1661/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Auswirkungen von COVID-19 auf den Mietmarkt

Die COVID19-Krise und die daraus folgenden Maßnahmen haben massive Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Teilsysteme, so auch auf die Baubranche und den Mietmarkt. Es ist ganz wesentlich die Aufgabe der Bundesregierung, durch die richtigen Maßnahmen die Bewältigung dieser Krise zu ermöglichen. Neben den unmittelbar einleuchtenden Auswirkungen der Krise auf die einzelne Mieterin, den einzelnen Mieter stellt sich die Frage nach ihren Auswirkungen auf das gesamte System des Miet- und Wohnungsmarktes. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Von welchen Effekten der COVID19-Krise auf die Mietpreise, das Angebot und die Bautätigkeit im Wohnsektor geht das BMDW aus? Welche Szenarien, Schätzungen oder Berechnungen liegen hierzu vor? 

2. Von welchen Effekten der COVID19-Krise auf die Mietpreise, das Angebot und die Bautätigkeit im gewerblichen Sektor geht das BMDW aus? Welche Szenarien, Schätzungen oder Berechnungen liegen hierzu vor? 

3. Liegen Ihnen Erhebungen oder Schätzungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID19-bedingten, temporären Mietzinsausfällen auf Vermieter_innen vor?

a. Falls nein, ist beabsichtigt, diesbezüglich Erhebungen anzustellen?

4. In Österreich gibt es über 500.000 Vermieter_innen, darunter zahlreiche "kleine", nicht gewerbliche Vermieter_innen, welche von ihren Mieteinnahmen existentiell abhängig sind. Beabsichtigen Sie, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten, die Hilfsmaßnahmen gegen negative Auswirkungen der COVID19-Krise für Vermieter_innen - in Härtefällen oder generell - vorsieht? Sind diesbezügliche Maßnahmen Ihres Erachtens notwendig?

5. Beabsichtigen Sie, das Problem der Rechtsunsicherheit für Vermieter_innen und Mieter_innen in Geschäftsraummietverhältnissen bezüglich der Auslegung der §§ 1096 und 1104f ABGB durch Gesetzesinitiativen zu bearbeiten, oder stehen Sie auf dem selben Standpunkt wie Justizministerin Zadic, diese Frage sei de lege lata von den Gerichten zu klären und es bedürfe keinerlei gesetzgeberischer Handlungen?

6. Gibt es Erhebungen oder Schätzungen, in welchem Ausmaß Wohnraum, der bisher zur Kurzzeitmiete (etwa via Airbnb) angeboten wurde, jetzt am regulären Mietmarkt längerfristig angeboten wird?

a. Wenn ja, von wie vielen zusätzlichen Wohneinheiten am Mietmarkt gehen Sie aus? 

b. Wenn nein, planen Sie, eine derartige Erhebung durchzuführen?

7. In welchem Ausmaß könnte strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) den Aufwand für die Beantwortung der gegenständlichen Anfrage reduzieren?
Es wird um Angabe in % und/oder Stunden ersucht.