16631/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Organisationsänderung

Gemäß Ministerratsbeschluss vom 8. April 2022 (Umlaufbeschluss) wird auf Antrag der Bundesministerin für Landesverteidigung einer Änderung der Heeresorganisation zugestimmt. Die Überleitungsphase sollte mit 30. April 2022 enden.

Derzeit ist ein Ende der Organisationsänderung immer noch nicht absehbar und es scheint, dass weder die genannten Ziele dieser Organisationsänderung umgesetzt werden noch der Ministerratsbeschluss für die derzeitig geplante, mehrmals geänderte Organisationsänderung ausreichend ist.

Vielmehr macht die derzeit geplante Organisationsänderung den Eindruck, in ihrer Ausprägung für die Aufgaben des Bundesheeres unzureichend und in der Umsetzung chaotisch zu sein. Man gewinnt den Eindruck einer Organisations-änderung, die ausschließlich der politischen Umfärbung des BMLV und des Bundesheeres dient.

Derzeit scheint die Zentralstelle auch wieder 4 Sektionen zu umfassen. Die Personenanzahl in der Zentralstelle wurde anscheinend im Vergleich zum Juni 2021 (vor der Organisationsänderung) erhöht, anstatt wie im MR-Beschluss dargestellt, die Struktur zu verschlanken.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Sektionen/Generalsdirektionen umfasst die Zentralstelle in den derzeitigen Planungen?

2. Worin besteht der Unterschied zwischen der ehemaligen Sektion III und der geplanten (~Sektion/Gruppe) Direktion Beschaffung?

3. Worin besteht der Unterschied zwischen der ehemaligen Generalstabsdirektion und der (~Sektion/Gruppe) Direktion Fähigkeiten & Grundsatzplanung?

4. Wie viele der Organisationselemente der Zentralstelle sollen von Beamten der Funktionsgruppe 8 oder 9 (= Sektionsleiterwertigkeit) geführt werden?

5. Wie viele Arbeitsplätze mit Funktionsgruppe 9 werden in der Zentralstelle abgebildet sein?

6. Wie viele davon zivil?

7. Wie viele Arbeitsplätze Funktionsgruppe 9 (zivil und militärisch) waren vor Juli 21 in der Zentralstelle abgebildet?

8. Wieviel Arbeitsplätze mit Funktionsgruppe 8 werden in der Zentralstelle abgebildet sein?

9. Wie viele davon zivil?

10. Wie viele Arbeitsplätze Funktionsgruppe 8 (zivil und militärisch) waren vor Juli 21 in der Zentralstelle abgebildet?

11. Wie viele Arbeitsplätze Funktionsgruppe 8 (zivil und militärisch) waren vor Juli 21 in den nachgeordneten Dienststellen abgebildet?

12. Wie viele Arbeitsplätze Funktionsgruppe 8 (zivil und militärisch) sollen jetzt in den nachgeordneten Dienststellen abgebildet sein?

13. Wie viele militärische Arbeitsplätze werden in der neuen Organisation in der Zentralstelle in Zivile Arbeitsplätze umgewandelt?

14. Wie viele militärische Arbeitsplätze gab es vor Juli 2021 in der Zentralstelle, wie viele sind in der neuen Organisation vorgesehen?

15. Wie viele davon sind im Amt für Rüstung und Beschaffung (neu „Dion Rüst&Beschfg“) abgebildet?

16. Wie viele zivile Arbeitsplätze gab es vor Juli 2021 in der Zentralstelle, wie viele sind in der neuen Organisation vorgesehen?

17. Wie viele Arbeitsplätze in der neuen Organisation in der Zentralstelle und GDLV werden anders bewertet als bisher?

18. Wie viele militärische Arbeitsplätze wurden auf- bzw. abgewertet?

19. Wie viele zivile Arbeitsplätze wurden auf- bzw. abgewertet?

20. Wie viele Arbeitsplätze in jeder Verwendungs- und Funktionsgruppe gab es vor der Reform und wie viele wird es nach der Reform geben?

21. Wie viele Arbeitsplätze für Offiziere des Intendanzdienstes gab es vor Juli 21 in der Zentralstelle?

22. Wie viele Arbeitsplätze für Offiziere des Intendanzdienstes gibt es in der neuen Organisation in der Zentralstelle?

23. Wie viele davon sind im ehemaligen Amt für Rüstung und Beschaffung (neu „Dion Rüst&Beschfg“) abgebildet?

24. Mit der begleitenden Kontrolle wurde gem. MR-Beschluss die Dion Kontrolle beauftragt. Gibt es Berichte zur Organisationsänderung der Dion Kontrolle?

