16614/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Unterstützung der Initiative „Love Politics“ durch das ÖBH

Das Österreichische Bundesheer unterstützte als Kooperationspartner den Verein „Love Politics“ bei der ersten überparteilichen Ausbildung für Politiker vom 8. bis 10. September an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt. Dort wollte man parteiübergreifend die großen Herausforderungen unserer Zeit in den Blick nehmen.

Laut einer Presseaussendung des Vereins selbst sollen Umfragen im deutschsprachigen Raum (DACH) zeigen, dass es ein schwindendes Vertrauen in Staat und Politik gäbe und polarisierende Haltungen die Gesellschaft zunehmend spalten würden. Immer mehr Bürger würden sich politisch nicht repräsentiert fühlen. Die junge Generation, die angeblich hoch politisch sei, hätte aber keine Lust sich zu engagieren. Die überparteiliche Aktion soll auch die Diversität im Parlament steigern. Mehr als 60 % der Teilnehmer sollen Frauen sein und auch Menschen mit „Flucht- und Diskriminierungserfahrung“ oder körperlichen Beeinträchtigungen sind vertreten. Die Ausbildung startete Anfang Dezember und wurde konkret vom Bundesministerium für Landesverteidigung als Kooperationspartner unterstützt. Themen sollen hier Leadership, Teambuilding und Gruppendynamik sein.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende 

Anfrage

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten der Unterstützung dieses Projekts?
2. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten der Abhaltung in den Räumlichkeiten der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt?
3. Auf welche Art haben sich das BMLV und das ÖBH an der Unterstützung generell beteiligt (detaillierte Aufschlüsselung nach Art und Kosten)?
4. Wird die Unterstützung durch das ÖBH nach dieser Veranstaltung fortgesetzt werden oder handelte es sich um eine einmalige Unterstützung?
5. Wie viele Soldaten und wie viele Zivilbedienstete waren bei der Unterstützung dieses Projekts eingebunden?
6. Auf welche Höhe belaufen sich die geleisteten Stunden der eingebundenen Soldaten und Zivilbediensteten?
7. Wie soll bei vorliegender Thematik und politischer Färbung eine Überparteilichkeit gewährleistet werden?
8. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer von „Love Politics“ ausgesucht?
9. Warum wurde bei der Auswahl der Teilnehmer mehr Wert auf deren Geschlecht, Migrationshintergrund oder Behinderung gelegt als auf einen Querschnitt der Gesellschaft?
10. Was verspricht sich das ÖBH von der Unterstützung?