16608/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Thomas Spalt

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend Kosten des Festspielsommers 2023 der Bundesregierung

Am Vortag der Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele präsentierte sich ÖVP-Bundeskanzler Nehammer in geselliger Runde in einem Weinkeller und verhöhnte in seinem „weinseligen Impulsreferat“ berufstätige Frauen und armutsgefährdete Familien. Die im Video getätigten Aussagen des Kanzlers sind entlarvend und werfen zugleich die Frage auf, welche Kosten die Bundesregierung im Festspielsommer zu Lasten der Steuerzahler verursacht hat, während man der Bevölkerung zynisch Ernährungstipps à la Marie-Antoinette gibt.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende

Anfrage

1. Welche Kosten wurden bei Ihren Festspielbesuchen für Sie und Ihre Begleiter oder Gästen im Jahr 2023 jeweils budgetwirksam? (Bitte nach Festspielort Erl, Mörbisch, Bregenz, Salzburg etc., nach einzelnen Personen sowie nach Kostengründen wie Anreise, Nächtigung, Verpflegung, Tickets, Sicherheit und Personenschutz usw. aufschlüsseln.)

2. Mit welchen Verkehrsmitteln sind Sie und Ihre Begleiter oder Gäste jeweils an- bzw. abgereist? (Bitte angeben ob PKW, Hubschrauber, Bahn etc. und nach Festspielort aufschlüsseln.)

3. Welche Kosten wurden durch Hin- und Rückreisen zu den Festspielorten für Sie und Ihre Begleiter oder Gäste jeweils budgetwirksam? (Bitte jeweils für die Hin- und Rückreise nach Reiseabschnitt bzw. Verkehrsmittel aufschlüsseln.)

4. In wessen Eigentum standen die gewählten Verkehrsmittel jeweils bzw. welcher staatlichen Organisationseinheit sind diese zuzurechnen? (Bitte nach Festspielort aufschlüsseln.)

5. Wie und von wem wurden die Verkehrsmittel jeweils nach welchen Gesichtspunkten gewählt bzw. jeweils zur Verfügung gestellt? (Bitte nach Hin- und Rückreise zum Festspielort aufschlüsseln.)

6. Wer konkret begleitete Sie jeweils in welcher Funktion? (Bitte je Person nach Festspielort aufschlüsseln.)

7. Haben Sie oder einer Ihrer Begleiter oder Gäste für die Reise eine CO₂-Kompensation bezahlt? (Bitte nach Festspielort aufschlüsseln)

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, welche Kosten wurden dabei budgetwirksam?

8. Wurden im Zuge der Konzeption und Erstellung von Reden oder Ansprachen, die Sie im Zuge der Veranstaltungen gehalten haben, Kosten, beispielsweise für PR- und Kommunikationsberater, Lektorat oder sonstiges, budgetwirksam?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, aufgrund von welchem Vertrag? (Bitte vertragsschließende Parteien, Datum des Vertragsabschlusses bzw. Laufzeit angeben.)

c. Wenn ja, von wem wurde die Beratungsleistung erbracht?

9. Können Sie ausschließen, dass es im Zuge Ihrer Festspielbesuche zu einer budgetwirksamen Vermischung von Repräsentationsaufgaben und parteipolitischen Veranstaltungen wie der „Weinkellerrunde“ des Bundeskanzlers kam?

10. Wie sind die Fragen 1 bis 9 für sonstige Kulturveranstaltungen, Events und gesellschaftliche Ereignisse zu beantworten, die Sie in Ihrer Funktion besucht haben?