16589/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.10.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Kooperationen mit dem Meinungsforschungsinstitut SORA
Ein versehentlich an die Öffentlichkeit gelangtes Strategiepapier des Sozialforschers Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut SORA für die SPÖ führte einmal mehr eindrücklich vor Augen, dass in Österreich Meinungsforschung sowie Wahlanalysen offenbar politisch beeinflusst und auch „gekauft“ werden können.[1] Denn der Inhalt des Papiers offenbarte durchaus auch Schmutzkübelpraktiken und „Dirty Campaigning“ gegen politische Mitbewerber der SPÖ. Erinnerungen an den „Fall Silberstein“ werden hier wach. Überdies wurde das Strategiepapier proaktiv „zum Kauf“ angeboten, weshalb eine gewisse Nähe und Affinität von Ogris und folglich SORA gegenüber der SPÖ nicht von der Hand zu weisen ist.
Brisant ist der „Leak“ des Strategiepapiers vor allem aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit des SORA-Instituts mit dem ORF.[2] Im Zuge der mittlerweile beendeten Kooperation wurden im Rahmen von Wahlberichterstattung Daten aus der Wahlforschung sowie Hochrechnungen und Analysen (mit politischer Schlagseite?) bereitgestellt. Die ohnehin ramponierte Glaubwürdigkeit und Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden damit weiter beschädigt.
Folglich ist zu hinterfragen, mit welchen Ressorts und zu welchen Summen SORA Kooperationen und andere Dienstleistungsverhältnisse in der Vergangenheit einging. Es besteht nämlich der Verdacht, dass über SORA aus den Ministerien bzw. Kabinetten heraus mit Steuergeldern Agitation gegen vermeintliche politische Gegner betrieben worden sein könnte.
Bereits beim Skandal rund um das „Beinschab-Österreich-Tool“ aus dem direkten Umfeld von Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wurde deutlich, dass Umfragen, Wahlanalysen und ähnliches missbräuchlich in Auftrag gegeben und später auch medial verwertet wurden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Welche Kooperationen, Aufträge oder dergleichen bestehen von Seiten Ihres Ressorts mit dem Meinungsforschungsinstitut SORA in der laufenden Legislaturperiode?
a. Auf welche Höhe beliefen sich diese Kooperationen bisher?
b. Gab es Ausschreibungen zu diesen Kooperationen und wenn ja, zu welchen?
2. Bestehen sonstige Vertragsverhältnisse zwischen Ihrem Ressort und dem Meinungsforschungsinstitut SORA in der laufenden Legislaturperiode?
a. Wenn ja, welche und in welchem Finanzvolumen?
3. War Günther Ogris in der laufenden Legislaturperiode für Ihr Ressort tätig oder stand er in einem Vertragsverhältnis?
a. Wenn ja, was umfasste diese Tätigkeit?
b. Wenn ja, welches Honorar bzw. welche Vergütung in welcher Höhe erhielt Günther Ogris?
c. Gab es Ausschreibungen zu Aufträgen, die an Günther Ogris vergeben wurden?
4. Hat Ihr Ressort in der laufenden Legislaturperiode Wahlanalysen, Strategiepapiere, Meinungsumfragen oder ähnliches bei Meinungsforschungsinstituten oder Firmen im Bereich der politischen Beratung in Auftrag gegeben?
a. Wenn ja, bei welchen Instituten/Firmen?
b. Wenn ja, um welche konkreten Aufträge mit welchen Inhalten handelte es sich?
c. Wenn ja, auf welche Summen beliefen sich diese Aufträge (bitte um Aufschlüsselung)?