16617/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Neuerliche Anschläge von Linksextremisten auf Parteieinrichtungen der FPÖ Tirol an mehreren Standorten in Innsbruck          

In der Nacht vom 25.09.2023 auf den 26.09. 2023 bzw. in dessen frühen Morgenstunden, kam es zu einem erneuten Vandalenakt auf die FPÖ-Zentrale in Innsbruck und auf das FPÖ-Bürgerservice Büro, ebenfalls in Innsbruck. Bereits zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit wurde die FPÖ-Zentrale in Innsbruck Opfer eines Vandalenakts. Wiederum wurde die Geschäftsstelle beschmiert.

Auch der Eingangsbereich des FP-Bürgerservice Büro, Anichstrasse 5, Innsbruck, wurde massiv verunstaltet.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Welche Kenntnisse, hat Ihr Ministerium durch das LKA Tirol bzw. die Landespolizeidirektion Tirol über die Sachbeschädigungen an Parteieinrichtungen der FPÖ Tirol in Innsbruck am 25./26.09.2023 durch mutmaßliche Linksextremisten erhalten?

2. Welche ermittlungstaktischen Maßnahmen haben die Polizeidirektion Innsbruck bzw. Landespolizeidirektion Tirol bzw. das LKA Tirol bisher ergriffen, um die erneuten Sachbeschädigungen an Parteieinrichtungen der FPÖ Tirol, aufzuklären?

3. Welche Stellen wurden damit beauftragt, die Sachbeschädigungen an Parteieinrichtungen der FPÖ Tirol in Innsbruck zu untersuchen und aufzuklären?

4. Gibt es bereits Erkenntnisse über die Täter und Hintergründe der Sachbeschädigungen?

5. Welche Erkenntnisse hat Ihr Ministerium über die Linksextremistenszene in Innsbruck und deren potenzielle Verbindung bzw. Täterschaft zu den Sachbeschädigungen?

6. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium in Zukunft, um derartige politisch motivierte Sachbeschädigungen mutmaßlicher Linksextremisten zu verhindern?

7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um derartige politisch motivierte Sachbeschädigungen in Zukunft besser aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen?

8. Welche Unterstützung und Ressourcen werden den örtlichen Polizeikräften in Innsbruck zur Verfügung gestellt, um solche Vorfälle zu verhindern und zu untersuchen?

9. Welche Zusammenarbeit findet zwischen Ihrem Ministerium, den örtlichen Polizeikräften und anderen relevanten Institutionen statt, um gegen politisch motivierte Sachbeschädigungen vorzugehen?

10. Gibt es bereits Pläne für präventive Maßnahmen, um extremistische Aktivitäten in Innsbruck einzudämmen und die politische Sicherheit der Region zu stärken?