brutalen Angriffe auf Israel durch die Terrororganisation Hamas hat Außenminister Alexander Schallenberg am 9. Oktober 2023 erklärt, dass alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an Palästina auf Eis gelegt werden. Die Summe der eingefrorenen Gelder belaufe sich auf 19 Millionen Euro. Alle betroffenen Projekte sollen evaluiert werden. Auch die EU gab bekannt, dass sie die Entwicklungsgelder für die Palästinenser prüfen zu wollen. Als größte Geldgeberin an die Palästinenser hat diese Entscheidung womöglich weitreichende Folgen.

Wichtig ist, festzuhalten, dass die Palestinian Authority (PA) von der Hamas klar zu trennen ist. Die PA wird von der EU als legitimer Partner angesehen, während die Hamas als Terrororganisation eingestuft ist. Seit 2007 wurde von der EU kein Geld an die Behörden in Gaza ausgezahlt. Das Einfrieren von Hilfsgeldern für die PA würde demnach nicht schlüssig auf den Angriff der Hamas aus Gaza folgen. So hat der EU-Außenbeauftrage Josep Borell auch klargestellt, dass die Zahlungen an die PA weiterlaufen würden.

Der Hintergrund zur Aussetzung von Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit ist der vielfach erhobene Verdacht, dass Hilfsgelder für humanitäre Hilfe zugunsten palästinensischer Terroristen abgezweigt würden. Außerdem gab es immer wieder Kritik an Projekten, weil etwa an international finanzierten Schulen Antisemitismus verbreitet und in Schulbüchern Gewalt gegen Israelis und Juden und Jüdinnen verherrlicht wurde. Mehrfach wurde auch von EU-Abgeordneten das Einfrieren von finanzieller Hilfe gefordert, solange antisemitische Inhalte nicht aus palästinensischen Schulbüchern gestrichen werden. Bisher wurde dies abgelehnt, da man einen Zusammenbruch der moderateren PA und daraus resultierend einen weiteren Aufstieg der radikalen Hamas befürchtete.

Das EZA Engagement Österreichs in Palästina wurde erst kürzlich evaluiert, wobei die Ergebnisse dieser Evaluierung nicht auf der ADA-Webseite eingesehen werden können. Laut dem Ö1-Mittagsjournal am 9. Oktober wurde in dem Bericht die Effektivität der bisherigen Zahlungen bemängelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Bitte um eine Aufschlüsselung aller Projekte, deren Auszahlung ausgesetzt wurde (mit Projektbezeichnung, Projektträger und Fördersumme).
2. Am 9.10.2023 wurde kolportiert, dass Österreich 19 Mio. an EZA-Geldern an Palästina aussetzen wird. Auf der Webseite waren zu diesem Zeitpunkt nur etwa Projekte von knapp über 7 Mio. verzeichnet. Am 10.10. erhöhte sich die Summe auf der Webseite auf fast 19 Mio. Welche Beträge für welche Projekte waren am Vortag noch nicht auf der Webseite aufgeführt, und warum? 
3. Wie viel Geld gibt Österreich bilateral aus (und an welche Partner bzw. welche Projekte), wie viel Geld multilateral (an welche Partner bzw. welche Projekte)?
4. Worauf werden die Projekte, deren Auszahlung ausgesetzt wurde, geprüft? Welche Aspekte sollen dabei beleuchtet werden?

1. Welche Konsequenzen wird die Überprüfung für die österreichische EZA in den Palästinensischen Territorien haben?
2. Wie lange soll die Überprüfung dauern und wann soll sie abgeschlossen sein?

5. Wird bei der Überprüfung der Projekte zwischen dem Westjordanland und Gaza unterschieden? Werden Projekte in Gaza gleich behandelt wie Projekte im Westjordanland?

1. Welcher Teil der österreichischen Mittel fließen nach Gaza, welcher Teil an die PA?

6. In der Vergangenheit hat sich das Außenministerium regelmäßig gegen die Aussetzung von Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von politischen Problemen im Empfängerland ausgesprochen. Die Begründung war, dass österreichische Hilfe nicht Regierungen, sondern den Menschen zugute kommt. Im Falle Palästinahilfe scheint dieses Argument durch die Trennung zwischen Hamas und Fatah besonders ausgeprägt. Warum hat sich das Außenministerium dazu entschieden, die österreichische Entwicklungshilfe für Palästina insgesamt auf Eis zu legen?
7. Gab es jemals Hinweise darauf, dass österreichische Entwicklungshilfegelder (mittelbar oder unmittelbar) für terroristische Zwecke abgezweigt wurden?

1. Wenn ja, in wann und in welchen Ländern und mit welchen Konsequenzen?

8. Ist Ihnen bekannt, ob in den Jahren 2022/23 österreichische Entwicklungshilfegelder für (mittelbar oder unimittelbar) terroristische Zwecke abgezweigt wurden?

1. Wenn ja, wieviel und wofür?

9. Gab es jemals Hinweise darauf, dass durch österreichische Entwicklungshilfegelder antisemitische Ressentiments in der palästinensischen Bevölkerung gefördert wurden?
10. Ist Ihnen bekannt, ob in den Jahren 2022/23 mit Unterstützung von österreichische Entwicklungshilfegeldern antisemitische Ressentiments in der palästinensischen Bevölkerung gefördert wurden?

1. Wenn ja, wieviel und wofür?

11. Bitte um genaue Bekanntgabe der Ergebnisse der Evaluierung von Österreichs EZA-Engagement in Palästina, die zwischen 06.07.2022 und 30.09.2023 vorgenommen wurde.

1. Laut Ö1-Bericht sei die Effektivität bisheriger Zahlungen bemängelt worden. Welche Konsequenzen hat die ADA aus dieser Evaluierung für EZA-Projekte in Palästina gezogen?