1663/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Studien zu Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft

Der politische Handlungsbedarf im Themenkomplex Wohnen wird laufend von Akteur_innen aller politischen Couleurs betont. In Regierungsprogrammen findet sich verlässlich ein Passus zur Notwendigkeit des Überarbeitens mietrechtlicher Regelungen. Auch in den Bundesländern ist der Wohnbau, auch abseits der Wohnbauförderung, ein ständiger Begleiter in politischen Debatten. Auffallend ist einerseits, dass in der Debatte aktuelle, wissenschaftlich ermittelte Zahlen und Daten fehlen und andererseits, dass es neben der fehlenden formell-verfassungsrechtlichen, zentralen Steuerungskompetenz auch keine wirkliche materiell-politische Leadership gibt. In der regelmäßig anschwellenden, öffentlichen Diskussion werden ideologische Positionen ausgetauscht und die jeweils ins Treffen geführten Zahlen und Daten angezweifelt, bis die Debatte konsequenzenlos versiegt. Um aus dem unkonstruktiven stetigen Abtausch alter Positionen auszubrechen, wurde etwa auch das Forum unparteiliche Wohn-Bau-Politik gegründet, welches sich laut Selbstbeschreibung als Ideen-Plattform versteht, die einen öffentlichen Bewusstseinsbildungsprozess in Gang setzen möchte, um den seit Jahrzehnten im Bereich Wohn(bau)politik vorherrschenden Reformstau in Bewegung zu bringen.

Grundlage für fruchtbare Neuerungen und informierte politische Entscheidungen ist immer gesicherte Datenlage. Es muss der Anspruch einer Bundesregierung sein, wohnungspolitische Maßnahmen nicht auf Basis von Vermutungen und Teilansichten, sondern auf Grundlage einer konsolidierten, wissenschaftlich erhobenen und analysierten Datenlage zu setzen oder vorzuschlagen. Dies nun insbesondere angesichts der angespannten Situation am Immobilienmarkt durch die COVID19-Maßnahmen.

2014 publizierte das Wirtschaftsministerium ganz in diesem Sinne ein Handbuch. Auf der Homepage des BMDW heißt es dazu: "Auf Basis einer weiteren Studie der FGW vom April 2014 sowie aktueller Erhebungen von Statistik Austria hat das BMDW ein Handbuch zur "Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in Österreich - Zahlen, Daten und Fakten" herausgebracht, das zu einer Versachlichung der wohnungspolitischen Diskussion beitragen soll."
(https://www.bmdw.gv.at/Themen/KulturellesErbe/Wohnungspolitik.html)

Die Studie "Zahlen, Daten, Fakten zu Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in Österreich" der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen, auf die sich das Handbuch bezieht, ist ebenfalls 6 Jahre alt. 

Dieses Handbuch aus dem Jahr 2014 bietet heute keine ausreichende Basis, um weitreichende bau- und wohnpolitische Entscheidungen zu treffen.

Die Regierungskoalition kündigt auf S. 42 ihres Regierungsprogramms parlamentarische Instrumente wie etwa Wohnraum-Enquete und Dialogforen an, um das gesamte Wohnrecht (MRG, WGG, WEG, ABGB, WBF) zu reformieren.

Damit eine derartige Novellierung gelingen kann, sind genaue Bestandsaufnahmen und fundierte Prognosen genauso erforderlich, wie sie es schon jetzt und unmittelbar für die richtigen Entscheidungen im Bezug auf die Auswirkungen der COVID19-Maßnahmen auf den Immobilienmarkt sind. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Der Wohnungsmarkt und seine zahlreichen Teilaspekte ist laufend Gegenstand wissenschaftlicher Analysen und mehr oder weniger wissenschaftlich fundierter Debattenbeiträge. Zur Versachlichung der wohnungspolitischen Diskussion sollte deshalb begrüßenswerterweise das 2014 veröffentlichte Handbuch "Wohnungspolitik in Österreich - Zahlen, Daten, Fakten" beitragen. Beabsichtigen Sie eine Wiederholung der wissenschaftlichen Studie "Zahlen, Daten, Fakten zur Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in Österreich" der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen, auf welcher das zitierte Handbuch basiert?

a. Falls ja, wann soll diese in Auftrag gegeben, begonnen und veröffentlicht werden?

b. Falls nein, gibt es vergleichbare und aktuelle Werke die den derzeitigen Stand der Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft darstellen?

2. Welche Studien, Forschungsprojekte oder andere wissenschaftliche Expertisen zu den Themenkreisen Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft wurden vom BMDW seit der Inauftraggabe der Studie "Zahlen, Daten, Fakten zur Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in Österreich" der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen in Auftrag gegeben bzw. eingeholt oder durch das Haus selbst durchgeführt?

Es wird um Auflistung inklusive Angabe der Forschungsfrage und der durchführenden Stelle ersucht.

3. Liegen dem BMDW insbesondere Studien vor, welche den derzeitigen und zukünftigen Wohnbedarf darstellen bzw. dazustellen versuchen?
Falls ja, jeweils wann wurden diese von jeweils wem jeweils mit welcher Forschungsfrage bzw. Fragestellung durchgeführt?

4. Inwieweit hat sich das BMDW bereits mit dem Thema der Mobilisierung von Leerständen befasst? Gibt es dazu Arbeitsgruppen, Projekte oä?

a. Verfolgt das BMDW konkrete Ansätze, um leerstehenden Wohnraum zu mobilisieren? 

b. Ist das BMDW betreffend dem Thema Leerstände in regelmäßigem oder institutionalisierten Austausch mit den Bundesländern? 

c. Ist dem BMDW bekannt oder liegen ihm Schätzungen vor, wie viel Leerstand von Wohnraum es derzeit im Bundesgebiet gibt?
Falls ja, wird um Aufschlüsselung nach Bundesländern und gegebenenfalls Darlegung der Fakten ersucht, auf denen eventuelle Schätzungen oder Berechnungen basieren. 

5. Koordiniert die SektionV/7 des BMDW oder eine andere Stelle im BMDW den Themenbereich Wohnungspolitik auch mit anderen Ressorts der Bundesregierung, insbesondere mit den Ressorts  Justiz, Umwelt und Soziales?

6. Gibt es in einem anderen Ministerium eine zentrale Stelle, die den Themenbereich Wohnen bearbeitet und mit Ihrem Ressort koordiniert? 
Wenn ja, wo ist diese Stelle angesiedelt und welche konkreten Projekte betreffend wohnungspolitische Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit diesem derzeit bearbeitet? 

7. Wie sind Kommunikation und Koordination im Bereich Wohnen mit den Bundesländern ausgestaltet? 

8. Ermittelt das BMDW den bundesweiten Bedarf an Wohnraum oder plant es dies?
a. Wie wird zu diesem Zweck mit den Bundesländern zusammengearbeitet?
b. Welche Studien, Berechnungen oder Vorhaben gibt es hierzu? 

9. In welchem Ausmaß könnte strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) den Aufwand für die Beantwortung der gegenständlichen Anfrage reduzieren?
Es wird um Angabe in % und/oder Stunden ersucht.