16626/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Aus für WAMS-Läden
Am 25.9.2023 wurde auf meinbezirk.at folgender Artikel veröffentlicht:[1]
Aus für WAMS-Läden
Hall kämpft dagegen an
Mit Ende des Jahres droht dem Secondhand-Laden in Hall in Tirol aufgrund von fehlenden Fördermitteln die Schließung. Das Geschäft wird vom Verein Wams betrieben. Mit einer Petition kämpfen die Haller dagegen an.
HALL. Nachdem dem WAMS-Laden in Hall in Tirol die Schließung droht, starteten die Haller eine Petition für den Erhalt des Geschäftes und knackten bereits die 5.000er-Marke. Auch aus Sicht der Stadtpolitik ist das Aus des Ladens nicht hinnehmbar. Der Laden sei seit 20 Jahren eine wichtige und beliebte Einrichtung.
Stadtpolitik setzt sich ein
Der Haller Gemeinderat hat sich vor kurzem mit einer einstimmigen Resolution hinter den von der Schließung bedrohten WAMS-Ladens gestellt. Die Bundesregierung und speziell Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) werden per Resolution aufgefordert, „die AMS-Förderungen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zu kürzen." Dass die ohnedies überlasteten Gemeinden die fehlenden Förderungen ausgleichen, komme nicht infrage.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Warum wurden die Fördermittel für den WAMS-Laden in Hall in Tirol gestrichen, obwohl dieser seit 20 Jahren eine wichtige und beliebte Einrichtung in der Gemeinde ist?
2. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie als Sozialminister, um sicherzustellen, dass wichtige soziale Einrichtungen wie der WAMS-Laden in Hall in Tirol auch weiterhin unterstützt werden und nicht aufgrund von fehlenden Fördermitteln schließen müssen?
3. Können Sie erklären, warum die Bundesregierung die Gemeinden nicht finanziell unterstützt, anstatt von ihnen zu verlangen, die fehlenden Förderungen auszugleichen?
4. Ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, solche sozialen Projekte zu fördern und zu erhalten?
5. Inwiefern berücksichtigen Sie die sozialen Auswirkungen Ihrer Entscheidungen, insbesondere wenn beliebte und langjährige Einrichtungen wie der WAMS-Laden schließen müssen?
6. Welche Maßnahmen werden angestellt, um solche Auswirkungen zu minimieren?
7. Welche Strategien werden von Ihnen verfolgt, um sicherzustellen, dass Second-Hand-Läden und ähnliche soziale Unternehmen weiterhin eine Rolle in der Gesellschaft spielen können?
8. Gibt es Pläne, um diese Art von Einrichtungen aktiv zu fördern, anstatt sie finanziell auszuhungern?
9. Welche langfristigen Maßnahmen sind geplant, um sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung für soziale Projekte wie den WAMS-Laden in Hall in Tirol nachhaltig und zuverlässig ist, ohne von kurzfristigen Budgetkürzungen bedroht zu sein?
10. Wie können die Bürger darauf vertrauen, dass solche Einrichtungen langfristig unterstützt werden?