16577/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Christian Ries

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Nachbesetzung von Kassenarztstellen im Bundesland Burgenland

 

 

Am 25. Juli 2023 ist auf der Seite des Bundeskanzleramts veröffentlicht worden, dass 200 Millionen Euro für Entwicklungen im Gesundheitsbereich in die Hand genommen werden. Vor allem wird in dieser Veröffentlichung dargelegt, dass 100 zusätzliche Kassenarztstellen geschafften werden, wobei besonderes Augenmerk auf den ländlichen Bereich gelegt werden soll. Das ist erfreulich, weil gerade vielerorts in ruralen Gemeinden Kassenarztpraxen bis dato unbesetzt geblieben sind und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht garantiert ist. Aus dem Schriftstück ist das Folgende zu entnehmen:[1]

 

Bundeskanzler Nehammer: 200 Millionen Euro für Entwicklungen im Gesundheitsbereich

Bis zum Jahresende 100 zusätzliche Kassenärztinnen und Kassenärzte

 

"Vor 2 Wochen haben wir den ersten wichtigen Schritt der Gesundheitsreform getan und damit sichergestellt, dass es mehr Primärversorgungszentren geben wird. Wir werden die Zahl von derzeit 40 auf 120 anwachsen lassen. Ziel ist es, die Versorgung insgesamt, aber vor allem auch im ländlichen Raum zu verbessern. Wir haben hier auch die Möglichkeit genutzt, aus dem EU-Budget 100 Millionen Euro für dieses Projekt zu verwenden", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Pressefoyer nach dem Sommerministerrat im Bundeskanzleramt, das er gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Johannes Rauch abhielt.

 

"Primärversorgungszentren haben neben der besseren Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten auch die Funktion, die Spitäler zu entlasten." Darüber hinaus habe die Bundesregierung, als das Gesetz auf den Weg gebracht wurde, versprochen, dass es bis zum Jahresende 100 zusätzliche Kassenärztinnen und Kassenärzte geben werde. "Das wird jetzt möglich gemacht und wir werden dafür auch die Finanzierung sicherstellen. Zusätzlich müssen wir Anreize schaffen, damit Kassenarztstellen wieder attraktiver werden. Für diese 100 zusätzlichen Kassenärztinnen und Kassenärzte werden pro Stelle bis zu 100.000 Euro Förderung ermöglicht", so der Kanzler. Das betreffe ausgewählte Fachgebiete wie Hausärztinnen und Hausärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Gynäkologinnen und Gynäkologen. Hier gebe es derzeit einen großen Mangel im Bereich der Kassenärztinnen und Kassenärzte. Mit diesem Fördersystem werde dem entgegengewirkt.

 

Darüber hinaus werde zusätzlich auch in die Bereiche Prävention und Gesundheitsförderung investiert. "Wir werden die Frage der psychosozialen Versorgung beantworten und die Digitalisierung von Gesundheitsanwendungen realisieren, sodass auch hier für die Patientinnen und Patienten eine tatsächliche Verbesserung erzielt werden kann", erklärte Karl Nehammer. "Außerdem werden auch die Themen Medikamentenversorgung und Bevorratung angegangen, damit für die Patientinnen und Patienten eine Versorgungssicherheit aufgebaut werden kann."

 

Damit die Sozialversicherung tatsächlich die Mehrleistungen erbringen könne, werde hierfür ein finanzieller Rahmen von rund 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 

"Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Unsere Aufgabe ist es, ein sehr gut entwickeltes Gesundheitssystem, das in Österreich besteht, mit all seinen Herausforderungen weiterzuentwickeln, Wartezeiten zu verkürzen, das Ärztinnen- und Ärzteangebot deutlich zu verbessern und gleichzeitig immer danach zu trachten, dass der hohe Qualitätsstandard der österreichischen Medizin auch weiter erhalten und fortentwickelt wird", betonte der Bundeskanzler zum Abschluss seines Statements.

