16622/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Fördergelder für die Anschaffung von vollelektrischen PKWs
Wer sich momentan ein vollelektrisches Auto anschafft, kann von zahlreichen Förderungen und Vorteilen profitieren. So gibt es zum Beispiel Förderungen über die Automobilimporteure und über das BMK.[1] Oder auch durch die THG-Prämie – vereinfacht gesagt beteiligt man sich so am CO2-Zertifikate-Handel.[2] Auch fällt bei Firmenfahrzeugen der sogenannte Sachbezug weg, oder die Normverbrauchsabgabe (NoVA).[3]
Insgesamt handelt es sich um mehrere tausend Euro an Förderungen, die den Automobilmarkt massiv verzerren und vor allem für eine hohe Zahl an Neuanmeldungen von vollelektrischen PWKs im Bereich der Firmenfahrzeuge verantwortlich sind. So pendelt dieser Wert bei E-Pkws für das Jahr 2021 je nach Bundesland zwischen 75 Prozent im Burgenland sowie 89 Prozent in Salzburg und Wien.[4]
Man darf getrost festhalten: Für Firmen lohnt es sich, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Nun gibt es aber einige Fälle, wo Elektrofahrzeuge – unter der Annahme von hohen Fördersummen – bestellt wurden, aufgrund der langen Lieferzeiten (in einem vorliegenden Fall, wurde das Firmenauto am 28. 9. 2021 bestellt, aber erst am 14. 9. 2023 geliefert) war dann aber der Fördertopf nicht gefüllt und somit fiel man um, beim Kauf mit einkalkulierte Fördergelder um.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Welche Fördergelder können derzeit bzw. konnten seit 2020 beim Kauf eines vollelektrischen PKW beantragt werden (Aufschlüsselung nach Privat- oder Firmenkauf, private und staatliche Förderstellen, konkretes Förderangebot, und nach Jahren ab dem Jahr 2020)?
2. Wieviel Fördergelder wurden seit 2020 für die Anschaffung von vollelektrischen PKW ausgeschüttet (Aufschlüsselung nach Privat- oder Firmenkauf, private und staatliche Förderstellen, konkretes Förderangebot, und nach Jahren ab dem Jahr 2020)?
3. Wie viele Anträge für Förderungen von vollelektrischen PKW gab es seit 2020 (Aufschlüsselung nach Privat- oder Firmenkauf, private und staatliche Förderstellen, konkretes Förderangebot, und nach Jahren ab dem Jahr 2020)?
a. Wie viele der Anträge wurden angenommen (Aufschlüsselung nach Privat- oder Firmenkauf, private und staatliche Förderstellen, konkretes Förderangebot, und nach Jahren ab dem Jahr 2020)?
b. Wie viele der positiven Förderanträge wurden ausgezahlt (Aufschlüsselung nach Privat- oder Firmenkauf, private und staatliche Förderstellen, konkretes Förderangebot, und nach Jahren ab dem Jahr 2020)?
c. Wie viele der positiven Förderanträge wurden am Ende nicht ausbezahlt (Aufschlüsselung nach Privat- oder Firmenkauf, private und staatliche Förderstellen, konkretes Förderangebot, und nach Jahren ab dem Jahr 2020)?
d. Welche Begründungen gab es für die Nichtauszahlungen der positiven Förderanträge (Aufschlüsselung nach Privat- oder Firmenkauf, private und staatliche Förderstellen, konkretes Förderangebot, und nach Jahren ab dem Jahr 2020)?
4. Wie sind die Fragen 1 bis 3 samt Unterfragen für nicht vollelektrische Fahrzeuge zu beantworten?
[1] https://www.oeamtc.at/thema/elektromobilitaet/foerderungen-von-e-fahrzeugen-fuer-betriebe-gebietskoerperschaften-und-vereine-in-oesterreich-43022557
[2] https://www.audi.at/elektromobilitaet/foerderung/thg-praemie
[3] https://www.trend.at/steuer/luxustangente-elektroauto
[4] https://www.sn.at/salzburg/wirtschaft/salzburg-zahl-der-e-autos-gestiegen-hoher-anteil-bei-firmenautos-115661653