25. Werden Sie diese Berichte zum Zwecke der Transparenz veröffentlichen?

26. Wie beurteilt die Dion Kontrolle die Effizienzsteigerung der Organisationsänderung?

27. Wie beurteilt die Dion Kontrolle die Verschlankung der Zentralstelle im Lichte der neuesten Absicht, auch das Amt für Rüstung und Beschaffung (neu „Dion Rüst&Beschfg“) in der Zentralstelle abzubilden?

28. Wodurch genau wurde, wie im MR-Beschluss angekündigt, die Truppe gestärkt?

29. Wie viele Arbeitsplätze wurden einfach von den Sektionen III und IV in die GDLV verschoben?

30. Wie viele Arbeitsplätze hatte die Truppe vor der Reform und wie viele wird sie nach der Umsetzung haben?

31. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden auf der Ebene Militärkommando/Brigade und darunter zur Stärkung der Truppe neu geschaffen bzw. aufgewertet?

32. Wie viele Arbeitsplätze waren bei der Truppe vor der Reform besetzt und wie viele werden nach der Umsetzung besetzt sein?

33. Wodurch genau wurde die Zentralstelle verschlankt?

34. Welche Verbesserung und Vereinfachung wurde erreicht mit dem Herauslösen von Arbeitsplätzen aus der GDLV und damit inhaltlich zuständigen Stellen und deren Verschiebung an andere Stelle (z.B. MilStratEKoord), damit die Betroffenen weiterhin für die FBM unterschreiben dürfen?

35. Trifft es zu, dass das Österreichische Bundesheer für den verfassungsmäßig vorgesehenen Zweck der militärischen LV erst ein Kommando zur Führung des Bundesheeres durch Änderung der Organisation bilden muss?

36. Ist es Ihrer Meinung nach im internationalen Vergleich üblich, dass die Führung einer Armee nicht organisatorisch abgebildet ist?

37. Welche „Best Practice“-Modelle im internationalen Bereich gibt es für eine erst im Einsatzfall zu bildende Führung einer Armee?

38. Worin genau besteht die im MR-Beschluss angekündigte Optimierung der Führungsstruktur?

39. Worin genau besteht die im MR-Beschluss angekündigte schlagkräftige Führungsstruktur?

40. Welche Vorteile bei der Bewältigung von Krisen und der MLV bringt die Vermischung der strategischen und operativen Führungsebene?

41. Wie oft ist vorgesehen, dass das in der Organisationsänderung nicht bestehende Kommando des Bundesheeres üben wird?

42. Wie wird während dieser Übungen die Aufgabe der unterschiedlichen Elemente des Kommandos erledigt („Friedensaufgabe“)?

43. Welches Personal wird diese Aufgaben erledigen (Miliz?)?

44. Die Organisationsänderung zielt auf Fokussierung der Zentralstelle auf strategische Aufgaben. Worin genau liegt die strategische Aufgabe des Amtes für Rüstung und Beschaffung (neu „Dion Rüst&Beschfg“)?

45. Die Organisationsänderung zielt auf Fokussierung der Zentralstelle auf allgemeine staatliche Verwaltungsaufgaben. Worin genau besteht die allgemeine staatliche Verwaltungsaufgabe des Amtes für Rüstung und Beschaffung (neu „Dion Rüst&Beschfg“)?

46. Durch welche begleitenden Maßnahmen wird die Schlechterstellung von Personen, deren neuer Arbeitsplatz schlechter bewertet ist als der alte, verhindert?

47. Welche Maßnahmen werden für Personal getroffen, für das es keinen adäquaten Arbeitsplätz in der neuen Organisation gibt (z.B. Arbeitsplätze gestrichen,…)?

48. Der MR-Beschluss vom 8. April 2021 ging von einer anderen Struktur des ÖBH aus, welche sich seit diesem Zeitpunkt erheblich verändert hat. Da der MR-Beschluss daher in dieser Form nicht mehr zutrifft, wäre für die derzeit geplante Organisationsänderung ein neuer MR-Beschluss notwendig. Warum gibt es diesen nicht?

49. Die Evaluierung der militärischen Einsatzführung ist gemäß MR-Beschluss nach zwei Jahren vorgesehen. Die Organisationsänderung wurde mittels Truppeneinteilung ohne gültige Organisationspläne provisorisch mit Juli 2021 eingenommen. Daher hätte die Evaluierung im Juli 2023 durchgeführt werden sollen. Ist dies der Fall?

a. Wenn ja, durch wen wird diese Evaluierung durchgeführt werden?

b. Wenn ja, wann wird ein Ergebnis präsentiert?

c. Wenn nein: Das Ende der Organisationsänderung wurde mit April 2022 avisiert. Ist daher dann im April 2024 mit einer Evaluierung zu rechnen?

i. Wenn nein, wann ist dann diese Evaluierung geplant?