 

Vizekanzler Kogler: Nächste große Schritte im Gesundheitssystem bewältigen

Vizekanzler Werner Kogler äußerte sich zu den geplanten Reformen im Gesundheitswesen und attestierte, dass das Warten auf einen Arzttermin immer mehr Zeit in Anspruch nehme, was vor allem praktische Ärztinnen und Ärzte am Land sowie Kassenordinationen generell betreffe. Als Bundesregierung packe man das nun an. Es gehe darum, die nächsten größeren Schritte gemeinsam mit anderen Playern im Gesundheitswesen zu bewältigen. Bei den Primärversorgungszentren handle es sich um das attraktivste Modell, zu dem junge und angehende Ärztinnen und Ärzte gerne hinwollen und in Österreich bleiben. Gesundheitsminister Rauch ergänzte dazu, dass bereits Ankündigung und Beschlussfassung des Gesetzes einen wahren Boom ausgelöst hätten.

 

Gesundheitsminister Rauch: Prävention als Investition in die Menschen

"Die Bundesregierung möchte Maßnahmen setzen, die in dieser Dichte und Präzision lange auf sich warten haben lassen. Wir wollen jetzt rasch eine Wirksamkeit für Patientinnen und Patienten erzielen. Noch im heurigen Jahr finanzieren wir zusätzliche 100 Kassenstellen, insbesondere in Bereichen mit einem großen Mangel", erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch eines der Reformvorhaben. Mit der Schaffung eines Facharztes bzw. einer Fachärztin für Allgemeinmedizin ziele man auf eine Attraktivierung in diesem Bereich ab.

 

"Wir erhöhen die Vorräte an Medikamenten und ermöglichen den Apotheken, besser auf Engpässe reagieren zu können. Die Pharmaindustrie muss die Bevorratung so aufstocken, dass Lieferengpässe abgefedert werden. Zudem bauen wir die psychosoziale Versorgung aus, mit einer Gleichstellung der Psychologinnen und Psychologen mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten", betonte Rauch. Außerdem werde das Projekt "Gesund aus der Krise" mit kostenloser Beratung für Kinder und Jugendliche erneut verlängert. Bisher haben 8.000 Kinder und Jugendliche innerhalb weniger Tage Betreuung erhalten, zu Beginn des Jahres habe man auf 10.000 Plätze aufgestockt. "Wir investieren in die Gesundheitsvorsorge mit einem Beratungssystem für Jugendliche und einem Darmkrebs-Screeningprogramm. Und schließlich schaffen wir eine digitale Gesundheitsanwendung für chronisch kranke Patientinnen und Patienten, mit einer Qualität, auf die sich die Menschen verlassen können", hielt der Gesundheitsminister beim Pressefoyer fest. Prävention sei eine Investition in die Menschen. Die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen dazu würden noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

 

Damit die Bevölkerung ihren Anspruch auf ein hervorragendes Gesundheitssystem geltend machen kann, müssen Kassenarztstellen flächendeckend in Österreich zur Verfügung stehen. Unklar ist aber beim Vorhaben der Bundesregierung, wie im Konkreten dieses Ziel erfüllt werden soll, da bis heute keine entsprechenden Akzente gesetzt worden sind. Das Versprechen an die Bevölkerung darf kein reiner „Überschriftenschmäh“ oder Politkalkül bleiben, sondern muss die dringlichen Probleme jetzt angehen, damit die Österreicher für ihre hohen Sozialversicherungsabgaben auch ein umfassendes Gesundheitssystem nutzen können, welches gerade auch am Land die Versorgung sicherstellen soll.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak und Christian Ries an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie begründen Sie die Durchführbarkeit Ihres Vorhabens der Schaffung neuer Stellen vor dem Hintergrund, dass viele bereits vorhandene Kassenstellen im Bundesland Burgenland derzeit unbesetzt sind?

2.    Wie viele unbesetzte Kassenarztstellen, aufgegliedert nach Fachgebiet und Gemeinde, gibt es im Bundesland Burgenland?

