Eingelangt am 22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Fehlende gesetzliche Regelung betreffend
Geschäftsraummieten
Die Frage, ob Betriebe, die von ein m behördlichen
Vertretungsverbot betroffen sind, Miete für ihre Geschäftsräumlichkeiten
zahlen muss oder nicht, beschäftigt zehntausende österreichische
Unternehmen - deren Existenz gewaltig bedroht ist - seit mittlerweile 4 Wochen.
In diesen 4 Wochen ist es der Bundesregierung weder gelungen eine einfache
einheitliche gesetzliche KlarsteIlung zu erreichen noch konnte man in der
Regierung zu einer einheitlichen Rechtsauffassung kommen.
Was das Justizministerium, das Finanzministerium
und das Wirtschaftsministerium in dieser Frage tun, kommt einem beispiellosen Schildbürgerstreich
gleich.
Das Justizministerium ist der Auffassung, dass die
Geschäftsraummieten nicht zu zahlen sind.
Dazu führte die Justizministerin im Nationalrat schon am
20. März 2020 aus:
"Zur konkreten Frage der Geschäftsraummiete: Es stellen sich
berechtigterweise viele Menschen die Frage, was nun mit den
Geschäftsräumlichkeiten passiert, ob man die Miete nun zahlen muss. Ich
möchte deswegen hier klarstellen, dass nach der Rechtsauffassung des
Bundesministeriums für Justiz - natürlich unvorgreiflich der
unabhängigen Rechtsprechung - für den Fall, dass der
Geschäftsraummieter seine Geschäftsräumlichkeiten aufgrund der
gesetzten Maßnahmen derzeit nicht nutzen kann, bereits vorgesorgt
ist.
Das
ABGB sieht nämlich sehr wohl gesetzliche Regelungen vor. Man kann nun
natürlich auf akademischer Ebene darüber streiten, ob § 1104
oder § 1096 zur Anwendung kommt. Klar ist deswegen möchte ich
das aus Sicht des Justizministeriums feststellen -, dass aus unserer Sicht, aus
der Sicht der Rechtsauffassung des Justizministeriums, feststeht, dass der
Vermieter das Risiko dafür trägt, dass der Geschäftsraum wegen
außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann. Dem Mieter
einer Geschäftsräumlichkeit steht daher je nach dem Grad der
Einschränkung eine Mietzinsminderung oder auch ein gänzlicher Mietzinsentfall zu. Das hängt
natürlich von den Umständen des Einzelfalls und auch vom Vertrag ab,
aber es war mir wichtig, das einfach klarzustellen."
Diese Auffassung des Justizministeriums teilt
das Wirtschaftsministerium offenbar nicht. Anders ist nämlich nicht zu
erklären, dass die Bundesimmobiliengesellschaft des Bundes (BIG)
betroffene Mieter, die den Erlass des Mietzinses für den Zeitraum des
behördlichen Betretungsverbots begehren, mit dem Angebot einer Stundung
abspeist. Die BIG - und damit das Wirtschaftsministerium als
Eigentümervertreter - verwehren betroffenen Unternehmen den Erlass des
Mietzinses, obwohl aufgrund der Rechtsauffassung des Justizministeriums ein
Mietzinsentfall geboten wäre. Stattdessen verweist die BIG (zu 100% im
Eigentum der Republik) auf die Coronahilfsfonds für Unternehmen und
empfiehlt den betroffenen Betrieben, sich das Geld für die Miete über
diese Fonds zurückzuholen.
Die Kirsche auf der Torte dieses
Schildbürgerstreichs liefert das Finanzministerium. Im Nothilfefonds des
BMF sollen nämlich teilweise nichtrückzahlbare Zuschüsse, die
sich an den Fixkosten der Unternehmen orientieren, gewährt werden. Auf der
Homepage des BMF werden Beispiele für Fixkosten angeführt und dort
findet sich folgender Text:
"Grundsätzlich
Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und
in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht
)"
Zur KlarsteIlung was hier passiert. Die Republik - in Gestalt
des Justizministeriums - vertritt mit dem Verweis auf das ABGB die rechtliche
Ansicht, dass betroffene Betriebe den Mietzins für Geschäftslokale,
über die ein Betretungsverbot verhängt wurde, nicht bezahlen müssen.
Die gleiche Republik - in Form des Wirtschaftsministeriums, hier vertreten
durch die BIG - verweigert aber den Mietern diesen Entfall des
Mietzinses und schickt die Unternehmen zum BMF. Das BMF führt im Rahmen
des Corona Hilfs-Fonds als Beispiel für nichtrückzahlbare
Zuschüsse Geschäftsraummieten an, allerdings nur dann wenn "der
Mietzins nicht reduziert werden konnte".
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1)Teilen Sie die gesetzliche
Einschätzung der Justizministerin, die sie im Rahmen der Plenarsitzung vom
20. März 2020 ausgeführt hat?
a.
Wenn
ja, warum führen Sie ausgerechnet Geschäftsraummieten als Beispiel
für nichtrückzahlbare Zuschüsse auf der Homepage des BMF an?
b.
Wenn
nein, haben Sie angeregt eine gesetzliche KlarsteIlung zu veranlassen?
2)
Planen
Sie einen grundsätzlichen Ersatz von Geschäftsraummieten aus dem
Corona Hilfs-Fonds
- also aus dem allgemeinen Steuertopf - obwohl nach Ansicht des Justizministeriums
der Vermieter für diesen Schaden aufkommen müsste?
a.
Wenn
ja, wie begründen Sie dieses - aus Sicht des Justizministeriums -
rechtswidrige Vorgehen?
b.
Wenn
nein, welche Kriterien werden Sie hier anlegen?
i. Muss das betroffene Unternehmen nachweisen,
dass die Nichtbezahlung
des Mietzinses auf dem Rechtsweg erkämpft wird?
3)
Mit
wie vielen Anträgen für Zuschüsse für
Geschäftsraummieten rechnen Sie insgesamt?
4)
Ist
Ihnen bekannt, dass die BIG in einigen Fällen bei betroffenen Unternehmen
lediglich eine Stundung des Mietzinses nicht aber eine Reduktion/Erlass
anbietet?
a.
Wie
stehen Sie zu dieser Tatsache? Halten Sie diese Vorgangsweise der BIG für
rechtlich gedeckt?
b.
Werden
Sie diesbezüglich ein klärendes Gespräch mit der
Wirtschaftsministerin suchen?
c.
Werden
Sie Unternehmen, die bei der BIG eingemietet sind Zuschüsse für bezahlte
Geschäftsraummieten für die Zeit des behördlichen Betretungsverbotes
gewähren?
i.
Wenn
ja, auch welcher rechtlichen Grundlage passiert das?
ii.
Wenn
nein, werden Sie Unternehmen empfehlen die entsprechende Reduktion bzw. den
Erlass der Geschäftsraummieten bei der BIG einzuklagen?