3.    Wie wollen Sie die bislang unbesetzten Kassenarztstellen im Bundesland Burgenland, aufgegliedert nach Fachgebiet und Gemeinde, wieder besetzen?

4.    Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie bzw. haben Sie bislang ergriffen, damit Kassenarztstellen im Bundesland Burgenland wieder besetzt werden?

5.    Woher nehmen Sie die Ärzte, um diese Stellen zu besetzen?

6.    Welche Förderungen gibt es im Einzelfall für die Nachbesetzung der unbesetzten Kassenarztstellen im Bundesland Burgenland, aufgegliedert nach Fachgebiet und Gemeinden?

7.    Werden dazu auch die besagten Mittel des EU-Budgets in Höhe von 100 Millionen verwendet?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, wie werden damit neue Stellen gefördert?

8.    Welche Kassenarztstellen, aufgegliedert nach Fachgebiet und Gemeinde, werden im Bundesland Burgenland bis Jahresende wieder besetzt sein?

9.    Nach welchem Plan sollen wie viele Primärversorgungszentren im Bundesland Burgenland entstehen?

a.    Wie wollen Sie das garantieren?

b.    Bis wann wird das umgesetzt?

10. Wie viel aus den Mitteln aus dem EU-Budget in Höhe von besagten 100 Millionen Euro wird für dieses Projekt im Bundesland Burgenland aufgewandt?

11. Was ist dieses Projekt, wie ist es definiert und was sieht das Projekt für das Bundesland Burgenland vor?

12. Wofür genau und aufgegliedert nach Gemeinde werden diese Mittel verwendet?

13. Nach welchem Schlüssel werden Ärzte in ausgewählten Fachgebieten – wie   Hausärzte, Kinderärzte sowie Gynäkologen sowie andere – im Bundesland Burgenland mit diesen besagten 100 Millionen Euro, aufgegliedert nach Gemeinden, unterstützt?

14. Wo sollen neue Kassenarztstellen von Ärzten in ausgewählten Fachgebieten – wie   Hausärzte, Kinderärzte sowie Gynäkologen sowie andere – im Bundesland Burgenland errichtet werden?

15. Welche konkreten Förderungen stehen im Einzelnen, aufgegliedert nach Gemeinde und Fachgebiet, im Bundesland Burgenland zur Verfügung?

16. Gibt es für diese Förderung, die pro Stelle bis zu 100.000 Euro betragen kann, einen Schlüssel, wonach die Förderhöhe bestimmt wird?

a.    Wenn ja, welchen?

b.    Wenn ja, auf welchen inhaltlichen Grundlagen?

c.    Wenn nein, wie wird die Förderhöhe sonst bestimmt?

17. Welche konkreten Anreize wollen Sie im Bundesland Burgenland schaffen, damit Kassenarztstellen wieder attraktiver werden?

18. Welche Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang schon umgesetzt?

19. Welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang noch umsetzen?

20. Woher wollen Sie die Ärzte nehmen, um bis zum Jahresende 100 zusätzliche Stellen zu besetzen?

21. Wie viele dieser bis Jahresende veranschlagten Ärzte entfallen dabei auf das Bundesland Burgenland?

22. In welchen Gemeinden sollen diese Stellen bis Jahresende besetzt werden?

23. Können Sie garantieren, dass bis Jahresende 100 zusätzliche Stellen besetzt werden?

a.    Wenn nein, warum versprechen sie es dann?

b.    In welchen Gemeinden im Bundesland Burgenland können Sie garantieren, dass Stellen besetzt werden?

24. Welche Maßnahmen ergreifen Sie im Zuge Ihres Vorhabens in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung für das Bundesland Burgenland?

25. Was haben Sie bisher in diesem Zusammenhang erreichen können?

26. Wie werden die Mittel des finanziellen Rahmens von den genannten rund 200 Millionen Euro verwendet?

27. Welche dieser Mittel stehen in welcher Höhe dem Bundesland Burgenland zur Verfügung?

 

 


[1] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2023/07/nehammer-200-millionen-euro-fuer-entwicklungen-im-gesundheitsbereich.html